Gebühren

FAQ`s zum Thema Gebühren und Antrag auf Ermäßigung

Wie funktioniert die Berechnung der Gebühren?
Die Gebührenbescheide werden von der Stadtverwaltung berechnet und versandt, sobald alle Daten aus den Einrichtungen vorliegen.
Laut der Satzung wird die Einkommensstufe aufgrund der Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet, bitte schicken Sie uns dazu

• den Einkommenssteuerbescheid 2022
• oder die Dezemberabrechnung 2022
• oder die elektronische Lohnsteuerbescheinigung aus 2022 (oder mehrere bei einem Arbeitgeberwechsel)
• oder/und Bewilligungen vom Job Center, Wohngeld, ALG oder zusätzlichen Kindergeld.
• oder/und die Nachweise über erhaltene Unterhaltszahlungen in 2022
• oder/und Bescheid über Elterngeld 2022

Aus der Satzung:

§ 6 Grundlagen der Gebührenberechnung

(1) Die Benutzungsgebühr wird anhand der festgelegten Einkommensstufe, Anzahl der Kinder in der Familie und gewählter Betreuungsdauer errechnet (siehe Gebührentabellen).

(2) Es wird grundsätzlich eine Gebühr gemäß der gewählten Art und Umfang des Betreuungsangebotes in der höchsten Einkommensstufe (Höchststufe) erhoben, es sei denn es wird vom Gebührenschuldner (Eltern/Sorgeberechtigte) ein Antrag auf Gebührenermäßigung gestellt und hierfür werden die erforderlichen Nachweise vorgelegt. Erst, wenn alle für die Feststellung der Gebührenhöhe erforderlichen Nachweise vorliegen, kann eine andere Einstufung als die in der Höchststufe vorgenommen werden. Können keine Nachweise für eine Neueinstufung erbracht werden, erfolgt keine Prüfung.

(3) Es werden Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld besteht bzw. ein Freibetrag anerkannt wird, bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gebührenermäßigend berücksichtigt.

(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners (Eltern/Sorgeberechtigte) wird ab dem Monat, in dem der Antrag mit den benötigten Nachweisen (entsprechend § 6 (6) und (7)) bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, anstatt der Gebühr in der Höchststufe, eine ermäßigte Gebühr entsprechend der Einkommensstufen und Anzahl der Kinder in der Familie festgesetzt (siehe Gebührentabellen). Die benötigten Nachweise müssen spätestens sechs Monate nach dem Betreuungsstartzeitpunkt oder für eine Antragsverlängerung spätestens sechs Monate nach Beginn des neuen Kita-Jahres vorgelegt werden. Für Selbstständige verlängert sich der Zeitraum auf 12 Monate. Sofern die Nachweise bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die ermäßigte Gebührenstufe wird dann auch erst ab dem Monat, in dem der neue Antrag eingegangen ist, berücksichtigt werden.

(5) Die ermäßigte Gebührenstufe wird für ein bzw. zwei Jahre festgesetzt, je nachdem, welche Einkommensnachweise vorgelegt werden. Nach Ablauf des festgelegten Zeitraums muss unaufgefordert ein Folgeantrag auf Ermäßigung gestellt werden.

(6) Maßgebend für die Berechnung der Gebührenstufe einer Familie ist der Gesamtbetrag der positiven Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zuzüglich der Einkommensarten nach Abs. 7 im vorangegangenen Kalenderjahr. Es ist das Einkommen der Personensorgeberechtigten und deren Kinder unter 18 Jahren im gleichen Haushalt zu berücksichtigen. Ebenso ist das Einkommen von Kindern über 18 Jahren, die im gleichen Haushalt leben, zu berücksichtigen, sofern sie für die Berechnung des Elternbeitrags gem. § 6 Absatz 3 gebührenermäßigend berücksichtigt werden.

Wieso muss ich eine Umbuchungspauschale bezahlen?
§ 13 Änderung des Betreuungs- und Verpflegungsmodus
(1) Der gewählte Betreuungs- und Verpflegungsmodus ist mindestens für ein Schul-/Kindergartenhalbjahr verbindlich. In Ausnahmefällen können diese, bei rechtzeitiger Vorlage der entsprechenden Nachweise, z.B. bei Änderung der Arbeitsverhältnisse der Sorgeberechtigten oder bei Wegzug, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, geändert bzw. gekündigt werden. Für die Bearbeitung der Änderung wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von 25 € erhoben.

(2) Änderungen des Betreuungs- und Verpflegungsmodus zu Beginn eines neuen Schul-/Kindesgartenjahres sowie zum Schul-Kindergartenhalbjahr sind kostenlos möglich, in den Monaten Februar, März, September und Oktober.

Kann ich eine Steuerbescheinigungen erhalten?
Auf Wunsch kann eine Steuerbescheinigung für Gebühren zurückliegender Kalenderjahre erstellt werden. Bitte wenden Sie sich hierfür unter kinderbetreuung@ostfildern.de an uns. Bitte beachten Sie die Fristen aus unserer Satzung im Absatz (4).

Wann kann ich den Antrag auf Ermäßigung stellen und regemäßig erneuern? 
Laut § 6(5) der Benutzungsgebührensatzung sind Ermäßigungen jährlich neu zu beantragen. Ihren ersten Antrag reichen Sie bitte zum Betreuungseintritt ein.

Um Ihren Antrag auf Ermäßigung zu erneuern reichen Sie bitte bis spätestens zum 30. September des Folgejahrs ein. Sobald alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, wird die Einkommensstufe neu berechnet.

Aus der Satzung:

(4) Auf Antrag des Gebührenschuldners (Eltern/Sorgeberechtigte) wird ab dem Monat, in dem der Antrag mit den benötigten Nachweisen (entsprechend § 6 (6) und (7) bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, anstatt der Gebühr in der Höchststufe, eine ermäßigte Gebühr entsprechend der Einkommensstufen und Anzahl der Kinder in der Familie festgesetzt (siehe Gebührentabellen). Die benötigten Nachweise müssen spätestens sechs Monate nach dem Betreuungsstartzeitpunkt oder für eine Antragsverlängerung spätestens sechs Monate nach Beginn des neuen Kita-Jahres vorgelegt werden. Für Selbstständige verlängert sich der Zeitraum auf 12 Monate. Sofern die Nachweise bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die ermäßigte Gebührenstufe wird dann auch erst ab dem Monat, in dem der neue Antrag eingegangen ist, berücksichtigt werden.

Welche Föderungsmöglichkeiten gibt es noch?

Die wirtschaftliche Jugendhilfe des Landratsamtes Esslingen gewährt auf Antrag und nach Prüfung eine Bezuschussung und oder die gesamte Kostenübernahme der Gebühren für die Kindertagesbetreuung.

Kontakt und Antrag zur wirtschaftlichen Jugendhilfe Esslingen: Landratsamt Esslingen

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.   Kontaktformular