Die Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen

Oliver Werner-Blum, 12. November 2025

Sehr geehrter Oberbürgermeister Bolay, Sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübke, Sehr geehrte Damen und Herren,

die allgemeine Finanzlage der Kommunen in Deutschland und Baden-Württemberg ist angespannt und hat sich in den letzten Jahren mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026 verschlechtert.

Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, so auch in Ostfildern. Steigende Sach- und Personalkosten sowie eine gestiegene Kreisumlage machen es der Stadt nicht einfacher. Auch der Ausfall von über 400.000 Euro durch die Grundsteuerreform fehlt bei der Finanzierung schmerzhaft. Bei der Grundsteuer muss daher 2026 dringend eine Korrektur gemacht werden.

Sind wir in Ostfildern in den letzten Jahren noch gut weggekommen und haben mit 2024 sogar noch ein leichtes Plus eingefahren, so ist in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Fehlbetrag zu rechnen.

Einige Lichtblicke bieten die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, mit der zusätzliche Steuereinnahmen bis 2029 erwartet werden, sowie neu aufgelegte Förderprogramme des Landes und die dringend notwendigen Mittel aus dem Bundessondervermögen. Nichtsdestotrotz ist es beim Aufstellen des Haushaltes richtig, vorsichtig und vorausschauend zu rechnen.

Wir Grüne möchten mit unseren Anträgen zum Haushalt 2026 zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten.

Anregungen und Anträge haben wir für die folgenden Themen:

• Allgemeine Einsparungen im Haushalt
• Investition in Ganztagsschulen
• Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten
• Mehr Sicherheit im Radverkehr und auf Schulwegen
• Stärkung der Busverbindungen
• Ausbau der Ladenetze und Parkraummanagement
• Sauberes Stadtbild - Lebenswerte Umwelt
• Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
• Öffentliches Schwimmen im Hallenbad
• Sozialbericht und bezahlbarer Wohnraum

Allgemeine Einsparungen im Haushalt

Neue freiwillige Leistungen wie beispielsweise die Ostfildern-Card, stellen zusätzliche Belastungen für den Haushalt dar. Dies Ostfildern-Card halten wir für unnötig bürokratisch, die Wirkung für den Einzelhandel ist fragwürdig und wir sehen keinen Mehrwert für das Personal. Daher beantragen wir für die Mittel für die Einführung der „Ostfildern-Card“ einen Sperrvermerk.

Das geplante Parkhaus im Gewerbegebiet Scharnhausen schränkt als Investition in Millionenhöhe in Millionenhöhe unsere Handlungsfähigkeit als Stadt ein. Wir beantragen daher, dieses außerhalb des Haushaltes zu finanzieren.

Investitionen in Ganztagsschulen

Trotz der knappen Mittel sind Investitionen in unsere Infrastruktur weiterhin notwendig, um den Sanierungsstau anzugehen. Dabei liegt viel Hoffnung auf konkrete Fördergelder des Landes aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur.
Die Landesregierung hat am 10. Oktober 2025 angekündigt zwei Drittel davon für die Infrastruktur von Kommunen zur Verfügung zu stellen und diese nicht mit bestehenden Förderprogrammen zu verrechnen.

Wir dürfen gespannt sein, wie diese sich im Laufe des nächsten Jahres für unsere Investitionen nutzen lassen und sich auf den Haushalt auswirken. Es ist dabei von besonderer Bedeutung, dass wir unsere Investitionsplanungen noch stärker an möglichen Fördermitteln ausrichten.

Bei den Investitionen, die wir als Stadt trotz der angespannten Haushaltslage weiter vorantreiben, begrüßen wir insbesondere den Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung. Mit der Pfingstweideschule, der Lindenschule, dem Kinderhaus, und der Schule im Park finden sich im kommenden Jahr große Investitionsschwerpunkte und es werden in den Jahren darauf auch weitere folgen, denn eine gute Infrastruktur für alle Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Dabei darf auch der Ausbau der Gemeinschaftsschule in Nellingen nicht vergessen werden, der zeitnah angegangen werden muss!

