Die Haushaltsrede der CDU

Uwe Stahlmann, 12. November 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Herren Bürgermeister Rommel und Lübke, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst darf ich der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion, insbesondere Herrn Weisbarth und seinem Team, für die umfassende und sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplans 2026 danken. Das war sicherlich keine leichte Aufgabe. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, bei steigenden Kosten, anhaltend hoher Bürokratie und immer neuen Verpflichtungen, erfordert dieser Haushalt ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein.

Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung alles getan hat, um diesen Haushalt genehmigungsfähig und solide zu gestalten - dafür unseren ausdrücklichen Dank.

Ausgangslage

Die Haushaltsrede ist traditionell der politische Höhepunkt des Jahres. In diesem Jahr ist sie allerdings weniger Glanzpunkt als ernste Bestandsaufnahme. 

Der vorliegende Etat zeigt: Ostfildern steht finanziell unter Druck – wie im Übrigen nahezu alle Kommunen im Land.

Ein Jahresfehlbetrag von über acht Millionen Euro, steigende Personalkosten um rund drei Prozent und weiter wachsende Sozialausgaben verdeutlichen, dass wir nicht nur ein vorübergehendes Defizit, sondern ein strukturelles Problem zu beklagen haben.

Was wir erleben, ist kein kurzfristiger Engpass, sondern ein dauerhaftes Missverhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen.

Die Schere öffnet sich scheinbar unaufhaltsam weiter.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Pflichten, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. 

Die steigende Kreisumlage spiegelt vor allem wachsende Soziallasten wider. Diese Entwicklung schränkt unsere kommunale Selbstbestimmung immer stärker ein. Wir entscheiden nicht mehr, ob wir uns etwas leisten wollen – sondern nur noch, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können.

Die CDU-Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge.

Denn eine Stadt, die bald nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten kann, verliert auf Dauer ihre Dynamik.

Darum ist Haushaltsdisziplin auch kein Selbstzweck - sie ist Voraussetzung für neuen Handlungsspielraum.

Die Wirtschaft, von der unsere Ertragsseite so sehr abhängig ist, schwächelt nicht nur, sie ist krank. Und das schon seit geraumer Zeit. Insbesondere der Automobil- und Maschinenbau mit seinen Zulieferbetrieben ist betroffen. Das ist unsere Kernindustrie, nicht nur in Baden-Württemberg.

Bei den Herstellern jagt eine Gewinnwarnung die nächste und die Zulieferbetriebe melden einer nach dem anderen Insolvenz an. Entlassungen und Werksschließungen sind die Folge.

Das wird sich über kurz oder lang auch auf die Gewerbesteuer auswirken, die bislang noch erstaunlich stabil ist und mit einem, für unsere Verhältnisse, relativ hohen Ertrag den Haushalt stützt.

Es war eben keine gute Strategie starre Vorgaben für das „Verbrenner-Aus“ zu machen. Es war schlichtweg falsch.

Wir erleben gerade, dass dies letztlich von den Kunden bestimmt wird und nicht von der Politik. Das sollte uns auch für andere Industriezweige, andere Projekte und bevorstehende Klimaschutzmaßnahmen Warnung genug sein.

So kann die Transformation nicht gelingen – im Gegenteil.

Hohe Lohnkosten und Energiepreise, der Ukrainekrieg und Trumps Zollpolitik tun ein Übriges.

Ein weiter so, den Wohlstand nur zu verwalten und von den guten Zeiten zu zehren, ist nicht ausreichend und kann auch für die Region nicht gut sein. 

Gesamtsituation und Herausforderungen

Bund und Länder befinden sich in ihrer größten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Die Gründe sind vielfältig: steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, teure Energie, stagnierende Gewerbesteuern.

Hinzu kommen staatliche Vorgaben – von Kinderbetreuung über Klimaschutzmaßnahmen bis Integration – die zwar sinnvoll, aber teuer sind.

Die Folge: Immer größere Teile unseres Haushalts sind gebunden. Der Anteil der Pflichtausgaben wächst, der Anteil der freiwilligen Leistungen schrumpft.

Das bedeutet, dass Projekte in Kultur, Sport, Freizeit oder Vereinsförderung zunehmend ebenfalls unter Druck geraten.

Dabei sind es gerade diese Angebote, die das Leben in Ostfildern lebens- und liebenswert machen. 

