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Die Stadt Ostfildern hat den Haushaltsplanentwurf für 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Er sieht ein Defizit von 9,6 Millionen Euro vor. Gleichzeitig sind Investitionen von 21 Millionen Euro geplant.
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2027 Erträge von 147,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 157,4 Millionen Euro aus. Damit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 9,6 Millionen Euro. Der im Eckwertebeschluss vorgesehene Fehlbetrag von maximal 8,9 Millionen Euro konnte damit nicht ganz eingehalten werden. Die Stadt verfügt allerdings über Gewinnrücklagen aus Vorjahren, sodass der Verlust dort verbucht werden kann und damit ein Haushaltsausgleich möglich ist. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben angespannt: Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit können 2027 weder Mittel für Investitionen noch für Kredittilgungen erwirtschaftet werden. Kämmerer Rolf Weisbarth sprach deshalb vom „schrumpfenden Sparbuch“.
Warum steigen Ausgaben stärker als Einnahmen?
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander. Während Steuern und Zuweisungen in den vergangenen vier Jahren um 8,85 Prozent gestiegen sind, haben sich die Aufwendungen im selben Zeitraum um 16,85 Prozent erhöht. „Dies erklärt die aktuelle Verlustsituation der Stadt“, erläuterte Weisbarth.
Dabei sind die Transferaufwendungen inzwischen der größte Ausgabenblock. Sie liegen 2027 bei 68 Millionen Euro und damit noch vor den Personalaufwendungen von 51,3 Millionen Euro und den Sachaufwendungen von 25 Millionen Euro. Transferaufwendungen sind Zahlungen der Stadt an andere Stellen, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Förderung bestimmter Zwecke.
Ein wesentlicher Teil entfällt auf die Kreisumlage. Sie steigt 2027 um 2,3 Millionen Euro auf 29,3 Millionen Euro. Auch die Finanzausgleichsumlage erhöht sich um 0,5 Millionen Euro. Weitere 1,2 Millionen Euro werden für höhere Zuschüsse an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen benötigt.
Erster Bürgermeister Andreas Rommel bezeichnete die Entwicklung als zunehmend problematisch: „Diese steigern sich von 60 Millionen Euro im Jahr 2025 über 64 Millionen Euro im Jahr 2026 auf nunmehr 68 Millionen Euro im Jahr 2027. Das sind Steigerungsraten, die dauerhaft nicht funktionieren.“ Besonders die Kreisumlage bereite der Stadt Kummer. Hinzu komme der Abmangel der nicht städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, der sich der Marke von 14 Millionen Euro pro Haushaltsjahr nähere.
Die Verwaltung will die Transferaufwendungen künftig genauer untersuchen. In einem verwaltungsinternen Lenkungskreis zur Haushaltskonsolidierung sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Kosten ab 2028 zu begrenzen. Rommel machte deutlich, dass dies auch Auswirkungen auf die Kinderbetreuung haben könne. Die Herausforderung bestehe darin, eine gute und verlässliche Kinderbetreuung mit der finanziellen Situation der Stadt in Einklang zu bringen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen hat die Verwaltung bereits deutlich gekürzt. Im Zuge der Haushaltsaufstellung wurden rund fünf Millionen Euro gestrichen. Die Sachaufwendungen liegen nun bei rund 25 Millionen Euro. „Den Sachaufwand weiter zu drücken, wird über kurz oder lang die Handlungsfähigkeit dieser Verwaltung gefährden“, sagte Rommel. Er sehe hier „ein Stück weit das Ende der Fahnenstange erreicht“.
Auch bei den Personalkosten soll die Entwicklung begrenzt werden. Für 2027 sind 51,3 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht einer Personalaufwandsquote von 32,5 Prozent und liegt damit unter der Quote des laufenden Jahres von 33,5 Prozent. Die Personalkosten steigen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Ab 2029 sind im Haushalt erstmals keine weiteren Personalkostensteigerungen eingeplant.
Ja, für 2027 sind Investitionen von 21 Millionen Euro vorgesehen, bis 2030 sind es 83,4 Millionen Euro. Möglich wird dies unter anderem durch Einzahlungen und Fördermittel. Eine wichtige Rolle spielt das Sondervermögen des Bundes, aus dem Ostfildern über zwölf Jahre Investitionszuschüsse von insgesamt 23 Millionen Euro erwarten kann. Für 2027 ist daraus beispielsweise ein Bundeszuschuss für die Erneuerung der Breslauer Straße eingeplant.
Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in die Grundschule Kemnat, den Ersatzneubau des Anschlusswohnens an der Brunnwiesenstraße, das Parkhaus Scharnhausen West, die Ortskernsanierung in der Parksiedlung und den Umbau des Gebäudes Schillerstraße 13 zum Verwaltungsgebäude. Auch der Bau eines Kinderhauses in Scharnhausen wird mit einem Investitionszuschuss unterstützt.
„Noch aber können, wollen und müssen wir investieren“, sagte Rommel. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Stadt ihre Investitionen mittelfristig zurückfahren müsse, wenn keine Trendwende bei den staatlichen Rahmenbedingungen erreicht werde.
Für 2027 sind Kreditaufnahmen von 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Hintergrund ist, dass die laufenden Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, um gleichzeitig Investitionen zu finanzieren und Kredite zu tilgen. Der Schuldenstand könnte nach der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2030 auf 77,2 Millionen Euro steigen. Weisbarth wies zugleich darauf hin, dass Kredite derzeit vergleichsweise teuer sind und die Verwaltung deshalb hofft, die Kreditermächtigungen nicht vollständig in Anspruch nehmen zu müssen.
Die im Juni 2026 beschlossene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist bereits im Haushalt berücksichtigt. Durch die frühzeitige Anpassung können die zusätzlichen Erträge über den gesamten Finanzplanungszeitraum eingeplant werden. Damit lassen sich die Einnahmeausfälle aus der Grundsteuerreform über die vier Jahre ausgleichen. Bei den Gebühren setzt die Stadt weiterhin auf regelmäßige und moderate Anpassungen. Als Beispiel nannte Rommel die Kinderbetreuungsgebühren, die jährlich um drei Prozent angepasst werden.
Für die Verwaltung steht bereits jetzt fest, dass die finanzielle Lage auch über den Haushalt 2027 hinaus Thema bleiben wird. „Wir müssen sparen, während die Aufgaben wachsen“, fasste Rommel die Herausforderung zusammen. Zugleich verwies er darauf, dass ein großer Teil der kommunalen Aufgaben gesetzlich vorgegeben sei und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht allein auf Ebene der Stadt gelöst werden könne. Trotz des Defizits bewertet die Verwaltung den vorgelegten Entwurf als genehmigungsfähig. In der anstehenden Generalaussprache wird der Gemeinderat den Haushaltsentwurf nun ausführlich beraten. Rommel betonte: „Die Stadt und Ihre Verwaltung bleiben auch im Jahr 2027 voll handlungsfähig.“
