Haushaltsrede der SPD

Stefanie Sekler-Dengler, 12. November 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Herren Bürgermeister Rommel und Lübke, sehr geehrte interessierte Bürgerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zur Haushaltslage in Ostfildern 

Die geopolitische Lage ist unsicher und von weltweiten Krisen und Instabilität geprägt.  Gleichzeitig gerät Deutschland wirtschaftlich weiter unter Druck. Zwei Jahre Rezession, Stellenabbau bei Konzernen und Automobilzulieferern, Standortverlagerungen und wachsender internationaler Wettbewerb wirken auf die ökonomische Situation und besorgen die Menschen. All dies schlägt auch auf die Lage der kommunalen Haushalte durch. Die heutige Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen für das kommende Jahr geht von einer geringen Erholung der Wirtschaft aus und es besteht eine nur vage Hoffnung auf den Aufschwung.

Die Kommunalfinanzen sind in Deutschland in einer historischen Schieflage, es bedarf aller Anstrengung die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Kommunen sind - von Süd bis Nord -  nur noch eingeschränkt handlungsfähig und es wird zunehmender schwer in der Kommunalpolitik zu gestalten.

Das Konnexitätsprinzip ist derzeit in aller Munde, es besagt: „wer bestellt der zahlt…“ Dies ist jedoch bei vielen Gesetzesvorhaben des Bundes nicht umgesetzt. Die vom Bund beschlossenen Leistungen sind von den Kommunen kaum mehr zu stemmen. Strukturelle Reformen werden jüngst auch wieder von Seiten des Städtetags angemahnt. Der Präsident des Deutschen Städtetag, der Leipziger OB Burkhard Jung prangert an, dass die Kommunen 25 % aller staatlichen Aufgaben leisten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz: Es gibt einen Lichtblick aus den Verhandlungen der Kommunalverbände mit der Landesregierung. Ein Kompromiss, der ein Stück Stabilität in die Kommunalhaushalte bringen wird, jedoch kein echter „game changer“ ist.  Baden-Württemberg stehen aus dem Sondervermögen 13 Milliarden für die nächsten 12 Jahre zur Verfügung. An die Städte und Gemeinden werden 6,8 Milliarden gehen und Ostfildern kann voraussichtlich knapp 2 Millionen € jährlich aus dem Topf Sondervermögen erwarten. Wie genau das zu erwartende Sondervermögen für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Ostfildern eingesetzt und abgerechnet wird, ist noch offen. Die Kommunen können zusätzlich in diesem und im nächsten Jahr über den kommunalen Finanzausgleich Mittel erhalten. Das Land wird den Kommunen bei der Ganztagsbetreuung zunächst pauschale Erstattungsbeträge zur Verfügung stellen und sich ab 2030 an den realen Kosten orientiert in Höhe von 68% beteiligen. Die Klagen und Kritik der Kommunen werden nun also im Land gehört.

In Ostfildern ist – trotz der intensiven internen Sparrunden der Verwaltung und einer Haushaltssperre ein Defizit von -8,3 Millionen veranschlagt. Steigende Transferaufwendungen, steigender Abmangel für die Betriebskosten und hohe Aufwendungen bei den Personal-und Sachkosten sind dafür verantwortlich. Die Kreisumlage wird moderat um 0,9 Punkte auf 34,3 P erhöht. Allerdings wird in der Perspektive der nächsten Jahre eine deutlich höhere Kreisumlage notwendig. Auch der Landkreis Esslingen spart und hat dennoch durch die stark gestiegenen Sozialkosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe enorme Ausgaben, die Rücklagen angegriffen und steht mit dem Rücken zur Wand.

Steuern: Die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer B wird für dieses Jahr beibehalten. Die Grundsteuer sollte nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral sein - tatsächlich fehlen der Stadt mit der neuen Grundsteuer 400.000 € in der Stadtkasse. Wir haben bereits jetzt die höchsten Grundsteuern im Landkreis. Daher haben wir Bedenken, diese entsprechend weiter anzupassen. Wir beantragen die Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke  in Ostfildern zum teilweisen Ausgleich des Defizits zu erheben. Die Stadt hat damit ein Instrument in der Hand die Eigentümer zu bewegen aus Bauland wirklich Bauland zu machen.

