Sonja Abele, 10. November 2021


Sonja Abele

Sehr geehrter Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Lechner, Bürgermeisterin Bader,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

2022 wird ein Jahr der Entscheidungen. Zwar bietet die finanzielle Lage unserer Stadt wenig Spielraum über das Dringendste hinaus, doch können, nein müssen an vielen Stellen Weichen gestellt werden – für die Klimaneutralität Ostfilderns möglichst bald, genauer 2035, wie hoffentlich nicht nur wir als Fraktion Grüne es für geboten halten. Ein Jahr der Entscheidungen für Null CO2 muss das Jahr 2022 in den Kommunen, aber erst recht auf den politischen Ebenen über den Kommunen werden. Im Land, im Bund, in der EU muss sehr viel mehr passieren. Denn da werden die Rahmen neu justiert und Gesetze gemacht.


Was reinkommt und was rausgeht

Es wird im Ergebnishaushalt der Aufwand für den Betrieb der Stadt die Einnahmen übersteigen; ein Defizit von 2,8 Millionen sagt die Finanzverwaltung voraus. Das hat natürlich mit der Pandemie zu tun und auf längere Sicht muss es das Ziel sein, wieder einen Überschuss zu erwirtschaften, aus dem Investitionen finanziert werden können. Doch in diesem Haushalt zieht z.B. die Digitalisierung von Schulen eine teure Betreuung von Soft- und Hardware durch die Kommunen nach sich und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Die Investitionsausgaben übersteigen die Einzahlungen so erheblich, dass eine Neuverschuldung von 8,5 Millionen Euro erwartet wird. Wofür gibt Ostfildern 22 Millionen Euro aus? Größter Einzelposten sind 5,5 Millionen Euro für die Sporthalle in Nellingen, die ja insgesamt über 12 Millionen kosten wird. 7 Millionen gehen in Kitas – meist als Zuschuss an andere Träger. Die Aufstockung der Kita Ernst-Heinkel-Straße ist verschoben – bis 2025; so auch eine Entscheidung über das Rathaus in Ruit. 4 Millionen werden in den Gymnasien verbaut, 2 Millionen in der Schule im Park. Enorm sind die Millionenbeträge, die für Brandschutz ausgegeben werden müssen bei diesem alten Baubestand mit Sanierungsstau.

Zusammengefasst – die Ausgaben werden mehr, die Einnahmen steigen nicht im gleichen Umfang mit; im Gegenteil, Grundstückserlöse werden weniger. Grund und Boden sind endlich und die starke Abhängigkeit des städtischen Haushalts von Grundstückserlösen ist fatal und wird zunehmend zum Problem. Um wenigstens ein bisschen gegenzusteuern und um auch von verkauften Grundstücken mehr Einnahmen zu generieren, ist es folgerichtig, die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Bauchladen für die Quartiere

Auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass die Erkenntnisse der integrierten Stadtentwicklung „Gutes Älterwerden in den Stadtteilen“ weiter beachtet, die Ziele verfolgt und die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ambulant betreute WGs und kleine Pflegeheime müssen weiter im Blick bleiben. Die Quartiersentwicklung läuft sukzessive in allen Stadtteilen an und wir unterstützen die Idee, ein entsprechend gestaltetes Lastenfahrrad zu beschaffen und es für Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz abseits der Treffpunkte einzusetzen; als Bauchladen gewissermaßen. Prima finden wir, dass 50.000 Euro für eine neue Küche im Treffpunkt Nellingen eingestellt sind.

 

Freizeitgestaltung inklusiv

Nach der erzwungenen Corona-Pause und dem altershalben Ausscheiden sehr aktiver Mitglieder haben sich der Arbeitskreis und das Forum „Gesellschaft inklusiv“ neu formiert. Nachdem in Bezug auf Barrierefreiheit in Ostfildern viel umgesetzt und erreicht wurde, will sich das neue Team auf die Schwerpunkte Freizeitgestaltung und Kinderbetreuung konzentrieren. Geplant ist zunächst eine Bedarfsermittlung zusammen mit dem neuen Leiter/der neuen Leiterin der Abteilung „Soziales Miteinander und Leben im Alter“.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir die Stadtverwaltung um einen Bericht, wie viele Kinder mit Behinderungen in den Kindertagesstätten inklusiv betreut bzw. an den Schulen der Stadt inklusiv beschult werden, wobei wir Außenklassen nicht als inklusive Beschulung betrachten. Bei Kitas ist es uns wichtig zu erfahren, ob auch Eltern von Kindern mit Behinderung den Betreuungsumfang frei wählen können oder ob es Einschränkungen gibt.

