Die Haushaltsrede der Freien Wähler

Petra Hönschel-Gehrung, 12. November 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Herr Erster Bürgermeister Rommel, Herr Bürgermeister Lübke, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,  

Meldungen über kommunale Haushaltsplanungen bergen gegenwärtig vor allem negative Schlagzeilen. Emotionen und Empörungskultur bestimmen unsere Gesellschaft. Wer unaufgeregt und selbstkritisch die aktuelle Lage betrachtet, kommt jedoch schnell zu dem Schluss, dass wir immer noch weitgehend in Wohlstand und Frieden leben, auch wenn wir wahrnehmen, dass vieles brüchig wird. Am deutlichsten wird dies an der aktuellen Wirtschaftslage spürbar. Gerade die für Baden-Württemberg so wichtige Automobilindustrie steckt in der Krise. Regelmäßig machen Meldungen von umfangreichen Stellenstreichungen die Runde. Das alles wirkt sich unmittelbar auf die Finanzlage unserer Stadt aus. Noch sind die Einschnitte in unserem Haushalt nur am Rande zu spüren. Unserem Finanzbürgermeister Herrn Rommel und unserem Kämmerer Herrn Weisbarth ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Das ist in diesen Zeiten Grund zur Dankbarkeit.

Aber der Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben geht zu Lasten unserer Rücklagen und der Sparstrumpf der Stadt schrumpft bedenklich. 

Das große Ärgernis bei uns wie auch allen Nachbargemeinden und Städten landauf und landab ist dabei, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben - wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem! Und die hohen Ausgaben liegen nicht an einem verschwenderischen Finanzhaushalt, sondern an zu hohen Kosten für Aufgaben, die wir im Auftrag von oder für andere übernehmen. Allein die Transferaufwendungen haben sich in Ostfildern innerhalb eines Haushaltsjahres um über 6 Mio. € gesteigert, das können wir nicht kompensieren. Daher planen wir aktuell mit einem Minus von knapp 8 Mio. € für den Haushalt 2026. 

Das Problem ist wahrlich nicht neu und gebetsmühlenartig prangern wir es alle jährlich in den Haushaltsreden an. In Berlin wird munter und medienwirksam beschlossen, was die Kommunen umsetzen, durchsetzen und vor allem finanzieren sollen. So tritt nun beispielsweise zum bestehenden Rechtsanspruch auf eine Kitabetreuung neu der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab Klasse 1 in den Grundschulen ab September 2026 in Kraft. Manchmal fragt man sich, ob die Bundespolitik den Bezug zur Basis verloren hat und Beschlüsse in puncto Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit nicht zu Ende denkt. 

Der große Bereich Kinder und Jugend nimmt auch in unserem Finanzhaushalt wie gewohnt den größten Ausgabeposten ein. Eine zentrale und wichtige Aufgabe, ohne Frage. Das gilt für die allermeisten der uns in den letzten Jahren auferlegten Pflichtaufgaben. Doch schränken diese die kommunalen Haushalte immer mehr ein. Es steigt der Frust, auch in der Bevölkerung, denn es bleibt bei diesen enormen Summen nicht mehr viel Spielraum für weitere Aufgaben. Doch wir müssen auch die Bedürfnisse der gesamten Stadtgesellschaft im Blick haben. 

Daher unterstützen auch wir die Forderung: Wer bestellt, der bezahlt auch! Doch bisher ändert sich nicht viel. Die Lage hat sich weiter zugespitzt, viele Städte können bereits keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen.

Die kommunale Familie – Städte und Gemeinden sowie der Landkreis – sitzt im gleichen Boot, wir sind allesamt extrem unterfinanziert und stehen mit dem Rücken zur Wand. Dies ist besorgniserregend. In seinem Schreiben vom 3.Oktober bringt es Steffen Jäger, Präsident des Städtetages, auf den Punkt: ‚Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates‘. Dies scheint in Berlin allzu oft vergessen zu werden! 

Wo also sollen wir noch effizient einsparen? 

Für uns als Stadt bedeuten diese Entwicklungen: Einsparungen und Einnahme-Erhöhungen. 