Wer je ein Vereinsfest, ein Konzert, ein Kinderturnier oder einen Seniorennachmittag erlebt hat, weiß: diese Stadt lebt von ihrem Engagement und ihren Vereinen. Das wollen wir schützen – aber dafür brauchen wir finanziellen Spielraum.

Sieben Millionen pro Jahr, die aus dem Sondervermögen des Bundes an den Landkreis fließen sollen, sind kein „Gamechanger“ für die Kreisfinanzen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Kreisumlage weiter steigen wird. Geplant sind ein stetiges Wachstum, 2029 voraussichtlich sogar um 5,4 Prozent, wie der Esslinger Zeitung zu entnehmen war.

Ein Szenario, das für die Kommunen nichts Gutes verheißt. Der Schuldenstand im Kreis beträgt jetzt schon satte 260 Mio. EUR.

Ostfildern im Fokus – Schwerpunkte der CDU

Bildung und Kinderbetreuung sind für uns keine Option, sondern Verpflichtung. Die Sanierung der Pfingstweideschule in Kemnat ist ein Beispiel für nachhaltige Investitionen in die Zukunft.

Kinder sollen in Gebäuden lernen dürfen, die ihnen Perspektiven eröffnen – nicht in maroden Klassenräumen.

Auch der Ausbau unserer Kindertagesstätten bleibt Pflicht. 

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung stellt uns vor enorme Herausforderungen. Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß und Flexibilität und nicht mit starren Vorgaben gehen. Qualität vor Tempo – das ist unser Grundsatz.

Kooperationen mit Vereinen, Musik- und Sportangeboten können und müssen hier wertvolle Unterstützung leisten.

Wir regen daher wiederholt an, dass die Stadtverwaltung die betroffenen Schulen und Vereine an einen Tisch holt, zur Abstimmung der gemeinsamen Bewältigung der Ganztagesbetreuung.

Ziel ist es, allen Beteiligten gerecht zu werden und niemand auf dem Weg dorthin zu verlieren.

Sport ist mehr als Bewegung – Sport ist sozialer Zusammenhalt. Die Sportvereine in Ostfildern leisten Großartiges, trotz steigender Kosten und begrenzter Ressourcen. Projekte wie der Kunstrasenplatz in Scharnhausen haben gezeigt, dass gemeinsames Handeln der Vereine zu tragfähigen Lösungen führen kann.

Obgleich auch uns klar ist, dass in der aktuellen Situation ein solches Projekt nicht zu stemmen wäre, stehen wir bei der Sanierung des Rasenplatzes in Kemnat im Wort und bestehen weiterhin auf die Ausführung dieser Maßnahme. Verlässlichkeit ist Teil unserer Glaubwürdigkeit.

In diesem Zusammenhang haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die vier großen Sportvereine aktuell wieder gemeinsam an einem „runden Tisch“ sitzen und erörtern, wie sie sich die Zusammenarbeit künftig gemeinsam vorstellen können.

Auch das kann ein Beitrag für mehr Effizienz sein. Wir unterstützen das ausdrücklich. 

Eine Stadt lebt von funktionierenden Strukturen. Wir begrüßen daher die geplanten Sanierungen der Ortskerne und die Infrastrukturentwicklung, fordern aber klare Prioritäten.

Keine teuren Gestaltungsprojekte, sondern praxisnahe, bürgerorientierte Lösungen.

Für die Parksiedlung bedeutet dies, neben einer besseren Aufenthaltssituation am Herzog-Phillip-Platz, vor allem ausreichend Parkplätze für die Anwohner. 

Auch Straßen, Brücken und Breitband müssen in Schuss bleiben. Hier entscheidet sich, ob die Stadt funktioniert.

Aktuell halten wir auch eine Investition in Höhe von einer Million Euro in die Bürgergärten für nicht realisierbar, trotz hoher Fördergelder.

Ja, man sollte die Bürgergärten instand halten, aber eben nur mit den Mitteln, die man auch zur Verfügung hat.

Mobilität, Klimaschutz und Energie

Mobilität ist ein zentrales Thema für Ostfildern – zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum, zwischen Innenstadt und Ortsteilen. 

Auch wir stehen für eine Mobilitätswende, allerdings mit Vernunft.

Radwege und öffentlicher Nahverkehr sind wichtig, zugleich müssen sie im Verhältnis zu Nutzen und Kosten stehen.