Es ist bitter, dass immer mehr Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Beratung und Hilfe erhalten sie durch die Beratungsstelle Wildwasser in Esslingen, die von den Filderkommunen mit einem kleinen Beitrag unterstützt wird. Weil dieser Zuschuss für den gestiegenen Bedarf nicht ausreicht, weil er sehr klein ist, ist es notwendig, dass sich diese Städte gemeinsam über eine Erhöhung verständigen. Gibt jede der drei großen Kreisstädte auf den Fildern 3.000 Euro, so unser Antrag, dann kommen immerhin fast 10.000 Euro zusammen.

Die in der Gemeindeordnung seit 2015 verlangte Jugendvertretung wird endlich Wirklichkeit – am 17. Dezember wählt die erste Jugendvollversammlung ihre zwei Vertreter*innen, die dann auch Rede, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat und in den Ausschüssen haben werden. Auch ein eigenes 5.000-Euro-Budget wird die Vollversammlung bewirtschaften.

 

Ganztagsgrundschulen

Unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit sowie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es sehr zu begrüßen, dass, nachdem bisher nur die Grundschule Ruit so betrieben wird, nun auch für die Pfingstweideschule in Kemnat der Übergang zum Ganztagsbetrieb vorgesehen ist. Seit September wissen wir, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen gibt. Für Ostfildern bedeutet das, dass sich die Grundschulen, die Verwaltung und der Gemeinderat mit der Einführung der Ganztagsschule in allen Stadtteilen zu befassen haben. Die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen sollten von Bund und Land bald bereitgestellt werden.

Die Chancengerechtigkeit steht auch im Fokus von eins plus b. Die von der Bürgerstiftung übernommene Einrichtung, die besonders Eltern aus anderen Ländern anspricht, ist mit ihrem Leitungsteam mittlerweile sehr gut in das städtische Bildungsgeschehen integriert und wir freuen uns, dass das Konzept nun auf alle Stadtteile ausgeweitet werden soll. Erfreulich auch, dass vom Bund ein Personalkostenzuschuss von 40.000 Euro kommt.

Mehr als ein Hoffnungsfunke ist die Planungsrate von 100.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Nellingen. Endlich soll hier etwas passieren, wenngleich klar ist, dass noch einige Jahre ins Land gehen werden, bevor die Erich-Kästner-Schule die notwendigen neuen Räume beziehen kann.

 

Wo sind Erzieherinnen und Erzieher?

Für zusätzliche Kitas wird viel Geld (7 Millionen Euro) verbaut werden, aber ihr Betrieb ist natürlich von guten Erzieherinnen und Erziehern abhängig. Zur Bezahlung der Gehälter steuert erfreulicherweise das Land einen in 2022 erneut erhöhten Zuschuss bei. So trägt das Land 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Betreuung Unter-Dreijähriger. Insgesamt werden die Landeszuweisungen um fast 400.000 Euro auf 10,6 Millionen Euro steigen.

Doch wo sollen die zusätzlichen Fachkräfte für die Kinderbetreuung herkommen?
Der pädagogische Fachkräftemarkt ist weitestgehend leergefegt, Erzieherinnen aus dem Ausland sind rar und müssen zudem erst die Sprache lernen. Praxisintegrierte, kurz PIA-Ausbildungsplätze gibt es nicht genug. Sie sind allerdings sehr gefragt, weil die Auszubildenden ein Ausbildungsentgelt erhalten. Schülerinnen und Schüler der klassischen Berufsfachschulen haben dagegen kein Einkommen. Wir Grünen meinen, es braucht zusätzlich zu PIA weitere, zukunftsfähige, neue Ausbildungswege, die ein monatliches Ausbildungsentgelt beinhalten und dadurch attraktiv sind. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, mit Land, Kreis und Kommunen – oder mit dem KVJS – könnte eine adhoc-Arbeitsgruppe trägerübergreifend gute pädagogische Ausbildungskonzepte entwickeln, die durch die Entlohnung der Auszubildenden den pädagogischen Nachwuchs sicherstellen.

 

Bürgergesellschaft

Nach wie vor ist es der Fraktion der Grünen ein Anliegen, dass die Stadt auch Flächen an private Bauherrengemeinschaften verkauft. Solche Gemeinschaften sind eine Chance für das gute Zusammenleben im Quartier, weil sie von Anfang an gemeinsame Ziele verfolgen und so einen Kristallisationspunkt bilden können. Darüber hinaus entwickeln Baugemeinschaften oft ehrgeizige Projekte im Energieverbrauch. Wir bitten zu klären, welche Art der Bebauung die Stadt dafür als geeignet betrachtet, nachdem Reihenhäuser offensichtlich nicht dazu zählen in den Augen der Verwaltung.