Trotz schwieriger finanzieller Lage wird sich die Stadt weiter fortentwickeln. Notwendige Investitionen in Höhe von knapp 20 Millionen € im kommenden Jahr stehen im Haushalt. Für die begonnene Sanierung der Grundschule in Kemnat, die städtebauliche Sanierung in der Parksiedlung, Ersatzbauten der Unterkünfte in Ruit, das Kinderhaus in Scharnhausen, - um nur Einige der großen Investitionen zu nennen – sind erhebliche Kreditaufnahmen von 12,5 Millionen erforderlich.  Wenn wir in die mittelfristige Finanzplanung blicken, ist der Investitionsstau hoch und der schon lange geplante notwendige Neubau der Gemeinschaftsschule ist wieder in die Ferne gerückt. Hier kann das Sondervermögen Infrastruktur den städtischen Haushalt jedoch erfreulicherweise etwas entlasten.

Die Haushaltsstrukturkommission im Gemeinderat hat Vorschläge zur Konsolidierung der Einnahmesituation geprüft und Maßnahmen vorgeschlagen. Die SPD Fraktion anerkennt die angespannte finanzielle Situation der Stadt und trägt die Konsolidierung des Haushalts grundsätzlich mit. Wir werden auch den notwendigen Gebührenanpassungen in vielen Bereichen zustimmen. Wir wollen die Infrastruktur in unserer Stadt so gut es geht erhalten, müssen jedoch auch offen über Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen und leider auch über Einschränkungen von Leistungen für die Bürgerschaft sprechen. Die jüngste Diskussion um die Reduzierung der Öffnungszeiten des Hallenbades zeigt konkret auf, was dies für die Bürgerschaft bedeutet und wir wünschen weiterhin Öffnungszeiten im Hallenbad unter der Woche.

Aufgrund der Haushaltsituation wird die SPD Fraktion heute auf haushaltswirksame Anträge verzichten. 

Bildung, Schulen und Kinderbetreuung ausbauen 

Ein zentrales Anliegen der SPD Fraktion aus der letzten Haushaltsdebatte zur Vereinbarung von Familie und Beruf und Bildungsgerechtigkeit ist umgesetzt: Es gibt nun einen Plan die Grundschule Kemnat und Scharnhauser Park zur Ganztagsschule zu entwickeln.  Die Schulen starten mit dem Schuljahr 2026/27 zunächst in einer Wahlform. Damit hat Ostfildern an vier Standorten, eine für die Eltern kostenfreie Ganztagsschule. Im größten Stadtteil Nellingen wie auch in Scharnhausen müssen die Räume noch geschaffen werden, denn selbst die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine (kostenpflichtige) Ganztagsbetreuung ist hier ein Problem. Plätze und Fachkräfte fehlen. Wir erwarten von der Verwaltung kreative Lösungen. Wir regen an, zur Betreuung in den Ganztagsschulen auch auf die Weiterqualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und von Tageseltern zu setzen, um gemeinsam mit den Fachkräften eine qualifizierte Betreuung im Ganztag anzubieten.

Wir halten die Angebote der Jugendsozialarbeit für Prävention, Beratung, Gruppenarbeit und Krisenintervention an den Schulen für unverzichtbar. Auch wenn das Land nach Protesten den Ausstieg aus der Finanzierung zunächst befristet ausgesetzt hat, erwarten wir die Beantwortung unseres Antrags zur Schulsozialarbeit aus dem Juli dieses Jahres. 

Die Landesregierung hat eine umfassende Bildungsreform ab dem Schuljahr 2025/26 angestoßen: Mit der Einführung der G9 in der Klassen 5 und 6 der Gymnasien und der verschlankten Stundentafel ist das Gymnasium jetzt wieder Halbtagsschule. Dies halten wir für einen Rückschritt für die Familien und Betreuungssituation der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5.  Die SPD Fraktion erwartet Informationen darüber, welche Auswirkungen die Bildungsreform in Ostfildern zeigt und wie diese deutlichen Veränderungen am Campus umgesetzt werden.