Prestigeprojekte wie die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen lehnen wir ab, solange diese nicht finanzierbar sind und darüber hinaus kein klarer Mehrwert erkennbar ist. Dieser „Mobilitäts-Hub“ ist schon heute voll funktionstüchtig.

Beim Klimaschutz gilt: Wir wollen Fortschritt, aber realistisch. 

Energetische Sanierungen, Photovoltaik auf städtischen Dächern, Entsiegelung und Baumpflanzungen – all das unterstützen wir. Doch die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll und langfristig finanzierbar sein.

Symbolische Projekte, die scheinbar dem Klimaschutz dienen, zugleich aber ohne spürbaren Effekt sind (wie z. B. Regio-Rad oder wie die - wie sich jetzt herausgestellt hat - unnötige Beteiligung am „European-Energy-Award“), lehnen wir ab.

Der Ausbau der Fernwärme ist dagegen ein gutes Beispiel, wie Klimaschutzmaßnahmen, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zusammenspielen können. Dazu zählt auch die Erweiterung der Ladesäulenkapazität zur Nutzung für jedermann, nicht nur auf Carsharing beschränkt.

Gesellschaftliche Verantwortung

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bleibt eine enorme Herausforderung, trotz eines deutlichen Rückgangs der Zuwanderungszahlen. Die Entlastung der Kommune ist spürbar und zeigt, dass es richtig war wieder die Kontrolle über die Zuwanderung zu erlangen.

Ostfildern hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Ehrenamt, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger haben gemeinsam Enormes geleistet. Darüber hinaus muss von Bund und Land endlich dauerhaft eine Unterstützung erfolgen – da helfen keine warmen Worte, sondern nur verlässliche finanzielle Unterstützung (z. B. durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer).

Auch in der Altenhilfe sehen wir insbesondere durch den demografischen Wandel immens steigende Bedarfe. Wir wissen, dass nicht alle Wünsche nach Tagespflege oder betreutem Wohnen erfüllbar sind. Das lassen weder die vorhandenen Räumlichkeiten noch die verfügbaren Fachkräfte zu.

Wir werden das auch in dieser Form nicht hinbekommen. Das sagt uns der realistische Blick auf die Situation. 

Hier gilt es, auch andere Lösungen zu finden und zu fördern, z. B. gemeinsam mit der Familie, der Nachbarschaft und mit stärkerer Einbindung der Vereine.

Haushaltsdisziplin und Verwaltung

Haushaltsdisziplin ist das Gebot der Stunde. Die CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen, die von der Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen wurden. Wir erwarten allerdings weitere konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und langfristig damit auch einen Rückgang beim Personal.

Wir können nicht fortwährend neue Stellen in der Sozialarbeit bewilligen, ohne dass diese gegenfinanziert sind. Das ist weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Und wenn es nicht gesamtgesellschaftlich rentabel ist, dann wird es über kurz oder lang auch nicht zukunftsfähig sein.

Die Frage ist, wo lassen sich Doppelstrukturen abbauen, ohne die Qualität zu gefährden? 

Effizienz ist kein Selbstzweck – sie schafft Freiraum für die wirklich wichtigen Aufgaben.

Auch in der Einnahmenpolitik müssen wir ehrlich sein: Steuererhöhungen sind bereits das letzte Mittel, nicht das erste. 

Weitere Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sollten wir umgehen, wir sind mit der Erhöhung der Steuern und Verwaltungsgebühren, zu denen auch noch die Angleichung der Grundsteuer sowie die Erhöhung der Kindergartengebühren hinzukommen werden, am Limit.

Zukunftsstrategie – der Flächennutzungsplan als Schlüssel

Erträge und Aufwendungen sind erkennbar in einem strukturellen Ungleichgewicht – die Stadt muss handeln, wenn der Schuldenberg über 2030 hinaus nicht mehr wachsen und die Liquidität nicht weiter sinken soll.

Die Wirtschaft wird sich voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit erholen, Zahlungen aus dem Sondervermögen des Bundes werden, sofern sie bei der Stadt ankommen, der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Schulden lassen sich ebenso wenig auf die Schnelle tilgen. Im gleichen Atemzug steigt die Kreisumlage! Das stellt die Stadt vor eine bisher nie dagewesene
Herausforderung.