Beachtung und Unterstützung verdient die Bürgerenergiegenossenschaft als ein Identifikations-Anker für die Bürgerschaft. Zudem ist dort Bürgergeld mobilisierbar und es muss durch die Stadt kein Kredit aufgenommen werden, um zum Beispiel aufs Dach der neuen Sporthalle 1 eine PV-Anlage zu setzen. Zum Klimanutzen kommt so der gesellschaftliche Nutzen und es lässt sich dann verschmerzen, wenn im Einzelfall die Stadtwerke konkurrenzfähiger wären aus rein pekuniärer Sicht der Stadt. Es ist sicher die richtige Entscheidung, der Bürgerenergie das Sporthallendach zur Verfügung zu stellen. Die nächste Möglichkeit wird auf dem Dach der Schule im Park entstehen.

 

Flächen und Bauen

Nicht so sehr finanziell als eher planerisch werden Gemeinderat und Verwaltung im nächsten Jahr Themen der Stadtentwicklung beschäftigen.

In Kemnat soll die Heumadener Straße nicht mehr nur Ortsdurchfahrt sein, sondern auch Fußgängern Aufenthaltsqualität bieten. Der Platz um den Hirschbrunnen könnte wirklich zu einem Platz werden – dem weiteren Klärungsprozess mit der Bürgerschaft wünschen wir einen guten Verlauf und ein Ergebnis, das den großen Aufwand lohnt.

Für die Parksiedlung läuft ein Antrag auf Fördermittel zur Stadtentwicklung; wenn er Erfolg hat, geht es da in 2023 ins Detail.

Die Maßnahmen in Nellingen werden mit der Erneuerung der Ludwig-Jahn-Straße abgeschlossen; ein Ausbau zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auch hier ist wünschenswert.

Einen Grundsatzbeschluss „Sozialquote“ hat die Abteilung Planung des Fachbereichs 3 – unter neuer Leitung - als operatives Ziel festgelegt für künftige Neubebauungen. Das ist ein Ziel, das wir als Fraktion der Grünen vorbehaltlos unterstützen. Einen Gemeinderatsbeschluss dazu erwarten wir für 2022.

Außenentwicklung soll es künftig nur auf Flächen geben, die der Stadt gehören. Aktuell liegt Nellingen-West auf Eis, aber es ist gut, auch für Außenentwicklung vorausschauend neue Regelungen zu entwickeln, falls Bauen im Bestand und Nachverdichtung den Bedarf nicht decken können. Dazu schlagen wir eine Ergänzung nach dem Ulmer Modell vor: Auch in Ulm verkauft die Stadt nur Grund und Boden, den sie ankauft, bevor sie Baurecht schafft. Aber im Kaufvertrag sichert sie sich ein Wiederkaufsrecht zu dem Preis, den es erstmals gekostet hat – Spekulation ausgeschlossen.

Geradezu berühmt ist Ostfildern für seine zügige und unkomplizierte Bearbeitung von Baugesuchen – Bauträger verfallen regelmäßig in Lobgesänge. Das finden wir auch gut! Allerdings sollten Schnelligkeit und gute Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Qualität gehen – jeder erhaltenswerte Baum sollte auch da im Plan eingezeichnet sein, wo er tatsächlich steht. Zum Beispiel.

Aufgefallen ist uns, dass für die Pflege von Ausgleichsmaßnahmen nur 40.000 Euro angesetzt sind, obwohl doch Mängel an der Pflege der Ausgleichsfläche für die Parksiedlung Nord-Ost durch das Monitoring deutlich gerügt wurden. Wir gehen davon aus, dass sich das noch einspielt.

 

Klimaschutz – Tempo muss anziehen

Liebe Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören der grünen Haushaltsrede nun schon seit einiger Zeit zu und erst ein kleiner Antrag wurde gestellt. Das wird auch so bleiben. Wir verzichten in diesem Jahr explizit auf haushaltswirksame Anträge zum Klimaschutz, weil sich in diesem Haushalts-Entwurf sehr vieles findet, was wir über die Jahre gefordert haben. Der Weg hierher war allerdings zeitraubend. Das Tempo muss jetzt vervielfacht werden! Ein Jahr der Entscheidungen! Und ein Jahr der Maßnahmen! Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht mehr aus. Mit der Wieder-Besetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin, der Mitgliedschaft in der Klimaschutzagentur des Landkreises und der Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes sind erste Schritte getan, zu sinnvollen Maßnahmen zu kommen.