Es freut uns besonders, dass der Gemeinderat sich klar für eine Ausweitung der Ganztagsgrundschulen ausgesprochen hat. Diese fördern die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schülern durch ein erweitertes pädagogisches Angebot, sorgen für eine bessere Chancengleichheit in der Bildung alle Kinder und tragen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Die Stadtteile Ruit und Parksiedlung haben bereits ein solches Angebot, das sich gut etabliert hat. Nun sollen für die Schulen im Scharnhauser Park und in Kemnat nächstes Jahr die Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt werden.
Für die Stadtteile Nellingen und Scharnhausen fordern wir die Verwaltung auf, Pläne zu entwickeln, wie auch diese künftig ein solches Angebot erhalten können. An allen Grundschulen muss das kostenlose Ganztagsangebot mit eigener Mensa eingerichtet werden.

Ganztagesbetreuung in den Kindertagesstätten

Um die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten, hat die Stadt Anfang des Jahres die Kooperation mit den Maltesern ausgeweitet.

Dabei handelt es sich um ein ergänzendes Nachmittagsangebot ohne pädagogischen Schwerpunkt. Dies schafft für die Eltern eine Entlastung, soll aber keine dauerhafte Lösung sein. Dauerhaft muss ein Ganztagsangebot durch geschultes Fachpersonal gewährleistet sein.

Aus diesem Grund schlagen wir ein hybrides Konzept vor. Statt der Trennung von pädagogischem Personal und einer Spielaufsicht am Nachmittag, möchten wir in einer Einrichtung im laufenden Betrieb den gemeinsamen Einsatz von Nichtfachkräften und pädagogischem Personal testen. Das sorgt für eine personelle Entlastung und stellt die Aufrechterhaltung der pädagogischen Erziehung sicher.

Auch möchten wir in Anbetracht der vielen unbesetzten Stellen im Erziehungsbereich eine Erzieher:innenzulage diskutieren. Diese könnte durch die bereits beschlossene Absenkung der Ingenieurszulage finanziert werden. Wir sind nunmal im Wettbewerb mit der Landeshauptstadt Stuttgart und den umliegenden Kommunen, an die wir mit der Schiene direkt und schnell angebunden sind. Dieser Realität müssen wir uns auch bei der Gewinnung und Bindung von Fachpersonal stellen.

Mehr Sicherheit im Radverkehr und auf Schulwegen

Mobilität ist eng mit Lebensqualität, dem Klimaschutz, der Erreichbarkeit und damit auch der Teilhabe am Stadtleben verbunden. Dabei spielt auch die Verkehrssicherheit der jeweiligen Teilnehmer:innen eine bedeutende Rolle, ob mit dem Rad, dem Auto oder zu Fuß. Ein entscheidender und beeinflussbarer Faktor ist hierbei die Verkehrsinfrastruktur, welche Sicherheitsrisiken für Verkehrsteilnehmende mindern kann.

Bei der Gelegenheit möchten wir die gelungene Umgestaltung der Kreuzung Breslauer-Straße / Robert-Koch-Straße in der Parksiedlung loben. Die Situation hat sich auch dank der Fördergelder vom Land für alle Verkehrsteilnehmenden stark verbessert.

Das im Haushalt vorgesehene Radverkehrsbudget ist dringend notwendig. Der Mobilitätsplan sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor, die zur Verbesserung der Radinfrastruktur notwendig und mit Priorität anzugehen sind. Für uns haben Schulradstrecken dabei die oberste Priorität. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler fahren in mit dem Rad zur Schule. Die eindrucksvolle Leistung der gefahrenen Kilometer der beiden Gymnasien während dem Stadtradeln macht dies durch die vielen Teilnehmenden deutlich.

Wir beantragen, dass an allen Schulen geprüft wird, ob „Schulstraßen“ im Umfeld der Grundschulen möglich sind, um die Sicherheit der Kinder bei hohem Verkehrsaufkommen zu verbessern und das Problem der Elterntaxis in den Griff zu bekommen.

Auch würden wir gerne erfahren, welche Schulen in der Stadt bereits am Landesprogramm „MOVERS“ teilnehmen. Das Landesprogramm unterstützt und berät Schulen und Kommunen bei der Umsetzung von sicheren Schulwegen und selbstaktiver Mobilität von Schülerinnen und Schülern.

