KW31_Nachtragshaushaltsplan

Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen rechnet die Stadtverwaltung insgesamt mit rund 14 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Der Gemeinderat stimmt geschlossen für das aktualisierte Zahlenwerk.

Der städtische Haushalt hat die Mitglieder des Gemeinderats in ihrer vergangenen Sitzung vor wenigen Tagen gleich zweimal beschäftigt. Im Anschluss an den positiven Aspekt, als sie vom Jahresabschluss 2019 Kenntnis genommen hatten, folgte der negative. „Nachdem wir das Thema Licht hinter uns haben, darf ich Ihnen jetzt das Thema Schatten erläutern“, sagte Erster Bürgermeister Rainer Lechner, ehe er auf den ersten Nachtragshaushaltsplan für das aktuelle Jahr einging. Bereits bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2020 im Dezember 2019 hatte die Verwaltung anstelle eines Finanzzwischenberichts einen Nachtragshaushalt angekündigt – aufgrund in Aussicht stehender, positiver Veränderungen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Mittlerweile ist die Finanzlage aufgrund der Corona- Pandemie und deren Folgen eine gänzlich andere. Basierend auf der Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres muss die Stadtverwaltung mit Einbußen in Höhe von etwa 14 Millionen Euro rechnen, wobei staatliche Stützungsmaßnahmen diesen Einbruch etwas abmildern.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen bei der Stadt Ostfildern überproportional um rund 11,5 Millionen Euro zurück. Dies entspricht einem Minus von 53,5 Prozent, landesweit liegt dieser Wert bei 25,6 Prozent. Deswegen musste die Verwaltung eine Teilhaushaltssperre erlassen, die im Wesentlichen 15 Prozent der Sachmittel umfasst. Dadurch sollen bis zu zwei Millionen Euro eingespart werden. „Bei einem solch einschneidenden Ereignis wie dem monatelangen Stillstand wegen der Corona-Krise hätte eigentlich fast jede Seite des Haushaltsplans überarbeitet werden müssen. Dann hätten wir aber ein Buch vorliegen mit schätzungsweise 500 Seiten“, sagte Rainer Lechner. Stattdessen hatte sich die Verwaltung auf die wesentlichen Punkte konzentriert, so dass ein 163 Seiten langes Werk entstand.

Anstelle eines positiven, ordentlichen Ergebnisses des Ursprungshaushalts in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro steht nun ein Verlust in Höhe von 6,7 Millionen Euro zu Buche. Die Erträge gehen auf 99,1 Millionen Euro (minus 7,6 Millionen) zurück. Aufgrund des verbesserten Sonderergebnisses ergibt sich letztlich ein Gesamtverlust von 6,2 Millionen Euro. Deshalb soll die Kreditermächtigung 2020 um zwei Millionen auf acht Millionen Euro erhöht werden. Werden alle Kredite aufgenommen, würde sich gemeinsam mit der reaktivierten Kreditermächtigung 2019 zum Jahresende ein Gesamtschuldenstand von 21,4 Millionen Euro errechnen. Die Liquidität würde um 9,6 Millionen Euro und damit um 3,6 Millionen Euro mehr als geplant auf 14,5 Millionen Euro abnehmen.

Allerdings hofft die Stadtverwaltung auch aufgrund von Zuschüssen von Land und Bund, deren genaue Höhe noch nicht feststeht, mit einem Schuldenstand von deutlich unter 20 Millionen Euro abschließen zu können. „Die massiven Rückgänge auf der Einnahmenseite können nicht durch Einsparungen auf der Aufwandsseite ausgeglichen werden. Die schlechtere Ertragssituation soll einerseits durch höhere Kredite und andererseits durch einen kräftigen Griff in das Sparbuch abgefedert werden“, sagte der Finanzbürgermeister, der aber zum Abschluss – bevor die Mitglieder des Gemeinderats das Zahlenwerk einstimmig verabschiedeten – ergänzte: „Ich glaube feststellen zu dürfen, dass der Nachtragsplan schon ein Worst-Case-Nachtrag ist. Wir haben die Möglichkeit eines besseren Jahresabschlusses.“

 

30. Juli 2020