Haushaltsrede von Die Linke

Jutta Zwaschka, 12. November 2025

Sehr geehrter und sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Bolay, Herr Bürgermeister Rommel, Herr Bürgermeister Lübke sowie Damen und Herren,

Die Linke bedankt sich für die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 bei allen Beteiligten.

Leider wird es ein Haushaltsdefizit von 8,3 Millionen Euro geben, das vor allem auf die unzureichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder zurückzuführen ist. Das Konnexitätsprinzip ist bislang mangelhaft, denn es erstattet den Kommunen nicht umgehend die Kosten bzw. schießt diese vor, wenn letztere Aufgaben umsetzen müssen, welche „von oben“ angeordnet werden.

Ostfilderns pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wie Bauleitplanung und Feuerschutz oder die freiwilligen Aufgaben wie Bibliotheken und Sportstätten sind dabei finanziell nicht das Hauptproblem.

Den Kommunen wurde z. Bsp. die Aufgabe der Anschlussunterbringung von Geflüchteten übertragen ohne ausreichende umgehende Zug-um-Zug Gegenfinanzierung vom Bund oder den Ländern. Die Kommunen können dann schauen, wo sie einsparen oder Einnahmen erhöhen können, um die ihnen übertragenen Pflichten auszuführen.

Eine Folge davon ist, dass freiwillige Aufgaben reduziert werden und Pflichtaufgaben auf das Nötigste komprimiert werden. Das ist aber dem sozialen Frieden und der Solidarität in unserer Gesellschaft abkömmlich, denn wer z. Bsp. vom Sozialabbau frustriert ist, lädt seine Unzufriedenheit darüber mitunter an der falschen Adresse ab.

Vermehrte Kosten im Sozialbereich, bei den Transferaufwendungen und bei den Personalausgaben steht eine chronische strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gegenüber. Ein Dukatenesel für Ostfildern ist nicht in Sicht.

Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sanierungsbedürftige Verwaltungsgebäude, fehlendes Pflegepersonal, dringend erforderliche Schulsanierungen, verlässliche Kitas, auszubauender ÖPNV statt Kürzung des bestehenden Linienbündels, Klimakatastrophen usw. sind schon ausreichend kostenintensive Probleme, welche die Kommune beschäftigen.

Steigende Personalkosten in der Verwaltung können nicht durch zunehmende Digitalisierung gänzlich gestoppt werden. Es wäre falsch, den qualifizierten und motivierten Mitarbeiter*innen statt Wertschätzung ein Lamentieren über den Kostenfaktor entgegenzubringen. Eine Reduzierung von Personal darf nicht zu einer höheren Belastung oder Qualitätsverlust führen.

Was die städtischen Einnahmen betrifft, soll die Hundesteuer ab 2026 steigen und die Grundsteuer wird neu kalkuliert werden. Vergnügungssteuer als auch Verwaltungs-, Park- und Bestattungsgebühren kommen hinsichtlich einer Erhöhung auf den Prüfstand.

Die Gewerbesteuer hingegen bislang nicht.

Die Linke hält die Wieder-Einführung der Vermögensteuer für erforderlich (seit 1997 ausgesetzt), um beachtliche Einnahmen zu generieren, welche den Ländern und damit auch den Kommunen zugute kommen würden. Mit der Vermögensteuer würde ausschließlich Vermögen über einer Million Euro besteuert, mit einem Anstieg von einem bis auf zwölf Prozent bei Milliardär*innen. Natürlich kann darüber nicht die Stadt Ostfildern entscheiden, es geht hierbei um das Aufzeigen eines möglichen Lösungswegs, der letztendlich Geld in die städtische Haushaltskasse bringen könnte.

Die laufenden Kosten können nicht mehr zufriedenstellend aus Krediten, Rücklagen oder Bundesmitteln finanziert werden.

ANTRÄGE DER LINKEN:

• Die Verwaltung setzt sich vehement gegen eine Reduzierung der Bustakte von Esslingen auf die östlichen Fildern ein.

Begründung: Personen, die kein Auto haben oder wegen dem Klimaschutz ausschließlich oder kombiniert mit dem Individualverkehr den ÖPNV nutzen, werden sonst wieder vermehrt den PKW in Anspruch nehmen. Das wäre dem Klimaschutz und dem Einzelhandel usw. in Esslingen abträglich.

• Ostfildern stellt eine „Orange Bank“ an publikumsfrequentierter Stelle auf, um das Thema Gewalt gegen Frauen sichtbarer zu machen, diese kann auch durch die Stadtteile „wandern“.

Begründung: Die Bank ist ein Zeichen im öffentlichen Raum, soll auf das Problem aufmerksam machen und auf Hilfsangebote hinweisen (QR-Codes oder Plakette auf der Bank). Die Initiative ist Teil der UN-Kampagne „Orange the World“.

Die Kosten hierfür sind niedrig, bestehende Bänke können mit dem Farbton RAL 2008 gestrichen und genutzt werden, Plaketten sind kostenfrei. Die Bänke können (auch temporär) von Behörden, Organisationen, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Unternehmen usw. aufgestellt werden.

• Die Verwaltung bietet einen Workshop für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Trans*inklusivität an, hauptsächlich für Mitarbeiter*innen.

Begründung: Verwaltungen sind große Arbeitgebende und beschäftigen natürlich auch Trans*-Mitarbeitende und sind gleichzeitig Dienstleistende für alle Bürger*innen. Ziel ist, Unsicherheiten beim Umgang mit Trans*-Personen zu eliminieren und für das Thema zu sensibilisieren.

Die Linke stimmt dem Haushalt nicht zu.

Durch eine Zustimmung würde die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder hingenommen werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen muss aber auskömmlich gesichert sein. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.