Zur weiteren Umsetzung des eigentlich nur bis 2020 reichenden Klimaschutzkonzeptes werden 70.000 statt 35.000 Euro angesetzt – Regio-Rad und eine kommunale Wärmebedarfsplanung bringen auf der anderen Seite fast 30.000 Euro Landeszuschüsse. Auch Stadtradeln und eine Überarbeitung des Klimamodells sollen aus diesem Budget bezahlt werden. Doch notwendig wäre definitiv auch eine Fortschreibung des bisherigen Konzeptes – unsere neue Klimaschutzmanagerin hat sich das zwar vorgenommen, doch bezweifeln wir, dass die Mittel hierfür ausreichen werden.

 

Recyclingbeton taugt auch für den Hochbau

Fürs Bauen selbst beantragen wir, die fünf Jahre alte Regelung von 2016 zur Verwendung von Recycling-Beton zu überprüfen und zu aktualisieren. In der Herstellung und Verwendbarkeit von R-Beton hat sich seither viel getan. Er kann heute sehr gut auch im Hochbau eingesetzt werden. Aus Gründen des Klimaschutzes muss überall Recyclingbeton verwendet werden, wo es vertretbar und der Holzbau dort vorgezogen werden, wo er die bessere Lösung ist. Denn die Zementherstellung, man weiß es, erzeugt große Mengen Kohlendioxid.

 

Das Mobilitätskonzept ist am Start

Besonders erfreulich ist, dass es nun endlich konkret wird mit dem Mobilitätskonzept, das so viele Jahre von Grün gefordert wurde. Klimaschonend. Vernetzt. Ostfildern. – so das Motto, das dem Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen vorgestellt worden ist. Bis Mai soll nicht nur geklärt sein, was zu tun ist, sondern eine Umsetzungsstrategie stehen. Ein Jahr der Entscheidungen!

Im Vorgriff gewissermaßen sind 220.000 Euro eingeplant für den Anschluss des neuen Radwegs aus Esslingen entlang der Breslauer Straße ans Ostfilderner Radwegenetz. Bis jetzt endet der unvermittelt am Aussichtspunkt. Bei genauerer Prüfung wird es dafür hoffentlich Landes- oder Bundesfördermittel geben!

Radverkehr hatte es in Ostfildern schon immer schwer, und es wird sich leider in Zukunft nur etwas ändern, wenn die Stadt ernsthaft in diesen umweltfreundlichen und CO2-sparenden Bereich investiert. Radschutzstreifen schützen Radfahrende leider nicht ausreichend, sondern nur eine echte Trennung der Verkehrsarten. Wir fordern die Stadt auf, einen Stufen-Plan aufzulegen, wie echte Radfahrwege in der ganzen Stadt realisiert werden können. Dazu sollte sich die Stadt auch in überörtlichen Initiativen wie z.B. dem Radbündnis Filder engagieren.

Die Verlängerung des Radweges an der Breslauer Straße kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Im Zuge der Planungen für Radschnellwege sollte sich die Stadt deutlich dazu äußern, welche Trassenführungen über die Ostfilderner Markung anzustreben sind. Wir würden gerne die offiziellen Vorschläge und Vorstellungen der Stadt dazu erfahren.

 

Blüten für Insekten

Der Verlust an Biodiversität und das Insektensterben sind Probleme, deren Ausmaß einem Großteil der Öffentlichkeit noch nicht bewusst ist. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Ostfildern die Blühstreifen entlang verschiedener Straßen ausgeweitet hat. Auch wurde beispielweise beim Kreisverkehr im Scharnhauser Park auf allzu häufiges Mähen der „Graspyramide“ verzichtet. Wir regen an, die naturnahe Bewirtschaftung von Straßenrandflächen auszuweiten und so einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und zur Vernetzung von Biotopen beizutragen. Für den neu zu gestaltenden Kreisverkehr in Nellingen wünschen wir uns eine insektenfreundliche und naturnahe Gestaltung und regen an, dass sich die Stadt damit gegebenenfalls um einen Artenschutzpreis im Rahmen des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewirbt.

Irritiert hat uns die Mitteilung, dass auch in diesem Jahr die exzessiv zu bewirtschaftende Wiese zwischen Kastanienallee und Höfelbach wieder gedüngt worden ist. Auch ein biologischer Dünger trägt dazu bei, Gräser zu stärken und dabei blühende Kräuter zurück zu drängen. Wir hoffen, dass der Pächter der städtischen Ausgleichsfläche das Düngen künftig zu Gunsten der Artenvielfalt unterlässt.

 

Auch wenn wir auf haushaltswirksame Anträge verzichten, so haben wir dennoch weitere Vorschläge.