Auf einem Teil der Schulrouten ist eine Radschnellverbindung geplant, die auch für Berufspendler:innen von zentraler Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel für den Radverkehr in Aussicht gestellt. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Regierungspräsidium in Gespräche zu gehen, wie die Radschnellverbindung mit einer hohen Förderquote umgesetzt werden kann.

Stärkung der Busverbindungen

Menschen in jedem Alter nutzen den Bus und einige sind auf diesen als einziges Verkehrsmittel angewiesen. Mit Bedauern haben wir dieses Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei der Neuausschreibung des Linienbündels die Taktung des Fahrplans bei den Linien 119, 120 und 130 stark verschlechtert werden soll. Insbesondere die Streichungen bei der Linie 130 ab 2027 vergrößern eine vorhandene Lücke, die bereits jetzt in den Abendstunden und am Wochenende besteht. Vor allem auf Kemnat kommen dabei erhebliche Nachteile zu.

Die U7 und U8 haben auch für die Bürger:innen aus Neuhausen, Denkendorf und Esslingen eine gebietsübergreifende Bedeutung. Dies ist bei den Zustiegen insbesondere an der Endhaltestelle deutlich zu sehen. Wir fordern die Verwaltung auf, das Gespräch mit dem Landkreis über eine Bezuschussung der Stadtbahnlinie U7 zu führen, damit Mittel für die Zubestellungen bei den Buslinien, vor allem bei der Linie 130, frei werden und Ostfildern mit anderen Kreiskommunen an der Schiene gleichgestellt wird. Die Vorbereitungen für die Zubestellungen ab 2027 müssen 2026 getätigt werden.

Um weitere Finanzmittel für den ÖPNV zu erhalten und im Verkehrssektor wirksamen Klimaschutz zu erreichen, beantragen wir die Prüfung der Einführung eines Mobilitätspasses. Wir bitten um die Darstellung, welche Potenziale die Verwaltung in diesem neuen Finanzierungsinstrument für den ÖPNV und den Wechsel von Mobilitätsgewohnheiten sieht.

Ausbau der Ladenetze und Parkraummanagement

Im Haushalt werden die Planungen für die Mobilitätsstation am Kreuzbrunnnen bedauerlicherweise weiterhin mit einem Sperrvermerk versehen. Dabei sollten die angekündigten Fördergelder und Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur im Auge behalten werden, damit wir durch den Sperrvermerk keine Chancen auf Mittel verpassen.

Die Pläne für die Mobilitätsstation sehen auch zusätzliche Ladestationen für Elektroautos vor. Ladestationen sind ein kritischer Erfolgsfaktor für die Umstellung auf ein Elektroauto, für den Erfolg der Verkehrswende und für den Klimaschutz.
Inzwischen fährt jedes fünfte neuzugelassene Auto elektrisch und der Bedarf nach Lademöglichkeiten steigt stetig weiter.
Besonders kritisch sehen wir die Situation im Scharnhauser Park und in der Parksiedlung. Schon jetzt können viele Elektroauto-Besitzer:innen an ihren Carports mangels Anschlüssen keine eigene Wallbox zum Laden errichten und die öffentliche Ladeinfrastruktur im Scharnhauser Park ist stark ausgelastet. In der Parksiedlung findet sich gar keine öffentliche Lademöglichkeit.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadt noch vor der vollständigen Umsetzung der Mobilitätsstation Kreuzbrunnen für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur im Scharnhauser Park sorgt.

Aus Kostengründen, ist dieser Ausbau in Kooperation mit einem privaten Partner denkbar, dem Stellplätze zur Verfügung gestellt werden können. Eine weitere Möglichkeit sind Verhandlungen mit dem Einzelhandel, der auf seinen Stellflächen Ladesäulen einrichten könnte, wie es bereits einige Supermärkte erfolgreich in anderen Städten getan haben.

Für die Verkehrswende ist der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen dringend notwendig und sollte weiter zügig vorangetrieben werden.

