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Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat vergangene Woche beschlossen, dass sich die Stadt Ostfildern der Städteinitiative „Tempo 30“ anschließt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anfang des Jahres eingebracht.

Damit setzt sich Ostfildern wie zahlreiche andere deutsche Städte bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung ein. Oberbürgermeister Christof Bolay betonte, dass es nicht darum gehe, überall Tempo 30 einzuführen, sondern dass in Ostfildern entschieden werden könne, welches Tempo an welcher Stelle angemessen sei. Bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten könnten dadurch beispielsweise auch städtebauliche und ökologische Belange berücksichtigt werden. „Das wäre eine Erweiterung der Kompetenz, mit der die Verwaltung verantwortungsvoll umgehen wird“, sagte Christof Bolay.

Derzeit regeln übergeordnete Behörden die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Kommunen haben nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Höchstgeschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die Initiative fordert für Städte und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Inwieweit die Initiative erfolgreich sein wird, ist offen.

25. Mai 2022