In der Landeshauptstadt werden hunderte Betreuungsplätze für Kinder in Kitas durch die Umstrukturierung von Ganztagsplätzen auf veränderte Öffnungszeit geschaffen. Die Schaffung weiterer Plätze wurde auch in Ostfildern mit der Reduzierung von Öffnungszeiten verknüpft und angekündigt… und ist jedoch nicht gelungen. Viele Kinder sind trotz Rechtsanspruch auf der städtischen Warteliste, berufstätige Eltern verzweifeln, weil die Betreuung der Kinder trotz weiterer Kindergärten nicht sichergestellt ist. Das Modell „Spielzeit“ der Malteser nach Ende der verkürzten Betreuungszeiten ist inzwischen in einigen Kindertagesstätten eingeführt und funktioniert. Wir sind froh für die Umsetzung dieser, für die Stadt allerdings sehr teuren Betreuungsergänzung. Unser Ziel muss jedoch langfristig wieder die Erhöhung der Betreuungszeiten mit einem professionellen Betreuungsteam sein.  

Noch ist unser Antrag unbeantwortet, die Anwerbung ausländischer Erzieherinnen zu prüfen. Daher stellen wir diesen hiermit erneut. Innovative Modelle der Flexibilisierung von Konzepten sollten gefördert werden. Der Erprobungsparagraph des KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales) ermöglicht pragmatische Ansätze für neue Konzeptionen. Dazu erwarten wir einen Bericht aus dem Fachbereich. Die Alltagsarbeit in den Kindertagesstätten wird immer herausfordernder. Daher begrüßen wir die Stellenerweiterungen im Stellenplan für die Kinderbetreuung auch in Bezug auf die Integrationskräfte ausdrücklich.

Schließlich: das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erleichtert den Kommunen seit August die Einführung von Schulzonen und Schulstraßen für mehr Verkehrssicherheit. Das „Elterntaxi“ zu Schulbeginn und Schulende, ist ein Problem, da Grundschulkinder oft Verkehrssituationen nicht überblicken können und Eltern den Verkehr aufhalten und es zu Gefährdungen kommt. Wir bitten um eine Prüfung, ob beispielsweise in der Lindenstraße eine Schulzone eingerichtet werden kann.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Kaum ein Thema bewegt so viele Menschen wie der bezahlbare Wohnraum. Dieses Thema ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Sie betrifft „jung“ und „alt“ sowie Gering- und Gutverdienende gleichermaßen. Auch Betriebe klagen darüber, dass es ohne bezahlbaren Wohnraum sehr schwierig ist, vorhandenes Personal zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen.

Ostfildern ist von der Wohnungsnot besonders betroffen. Das hat der jüngste Bericht zur sozialen Lage deutlich gezeigt. Wohnungen sind in Ostfildern ein knappes Gut, bezahlbarer Wohnraum erst recht. Die Mietpreise sind bei Neuvermietungen sowohl im Kreis- als auch im Landesvergleich überdurchschnittlich hoch.

Auf der Ebene Land und Bund sind in den letzten Monaten Gesetzesvorhaben beschlossen worden, die die Weichen für schnelles und kostengünstiges Wohnen stellen. Wir erwähnen hier die reformierte Landesbauordnung, die Wohnraumoffensive und den jüngst verabschiedeten „Bau-Turbo“ des Bundes, der es ermöglicht von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen.  

Den Einstieg in eine Konzeption für den kommunalen Wohnungsbau begrüßen wir ausdrücklich. Zentral ist unseres Erachtens, dass die Stadt bei der Entwicklung größerer Bauvorhaben, wie bei dem „Impulsprojekt Zinsholz“ die Weichen für bezahlbaren Wohnraum stellt. Dort, wo es zulässig und möglich ist, sollte ein hoher Anteil an Sozialmietwohnungen vorgeschrieben werden. Diese sind Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vorbehalten. Dazu gehören nicht nur Empfänger von Sozialtransferleistungen, sondern auch Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen. Auch Initiativen wie „WoMa“ (Wohnen mit Anschluss) für ein genossenschaftliches Bauen und Wohnen sollen von der Stadtverwaltung bei neuen Planungen mit bedacht werden. 

Um den Wohnungsdruck in der Region mittel- und langfristig zu lindern und Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir weitere Baugebiete ausweisen. Der neue Flächennutzungsplan muss entsprechend mit Maß und Mitte fortentwickelt werden.

Zum Thema fehlender Wohnraum bitten wir die Stadtverwaltung um Prüfung und Bericht, ob und wie ungenutzte Wohnflächen aktiviert werden könnten, z.B. durch Ansprache von Eigentümern leerstehender Wohnhäuser zur Wiedervermietung oder Verkauf des Objekts an die Stadt. 