Einsparungen sind schmerzhaft. Zumal sie mit Blick auf die kommunalen Haushalte nur im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen in größerem Umfang umsetzbar sind. Gerade diese Angebote machen jedoch unsere Lebensqualität in Ostfildern aus: Eine Galerie, eine Bücherei, eine Musikschule, eine Volkshochschule, ein Hallenbad. Das sind keine Pflichtaufgaben einer Kommune. Aber sie sind wichtig, um die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe unserer Stadtgesellschaft zu gewährleisten. 

Die Wogen waren hier bereits hoch in der letzten Sitzung, beim Versuch der Verwaltung, die öffentlichen Benutzungszeiten im Hallenbad Nellingen drastisch zu reduzieren. Aus rein wirtschaftlicher Sicht ein hoch defizitärer Betrieb mit steigenden Kosten, besonders im Personalbereich. Konsequenterweise wäre eine reine Schul- und Vereinsnutzung angesagt, wogegen wir uns aber in der Haushaltsstrukturkommission ausgesprochen haben.

Schwimmen ist gesund und wichtig, kann lebensrettend sein und daher müssen wir eine Kompromisslösung für eine öffentliche Nutzung finden. Kommunen können nicht nur wirtschaftlich denken. Das geht an ihrem Anspruch vorbei, dem Gemeinwohl zu dienen.

Aber genau da tut es weh, an konkreten Alltagsnutzungen werden Sparzwänge erlebbar. Daher bedürfen wir dringend mehr Entlastung und weniger Überforderung, auch mehr Eigenverantwortlichkeit und Ehrlichkeit ist in dieser Zeit angebracht. 

Marcel Musolf, der neue Landrat, hat mit einer sehr moderaten Kreisumlage-Erhöhung von 0,9 Mio. € der katastrophalen Haushaltslage des Kreises Rechnung getragen. Ehrlich gerechnet würde die Erhöhung 5 – 6 Punkte höher liegen und damit den Kommunen finanziell das Rückgrat brechen. Also hat sich der Landrat entschlossen, die kompletten Rücklagen für die nächsten 3 Jahre einzusetzen, um die Kommunen zu entlasten. Ein mutiger Schritt mit dem Rücken zur Wand, aber wir begrüßen diese Entscheidung.

Zur Aufstellung unseres Haushaltes wurden bereits in allen Fachbereichen sämtliche Einsparpotenziale gesichtet. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen und bereits bestehenden Sperrvermerke bleiben, neue große Projekte können wir uns aktuell nicht leisten. Unsere Fraktion trägt die Verwaltungsvorschläge in diesen schwierigen Zeiten mit! 

Das bedeutet konkret, dass wir uns bei den Sanierungsmaßnahmen beschränken müssen. Erst wenn die Sanierung der Pfingstweideschule in Kemnat abgeschlossen ist, kann mit dem Um- oder Neubau der Gemeinschaftsschule in Nellingen begonnen werden. Dieses Projekt fordern und forcieren wir Freien Wähler seit Jahren, da die Schule eingebettet mit den anderen Schularten am Schulcampus eine hervorragende Arbeit als Ergänzung zur Realschule und den Gymnasien bietet. Und sie improvisiert und kämpft seit Jahren mit Platznot und Raummangel. Wir stehen hier aber zu unserer Verantwortung für den gesamtstädtischen Haushalt. Es gibt leider keinen Spielraum für eine schnellere Realisierung.

Ihre Haushaltseinbringung haben Sie, Herr Erster BM Rommel, mit Optimismus eingeführt: „Kommunale Selbstverwaltung heißt nicht, auf Bund und Land zu warten, sondern wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen.“ 

Genauso sehen wir es auch: Wir müssen anpacken und nicht lamentieren und schon gar nicht den Optimismus verlieren. Solange wir nach strukturellen Hilfen vom Bund und Land für unsere Selbstbestimmung lechzen, müssen wir aber auch ehrlich und transparent unserer Bürgerschaft sagen, was das für uns alle bedeutet. Sparen tut weh! Wir werden uns sicher angesichts eines hohen Sanierungsstau nicht mehr jedes Gebäude und jede Einrichtung leisten können.  