In der Parksiedlung nimmt die Umgestaltung des Herzogs-Philipp-Platzes langsam Formen an. Dies bietet eine Chance auch hier zentral eine Lademöglichkeit zu schaffen.

An dieser Stelle möchten wir ein Lob an die SEG äußern, die herausragende Arbeit bei den Ortskernsanierungen und der Entwicklung der Stadt geleistet hat.

Auch zum Thema Stellplätze: Wir beantragen ein flächendeckendes Parkraummanagement. Knapper Parkraum sorgt für starke gesellschaftliche Spannungen. Wir brauchen ein flächendeckendes Konzept, damit nicht mit jeder neuen Beschilderung das Problem der Dauerparker und Wohnmobile auf die nächste Straße ausweicht. Dabei werden Probleme nur verschoben und nicht flächendeckend gelöst.

Sauberes Stadtbild - Lebenswerte Umwelt

Ein Thema, das uns Grüne seit Jahren beschäftigt, ist die Vermüllung. Auch die jährliche Markungsputzete, an der wir dieses Jahr in Nellingen teilgenommen haben, zeigt mit den eingesammelten Mengen, dass wir immer noch ein Problem mit Abfall in der Stadt haben.

Besonders sichtbar ist dies an Stellen der Erholung, wie der Landschaftstreppe, öffentlichen Plätze und auch am Campus, zu dem wir bereits einen Antrag gestellt haben.

Es müssen in der Stadt die Entsorgungskonzepte neu überlegt werden. Die Panoramaplattform zeigt nach der Umgestaltung, dass sich die Situation dort stark gebessert hat, dafür ein Lob.

Kreative Ansätze bei den Abfallbehältern können dabei helfen, beispielsweise durch Halterungen für Flaschen, Pizzakartons oder in Abfallbehälter integrierte Aschenbecher. Hamburg hat mit lustigen Sprüchen auf jedem Eimer wie „Bitte füttern“ oder „Stille Eimer sind tief“ für eine große Beliebtheit gesorgt.

Am Besten wäre es jedoch, wenn weniger Müll anfallen würde. Daher möchten wir einen unserer Anträge erneuern: Die Einführung einer Verpackungssteuer. Diese ist inzwischen juristisch geprüft. Eine Verpackungssteuer bringt nicht nur mehr Einnahmen für die Stadt, die für die Entsorgung genutzt werden können, sie senkt die Kosten für die Stadt durch weniger anfallenden Müll und fördert zudem umweltfreundliche Mehrwegsysteme der Gastronomie. Dies ist ein Mittel, das besonders in Zeiten von knappen Kassen mitgedacht werden sollte.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Das schwindende Interesse an Klimaschutz und Klimafolgen sehen wir mit großer Sorge. Der Klimawandel findet weiterhin statt und schreitet voran.

Die direkten Folgen sind jedes Jahr stärker auch bei uns vor Ort spürbar, mit Starkregenereignissen, Dürren und extremen und langen Hitze-Sommern.

Es gilt den Klimaschutz weiter als Priorität zu betrachten und in der Stadt weiter voranzubringen. Dabei wurden wichtige Planungen wie das Mobilitätskonzept oder der Wärmeplan angestoßen, die es nun umzusetzen gilt.

Neben dem Klimaschutz muss auch verstärkt an Klimaanpassungsmaßnahmen gedacht werden, um die Auswirkungen erträglicher zu gestalten. Beschattungen und Trinkbrunnen haben wir immer wieder angeregt. Unser Antrag zur Beschattung öffentlicher Plätze ist noch offen.

Ein Lob möchten wir an die Stadtverwaltung für die Gestaltung des Platzes vor dem Stadthaus im Sommer aussprechen. Die Möblierung lud im Hochsommer dazu ein, sich bei einem Eis oder vielleicht einer Wassermelone etwas zu erfrischen, während das wieder entfachte Wasserspiel für eine kühle Luft sorgte und Kinder zum Spielen einlud. So belebt war der Platz seit Jahren nicht.