Wir bitten die Stadtverwaltung weiter um Prüfung und Bericht, ob und welche vom Land in jüngerer Vergangenheit angebotenen Fördermaßnahmen wie z.B. der Erwerb von Grundstücken unter Einschaltung des Grundstücksfonds, Wiedervermietungsprämie, Wohnflächenbonus oder auch die Beratung durch das Kompetenzzentrum Wohnen in Anspruch genommen werden könnten.

Klimakrise und Klimaanpassung beachten

In der Zeit der Krisen, Kriege und knapper Kassen gerät der Klimawandel auf allen politischen Ebenen vermehrt aus dem Blick. Wir müssen weiter achtsam sein, dass dies in Ostfildern nicht der Fall ist. Die Klimaveränderungen führen auf kommunaler Ebene zu zahlreichen Handlungsfeldern. Zum einen ist der CO2-Ausstoß zu reduzieren, zum anderen sind Maßnahmen im Hinblick auf bereits eingetretene und zu erwartende Klimaveränderungen durchzuführen.

Zur Verringerung des Wärmebedarfs werden die städtischen Gebäude saniert. Dies geht aus organisatorischen und finanziellen Gründen nur Stück für Stück. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wärmeplanung. In Nellingen wird das Wärmenetz vergrößert. Wir werden aber nicht flächendeckend Wärmenetze in Ostfildern ausbauen können. Im Hinblick auf prognostizierte Steigerungen der Gas- und Heizölpreise sollten die Eigentümer von Immobilien erwägen, ob der zurzeit geförderte Einstieg zum Beispiel in den Einbau einer Wärmepumpe in Betracht kommt.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Mobilität. Ziel des Mobilitätskonzepts ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Dafür müssen die anderen Mobilitätsarten attraktiver werden. Dieses Jahr wurde die Kreuzung Breslauer Straße neu gestaltet, so dass es insbesondere für Fahrradfahrer eine deutliche Verbesserung ist. Auch die Markierungen für Rad- und Fußwegkreuzungen, machen das Fahrradfahren attraktiver. 

Die Anzahl der Fahrradabstellanlagen im Campus wurden in den letzten Jahren ausgebaut. Diese sind jedoch vollständig ausgelastet und müssen mit geeigneten Fahrradbügeln weiter ergänzt werden. 

Der unregelmäßig tagende runde Tisch Mobilität hat sich dafür ausgesprochen, in Ostfildern Fahrradstraßen auszuprobieren. Es wird daher beantragt ein Konzept zu erstellen, wo in Ostfildern zeitnah die Einrichtung von Fahrradstraßen- eventuell auch nur probeweise - möglich und sinnvoll ist.

Die Radschnellverbindung Kirchheim – Stuttgart ist ein über die Gemarkung hinausgehendes Projekt, das wir auch in Ostfildern weiter verfolgen sollten. Bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraum sind die Interessen sämtlicher Teilnehmenden (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Kraftfahrzeuge) zu berücksichtigen

Die Planungen zum Carsharing sollten stadtweit umgesetzt und die öffentliche Ladestruktur für e-Fahrzeuge überprüft und ergänzt werden.

Für die Mobilitätswende und den öffentlichen Nahverkehr ist die Verkürzung der Bustakte von Esslingen auf die östlichen Fildern ab 2027 eine massive Verschlechterung. Mit dem „Basisangebot“ des Landkreises für die Buslinien können wir so nicht zufrieden sein. Es ist zwingend notwendig, dass im weiteren Verfahren Verbesserungen zum Basisangebot verhandelt und erzielt werden. 