Steuern und Gebühren

An der Einnahmen-Schraube können die Kommunen nur sehr wenig drehen. Trotzdem müssen wir die Einnahmesituation so weit als möglich verbessern! Es stehen alle Steuereinnahmen und Gebühren auf dem Prüfstand, teilweise wurden sie bereits moderat erhöht bzw. stehen zur Erhöhung an.

Auch die Kitagebühren (Kindertagesbetreuungsgebühren) sollen ab 2026 mit einer Vorlage im GR einen Automatismus zur jährlichen Erhöhung erhalten, da die stetigen Tarifsteigerungen und gewachsenen Ausgaben diese Anpassung notwendig machen. Auch das überarbeitete Gebührenmodell hat für den Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge mit rund 11,5 % im Kita-Bereich nur geringfügige Veränderungen gebracht.

Eine angemessene und transparente Erhöhung wurde in der Haushaltsstrukturkommission ausführlich diskutiert und wir erwarten dazu 2026 die Vorlage der Verwaltung. 

Zudem sind für die nächsten Jahre weitere Investitionen in den Ausbau und Neubau von Kita-Einrichtungen geplant. In Zeiten knapper Kassen fragen wir uns jedoch, inwieweit z.B. das Neubau Projekt Kita Wettenhart-Straße realisierbar ist. Bevor wir hier in die Planung starten, stellen wir daher den Antrag:

1. Die Verwaltung stellt uns eine kurze Übersicht über die gesamten geplanten Investitionen in alle bestehenden und künftigen Kita-Einrichtungen mit einer zeitlichen Ausrichtung zusammen.
2. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht aller vorhandenen Kitaplätze (Städtische und freie Träger) in Gegenüberstellung der tatsächlich belegten Plätze, damit ersichtlich wird, wie viele Plätze aufgrund des Personalmangels nicht belegt werden können. 

Unsere bereits angespannte Lage im Kitabereich mit eingeschränkten Öffnungszeiten wird noch verschärft durch krankheitsbedingte kurzfristige Ausfälle von Personal und damit weiteren Einschränkungen der Öffnungszeiten. 

In unserer letzten Haushaltsrede haben wir dazu die Einrichtung eines Springer-Pools vorgeschlagen, um flexibler reagieren zu können. Wir sehen hier leider noch keine Verbesserung und stellen den Antrag daher erneut und konkretisieren:

Der bestehende Springer-Pool von Erzieherinnen und Erziehern soll aktiv aufgefüllt werden, um kurzfristige Personalausfälle kompensieren zu können und Öffnungszeiten nicht zusätzlich einschränken zu müssen.

In den letzten Monaten haben wir auch aktiv den Ausbau von Tageseltern und den TiagR (Tageseltern in anderen geeigneten Räumen) unterstützt. Es zeigt sich, dass bei diesen Angeboten kurzfristig immer wieder Plätze frei sind und Eltern nichts von diesem alternativen Angebot wissen. Hier brauchen wir aus unserer Sicht deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit. Daher stellen wir denAntrag: 

Das Angebot der Tageseltern und TiagR muss auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. Freie Plätze müssen in dieser Plattform so aktuell wie möglich angezeigt werden.

Bewusst stellen wir keine finanzwirksamen Anträge und auch keine Anträge, welche von den Fachbereichen zeitaufwendig erstellt werden müssen, da wir unser Personal im Kernbereich der Verwaltung benötigen. Ebenso muss auch jede zusätzliche Stelle auf den Prüfstand und darf nur in begründeten Ausnahmefällen besetzt werden. 

Das größte ‚Sorgenkind‘ bei den Einnahmen stellt leider die Grundsteuer B dar, welche durch die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg im Ergebnis für unseren Finanzhaushalt nicht wie geplant die erforderliche Aufkommensneutralität gebracht hat, sondern ein Minus von rund € 500.000 jährlich. Uns ist bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung durch die neue Reform deutlich mehr bezahlt als bisher und wenig Verständnis für weitere Erhöhungen hat. Doch für die Ausgestaltung der Grundsteuer können die Kommunen nichts. Wir planen stattdessen mit einer unterdurchschnittlichen Grundsteuer unseren Haushalt, was wir korrigieren müssen. 