Was jedoch fehlte, war die Beschattung. Wir beantragen, dass diese im nächsten Jahr durch Schirme, Sonnensegel oder durch einen pflanzlichen Sonnenschutz ergänzt werden sollen. Es gibt vom Land Fördermittel mit dem Programm KLIMOPASS zur kommunalen Klimaanpassung. Die Verwaltung sollte diese Mittel explizit für unsere Stadt prüfen.

Öffentliches Schwimmen im Hallenbad

Das Hallenbad ist für viele Menschen in unserer Stadt ein wichtiger Ort der Bewegung, Begegnung und Gesundheitsförderung. Gerade für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen ist das Schwimmen in einem öffentlichen Bad eine essenzielle Möglichkeit der Teilhabe an Sport und Freizeit. Daher sind wir froh, dass wir mit dem Gemeinderat die Verringerung der öffentlichen Schwimmzeiten verhindern konnten.

Um den Betrieb des Hallenbades zu verbessern, regen wir an, die öffentlichen Badezeiten so zu gestalten, dass diese attraktiv für die Öffentlichkeit und auch attraktiv für die Gewinnung von Personal sind.

Um die Besucherzahlen und damit auch die Einnahmen zu erhöhen, ist ein Vermarktungskonzept erforderlich. Beispielsweise ist eine Teilnahme in einem überregionalen Sportpass wie dem „Urban Sports Club“ eine Möglichkeit, um weitere Gäste zu gewinnen.

Im Hallenbad stehen außerdem große Sanierungen an. Ein Konzept wird derzeit von einem Ingenieurbüro erarbeitet. Für eine Reduzierung der Betriebskosten und des städtischen Abmangels bitten wir um die Prüfung einer zusätzlichen Investition in Solarthermie und Photovoltaik auf dem Dach des Hallenbades. Das rentiert sich, spart Kosten und fördert den Klimaschutz.

Sozialbericht und bezahlbarer Wohnraum

Der Sozialbericht ist für den Gemeinderat und die Verwaltung ein zentrales Steuerungsinstrument für die Sozialplanung und die Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass die Gemeinderatsmehrheit den dafür notwendigen Minijob nicht finanzieren wird.
Eines unserer dringendsten Probleme, das der Bericht hervorhebt, ist das Thema Wohnen. Es fehlt an kostengünstigem Wohnraum, während die Mieten weiter steigen. In Ostfildern sind diese sogar höher als im Kreis- und im Landesdurchschnitt. Besonders für Familien, Alleinerziehende und Senioren ist dies zunehmend ein Problem.

In Neubaugebieten wie Ob der Halde haben wir bereits mit einer Sozialquote günstigeren Wohnraum geschaffen und gute Erfahrungen gesammelt.

Wir beantragen, dass die Stadt per Grundsatzbeschluss eine Sozialquote bei künftigen Wohnraumprojekten festlegt. Esslingen hat ein solches Quotenmodell bereits eingeführt und wir sollten uns an diesem orientieren. Investor:innen erhalten dabei im Einklang mit der Mietraumförderung des Landes eine Förderung, um für einen festgelegten Zeitraum eine reduzierte Miete anzubieten. In Esslingen ist dieses Modell erfolgreich, daher möchten wir an diesen Erfolg auch in Ostfildern anknüpfen.

Was der Sozialbericht auch hervorhebt, ist die hervorragende Arbeit unserer ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Daher möchten wir uns zum Schluss ausdrücklich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement im Alltag, in Vereinen oder dem DRK, THW oder der Feuerwehr unser Zusammenleben und die Angebote der Stadt in vielen Bereichen überhaupt erst möglich machen.

Der Landkreis hat die Einführung einer kreisweiten Ehrenamtskarte beschlossen, zur Anerkennung herausragender ehrenamtlicher Leistungen. Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung uns vorstellt, wie die Stadt Ostfildern sich an dem Angebot im Landkreis beteiligt.

Schlusswort

Wir bedanken uns zuletzt ausdrücklich bei Herrn Rommel, Herrn Weißbarth und seinem Team für das Aufstellen des Haushaltes unter erschwerten Rahmenbedingungen - lassen sie uns gemeinsam das Beste daraus machen! Vielen Dank!