Wir können nicht darauf vertrauen, dass sich alles von alleine wieder zum Guten wendet. Wir haben nicht nur ein Defizit, ich wiederhole, wir haben ein strukturelles Problem – steigende Schulden und sinkende Liquidität sind ein explosives Gemisch.

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann der neu zu verhandelnde Flächennutzungsplan ein entscheidender Hebel sein, um Ostfildern zukunftssicher aufzustellen. Hier wird definiert, wie sich die Stadt in den kommenden 15 bis 20 Jahren entwickeln kann. Dazu sind die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen zwingend erforderlich, um Einnahmen zu sichern und wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Kurz, die Stadt muss weiter wachsen. 

Ostfildern hat dafür nahezu optimale Voraussetzungen und bietet die besten Chancen. Das wurde uns schon von der Region bescheinigt: die Lage zwischen Stuttgart und Esslingen, Flughafen, Messe und Autobahn sowie an der Stadtbahnlinie (mit sieben Haltstationen) ist ein Standortvorteil, nach dem sich andere Kommunen die Finger lecken würden.

Wir müssen die eigentliche Schwäche der Stadt – zusammengesetzt und nicht von Grund auf gewachsen zu sein – in eine Stärke umwandeln. Der Zusammenschluss vor 50 Jahren hat uns zu wenig Gewerbeansiedlungen, dafür zu viele öffentliche Gebäude im Eigentum der Stadt eingebracht. Zugleich haben wir vorhandene Freiflächen, die einen großen Gestaltungsspielraum bieten, den wir nutzen sollten.

Diesen Vorteil gilt es klug umzusetzen – für die Schaffung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen, für Wohnraum und Zukunftsperspektiven. Die CDU steht für Wachstum mit Verantwortung: maßvoll, planvoll und nachhaltig. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das war, ist und bleibt die große Chance dieser Stadt – Wachstum! Es muss politischer Wille sein, die Stadt mit einer neuen Strategie aus dieser misslichen Situation wieder herauszuführen.

Haltung der CDU-Fraktion

Wir erkennen ausdrücklich an, dass Verwaltung und Kämmerer die Ausgabenseite konsequent überprüft und Sparmaßnahmen ergriffen haben. Zugleich ist nicht zu erwarten, dass die eingeleitete Konsolidierung ein einmaliges Krisenprogramm bleibt, sondern uns dauerhaft beschäftigen wird.

Haushaltsklarheit und Priorisierung müssen Grundprinzipien werden. 

Die CDU-Fraktion steht für eine Politik der Realität: Wir sagen offen, was machbar ist – und was nicht. Wir versprechen nicht alles, aber wir halten, was wir zusagen.

Dazu gehört, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unpopulär sind.

Mit Rücksicht auf die aktuelle Haushaltssituation werden wir keine finanzwirksamen Anträge stellen und auch die Verwaltung nur mit unabdingbaren Anfragen belasten. Die Verwaltung hat genug in dieser Phase zu tun, um Pläne zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Digitalisierung und der eigene Verwaltungsumbau gelingen kann, um bestenfalls in absehbarer Zeit wieder einen positiven Haushalt zustande zu bekommen.

Ausblick

Ostfildern steht an einem Wendepunkt. Diese Stadt kann stolz sein – auf ihre engagierte Bürgerschaft, ihre Vereine, ihre Unternehmen und ihre Verwaltung.

Aber Stillstand bedeutet eben Rückschritt. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Ostfildern auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt: Mit klaren Prioritäten, mit Mut zu Entscheidungen und mit gemeinsamer Verantwortung können wir die kommenden Jahre bewältigen.
Unser Ziel ist eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die Gestaltung ermöglicht, ohne die vollständige Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2026 mit Verantwortungsbewusstsein zu, nicht, weil wir davon begeistert sind, sondern weil er das Ergebnis harter, verantwortungsvoller ist. Mehr war unter den gegebenen Umständen nicht möglich.

Wir tun das, in der Überzeugung, dass er die Basis für Stabilität bildet und nicht das Ende von Entwicklung.

Wir sehen den Flächennutzungsplan als große Chance, Ostfildern auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen – für mehr Wohnraum, für Arbeitsplätze, für Lebensqualität und einen ausgeglichenen Haushalt.

Wir sollten mutig sein, nach vorne blicken und die Stadt weiterentwickeln und nicht nur verwalten. Krisensituationen fördern Innovation und das ist unser Antrieb!

Vielen Dank fürs Zuhören.