Mit dieser weiteren bitteren Pille reihen wir uns leider in eine lange Schlange gefrusteter Nachbarstädte ein, welche alle dasselbe Problem eint.

Wir alle hätten es uns anders gewünscht, aber an einer Anpassung wird 2026 aus Sicht der Freien Wähler kein Weg vorbeiführen.

Thema Einnahmen: 

Das Gewerbegebiet Scharnhausen-West, ein Vorzeige-Projekt unserer Stadt, ist mit viel Elan gestartet und bekommt nun leider auch die schwächelnde und unsichere Wirtschaftssituation zu spüren. Hier beantragen wir:

Die Verwaltung stellt uns ein Vermarktungskonzept vor, wie noch stärker als bisher in die Vermarktung investiert werden kann, ggf. auch mit professioneller Unterstützung, um effizient und rasch Firmen und Investoren zu finden.

Zudem stellen wir den Antrag:

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit Flächen im Erbpachtrecht in die Vermarktung gehen können.

Die Vergabe in Erbpacht könnte ein Anreiz für Unternehmen sein, da die Investitionssumme zu Beginn geringer ausfällt. Die Stadt profitiert von jährlich planbaren Einnahmen. Außerdem können wir so verhindern, dass unsere Gewerbeflächen, wie in vielen unserer Gewerbegebiete sichtbar, nicht mehr genutzt werden. Und gerade die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Einnahmequelle. Diese ist zum Glück noch stabil. Das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich! 

Wir jedenfalls sind zuversichtlich, dass die eingestellten 29,5 Mio. € an Gewerbesteuer dank dem prognostizierten Aufschwung auch in der Realisierung möglich sind.

Danke an alle, die hierzu beitragen: Jeder Gewerbesteuerzahler finanziert damit unsere sozialen Strukturen in Ostfildern mit!

In der Verwaltung wird die Digitalisierungsstrategie erfolgreich auf den Weg gebracht, hier sehen wir auch künftiges Potenzial für schnelleres und effizienteres Arbeiten in allen Bereichen. 

Lobend erwähnen möchten wir an dieser Stelle den Ausbau unseres Bürgerservice in den letzten Jahren zu einem servicegerechten Angebot für die Bürgerschaft. Hier wird übersichtlich und effizient gearbeitet, mit klar strukturierten Terminvereinbarungen und kompetentem Service. Ein Dank dafür an Frau Wunderle und besonders auch an Frau Löffler als Fachleitung sowie dem gesamten Team.

Unsere Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sichern unserer Bürgerschaft stets einen guten Dienst im Notfall und bringen vollen ehrenamtlichen Einsatz. Eine gute Ausstattung ist für ihre Arbeit unerlässlich, dennoch wird auch der Feuerwehrbedarfsplan seinen Anteil an den Sparmaßnahmen leisten müssen. 

Kommende Aufgaben

Die Stadtteilsanierungen in Nellingen und Kemnat sind abgeschlossen, als letzte Sanierung haben seit 2023 die Planungsüberlegungen zur Umgestaltung des Herzog-Philipp-Platzes in der Parksiedlung begonnen. Es gab bereits verschiedene Bürgerbeteiligungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Aus unserer Sicht muss hierbei deutlich mehr der Fokus auf wirklich realitätsnahe Gestaltungen gelegt werden. Die Konzeption muss so gestaltet werden, dass der Platz für die Menschen in der Parksiedlung wirklich von Nutzen ist, praktikabel umgesetzt werden kann und finanzierbar bleibt. Den weiteren Prozess werden wir daher besonders kritisch mit Blick auf die Kosten und auch die sehr angespannte Parkplatzsituation in der Parksiedlung begleiten.

Ab 2026 kommt der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. 