Für neue Bebauungspläne sollte sich Ostfildern endlich trauen, grundsätzlich ehrgeizigere Energiestandards als KfW55 zu fordern. Das ist einfach über den Kaufvertrag umzusetzen, wenn künftig nur noch Grundstücke aus städtischer Hand verkauft werden.

 

Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030

Allerspätestens 2050 soll ganz Deutschland klimaneutral sein. Die Stadt Ostfildern hoffentlich bereits viel früher als das. Konkret in der Hand hat die Stadtverwaltung dies bei ihren eigenen Behörden und Körperschaften. So sollen bis 2030 bereits alle Bundesbehörden, eine Vielzahl Landesbehörden und auch Kommunen klimaneutral sein. Als konkretes Ziel beantragen wir, in das kommende Klimaschutzkonzept eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 als Ziel mitaufzunehmen. Seit Mai können hierzu neue Fördermöglichkeiten des Landes durch Neuerungen im Klimaschutz-Plus 2021 in Anspruch genommen werden.

 

Erdwärme stärker einsetzen

Erdgasbetriebene Kraft-Wärmekopplung sollte bei städtischen Vorhaben sowie bei Investorenwettbewerben nicht mehr neu initiiert werden, denn auch Erdgas ist ein fossiler Brennstoff. Im Rahmen einer Masterarbeit wurde bereits 2008 festgestellt, dass Ostfildern an vielen Stellen ein geeignetes Terrain für oberflächennahe Erdwärme ist. Deshalb meinen wir: Erst, wenn Erdwärme geprüft wurde und nicht umsetzbar ist, sollte Erdgas für Kraft-Wärme-Kopplung als zweitbeste Technik gewählt werden. Vermutlich ist das bezüglich der Nahwärmeversorgung für das Gebiet Parksiedlung Nord-Ost der Fall. Hier finden wir es spannend, dass sich die Stadtwerke um das Wärmecontracting bemühen und über eine halbe Million dafür eingestellt ist.

Die Gashybridheizung für die Wasenäckerschule beantragen wir, mit Sperrvermerk zu versehen. Im ATU soll geklärt werden, ob nicht eine Bodensonde mit Wärmepumpe die klimagerechtere Lösung wäre.

Zwar kann die Verkehrswende nicht nur eine Antriebswende sein, dennoch leistet die Wahl von Elektro-Antrieben einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Stadt hat dies vielfach praktiziert und wir beantragen, dies nun zum Grundsatz zu machen: neubeschaffte Fahrzeuge für die Stadtverwaltung sollen grundsätzlich Elektroantrieb haben; Ausnahmen wären dann im ATU zu begründen. Erfreulich ist auch, dass sechs Ladepunkte für E-Fahrzeuge Eingang in den Haushalt der Stadtwerke gefunden haben und dafür 100.000 Euro eingestellt sind.

 

Klimaneutrales Ostfildern bis 2035 – die Stadt muss diskutieren

Wie Sie feststellen konnten, sind die erwähnten Maßnahmen und Beträge sicher nicht geeignet, die große Wende im CO2-Haushalt der Erde zu bringen. Nicht einmal Ostfildern wird so klimaneutral. Nichtsdestotrotz gibt es immer mehr Kommunen, die sich verpflichten, bis zum Jahr 2035 oder gar 2030 klimaneutral zu werden und sich dran machen, die notwendigen Schritte herauszufinden. Wir meinen, auch für Ostfildern wäre eine Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 das Richtige und sollte im nächsten Jahr noch einmal diskutiert werden. Ein Jahr der Entscheidungen!

Ganz große Hoffnungen setzen aber sicher nicht nur wir auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund. Durch neue Gesetze und steuerliche Anreize, Rahmenbedingungen und Verbote kann die Ampel wirklich große Räder drehen für das Ziel Null CO2. In Ostfildern könnten wir direkt von einem Wechsel im Verkehrsministerium profitieren. Dann nämlich, wenn die Formel zur Berechnung der Rentabilität von Schienenwegen um eine CO2-Bepreisung ergänzt wird. Damit könnte die Verlängerung der U7 nach Esslingen endlich förderfähig werden.

 

Danke

Für gute Ideen, Zeit, Unterstützung, kurz Engagement und Zuwendung danken wir Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und den Aufgaben der Stadt teilnehmen; von Kirchengremien bis Elternbeiräten, von Rettungsorganisationen bis wohltätigen Vereinen, von Jugendbühne bis Wohnberatung, von Sportvereinen bis Naturschutz reicht die Vielfalt, die eine Stadt lebenswert macht. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und oft besondere Beiträge zum Gelingen des Zusammenlebens in guter Nachbarschaft.