Die sich ändernden klimatischen Bedingungen sind bei der Bauleitplanung zu beachten. Wichtig ist, wo immer möglich für ein besseres Stadtklima weitere Bäume zu pflanzen und die Verschattung der Innenstädte zu berücksichtigen. Zudem sollte zumindest in jedem Stadtteil ein Trinkbrunnen zur Verfügung stehen.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Die Digitalisierung ist kein Zukunftsthema mehr. Sie ist Gegenwart und entscheidet heute wie leistungsfähig und bürgernah unsere Stadt ist. Eine Chance für die Verwaltung liegen in der Entlastung durch digitale Prozesse und KI (künstliche Intelligenz). Die Digitalisierung stärkt auch die Teilhabe und Kommunikation mit der Bürgerschaft. Der neue Social Media Auftritt der Stadt ist ein gelungenes Bespiel dafür. Im letzten Jahr wurde die Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet. Wir bitten um Information darüber, wie der Change Management Prozess in der Verwaltung angenommen wird, und welche Verwaltungsleistungen bereits digital möglich sind. Bis auf Weiteres müssen auch Menschen, die nicht digital unterwegs sind, mit bedacht werden. Wie gelingt die Teilhabe von Menschen aus der Bürgerschaft, die (noch) nicht in der Lage sind die digitalen Tools zu nutzen? 

Das jüngst im Land beschlossene Regelungsbefreiungsgesetz soll in den Kommunen zum Bürokratieabbau führen und Arbeitserleichterungen für die Verwaltung und Bürgerschaft ermöglichen. Wir bitten um Auskunft darüber, welche Regelungen ausgesetzt oder verschlankt werden und wie der Bürokratieabbau konkret in unserer Verwaltung umgesetzt werden kann.

Gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken

In diesem Jahr feiert Ostfildern 50 Jahre Geburtstag. Das ganz Jahr über gab es Feste und Veranstaltungen in den Stadtteilen. Das Festwochenende im Zentrum der Stadt zeigte mit einem großen Programm der Vereine und Einrichtungen die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt auf. 

Ostfildern ist eine offene Stadt, die auch die Vielfalt lebt. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat internationalen Wurzeln. Menschen aus 120 Ländern leben in unserer Stadt und bereichern das Stadtbild. Wir unterstützen die vielfältigen Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Integration, Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit und setzen uns für Beteiligung und Demokratiebildung ein.

Ostfildern trägt mit seinen kulturellen Angeboten, den Festen, der Bücherei und der Volkshochschule viel zur Attraktivität der Stadt und zur Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger bei. In den vielen Vereinen treffen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft, um gemeinsam Interessen zu pflegen und Freizeit zu gestalten. Ostfildern hat eine gute soziale Infrastruktur mit der Kinder- und Jugendförderung (KiJu) unter Trägerschaft des KJR, die Kinder und Jugendliche stärkt, fördert und begleitet.  In unserer älter werdenden Gesellschaft finden Menschen im Quartier Begegnungsmöglichkeiten und es gibt eine Vielzahl weiterer Beratungs- und Betreuungsangebote. Der demographische Wandel bedeutet jedoch, dass es künftig auch weitere stationäre Pflegeeinrichtungen geben muss, damit pflegebedürftige Menschen in Ostfildern gut versorgt sind. 

All dies sind freiwillige Aufgaben, die unsere Fraktion auch in Zeiten knapper Kassen weiterführen will. Allerdings möchten wir beispielsweise bei einer weiteren Fortführung der beliebten Großveranstaltung „Flammenden Sterne“ die Kosten überprüft wissen und erwarten, dass die Stadt keine Subventionierung einer privatwirtschaftlichen Veranstaltung mehr übernimmt.

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Die Ehrenamtskarte kommt! Nach einem Modellversuch wird die Ehrenamtskarte nicht nur im Landkreis Esslingen, sondern auch im ganzen Ländle umgesetzt. Mit der Karte wird mit Vergünstigungen und Ermäßigungen auch in Ostfildern ein zusätzliches sichtbares Zeichen der Wertschätzung für Menschen gesetzt, die sich freiwillig und unentgeltlich engagieren. 

Das freiwillige Engagement in unserer Stadt wird gefördert, ist vielfältig und für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar, ob im Rettungsdienst, beim Mentoring Projekt in der Flüchtlingsarbeit, im Sportverein, in den Kirchengemeinden oder als Vorlesepaten im Kindergarten, um nur Einige zu nennen. 

Wir bedanken uns bei  den  Bürgerinnen und Bürgern, die sich für und  in unserer Stadt engagieren und die unsere Stadt menschlich und lebenswert machen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltungsführung und dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplans, 

Bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit. 

Mit einem Zitat von Willy Brandt will ich schließen: "Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten."

Dies gilt auch für unsere derzeitig schwierige Haushaltslage in der Stadt.