Wir haben letztes Jahr beantragt, dass der Fachbereich mit den Grundschulen ins Gespräch geht und begleitend zu den Gesprächen fanden mehrere Workshops mit dem Fachbereich und Gemeinderatsvertretern statt. Es wurde intensiv über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert und festgestellt, dass in Ostfildern bereits viele Ganztagesbetreuungsmodelle angeboten werden. Ostfildern hat hier seine Hausaufgaben gemacht und ist vorbereitet. Die Schule im Park und die umgebaute Pfingstweideschule sollen zukünftig Ganztagesschulen werden. Bei den Beratungen war für uns Freie Wähler wichtig, dass zumindest in der Anfangsphase die Freiwilligkeit, also die Wahl-Form, für die Eltern gewährleistet ist. Wir möchten Familien nicht in das neu beschlossene Modell ‚hineinzwängen‘, sondern es soll erstmals als Angebot starten und wir werden dann über die weitere Vorgehensweise beraten. 

Der Ganztag hat viele Vorteile: Gleiche Lernbedingungen für alle Kinder, klare Strukturen, keine Zusatzkosten für Familien etc. Aber das Modell verändert auch den Alltag einer Familie, wenn Kinder ganztags in der Schule bleiben. Was in vielen anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten Normalität ist, wird bei uns nun eingeführt und bedarf aus unserer Sicht eine gewisse Sensibilität. Andererseits können wir uns aus finanziellen Aspekten auf Dauer keine Doppelstrukturen leisten. Zusatzangebote müssen bezahlt werden. Vermutlich muss auch hier an der Gebührenschraube gedreht werden.  

Zudem wird es Aufgabe der Verwaltung und der Schulleitungen sein, Vereine, die Musikschule oder die Volkshochschule mit ins Boot zu nehmen, um den Kindern ein breitgefächertes Angebot anbieten zu können. 

Für die Betreuung in den Ferien ist die Kommune zuständig und dieses Angebot wird weiterhin kostenpflichtig sein. 

Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat beschäftigt sich bereits lange und intensiv mit dem FNP und wir freuen uns, dass dieser ab dem neuen Jahr 2026 nun in die Öffentlichkeit geht. Für uns steht nach wie vor in der kurzfristigen Umsetzung das Prinzip ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ an erster Stelle. Zukunftsgerichtet müssen wir aber auch Flächen für mögliche Bebauungen ausweisen. Diese langfristigen Überlegungen müssen für uns jedoch immer einhergehen mit der Fragestellung nach der notwendigen Infrastruktur. Wohnraum mit Freiflächen schaffen mit Augenmaß, an geeigneten Stellen ohne zu viel Landschaftsverbrauch. Unsere wertvolle Filderlandschaft ist ein hohes Gut, gerade auch in den Zeiten des Klimawandels. Frischluftschneisen und Erholungsflächen für alle Bürger sind zu schützen. Wir möchten daher nur Flächen ausweisen, welche wir auch wirklich für umsetzbar erachten.

Die Ausweisung neuer Wohnflächen steht auch immer im Zusammenhang mit einer guten Infrastruktur. Die Ausschreibung des Linienbündels für Ostfildern hat hier nicht nur in den Reihen des Gemeinderats für Überraschung gesorgt. Eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots kann nicht geduldet werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Angebot in Ostfildern nicht reduziert wird, sondern mindestens der tatsächliche Status Quo erhalten bleibt.

Dank 

Abschließend gilt unser Dank allen vielfältig ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihren Einsatz in Vereinen, Kirchen, bei der Feuerwehr, beim DRK oder THW, in kleinen und großen Vereinen. Menschen, die im Vordergrund arbeiten und auch denen, die im Hintergrund wertvolle Arbeit leisten. Ein gutes friedliches Zusammenleben gelingt durch viel Ehrenamt und Herzblut, und hiervon haben wir viel in unserer Stadt. Daher werden wir uns auch weiterhin für unsere Vereine und ihre Belange einsetzen. 

Wir danken unserer Verwaltungsspitze, allen Fachbereichsleitungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung für ihre wertvolle geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. 

Herrn OB Bolay, Herrn Ersten BM Rommel und Herrn BM Lübke gilt unser Dank, ebenso unserem Kämmerer Herrn Weisbarth für seine unermüdliche Arbeit in herausfordernden Zeiten. Unser Dank geht auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das konstruktive und vertrauensvolle Miteinander.