Stefanie Sekler-Dengler, 10. November 2021


Stefanie Sekler-Dengler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Lechner und Frau Bürgermeisterin Bader,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ostfilderns,

die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen wurden, haben über zwei Jahre hinweg unsere Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Auch die öffentlichen Haushalte waren stark betroffen. So traf auch Ostfildern der Einbruch der Gewerbesteuer und anderer Einnahmen sehr hart und ließ die in den letzten Jahren erreichten positiven Haushaltsergebnisse drastisch verschlechtern.

Wie wir dem Finanzzwischenbericht entnehmen konnten, scheint die Talsohle durchschritten zu sein, und wir können uns berechtigte Hoffnungen auf wieder ansteigende Steuereinnahmen machen, Ostfildern kommt mit einem blauen Auge davon. Dadurch sind wir dann auch nicht mehr auf die Hilfspakete von Bund und Land angewiesen, die uns 2020 und 2021 vor einem noch größeren Verlust bewahrt haben.


Der Gemeinderat hat im Sommer die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen, dadurch sind 560.000 Euro mehr zu erwarten. Nach wie vor halten wir diese Anhebung der Grundsteuer für angemessen und dringend notwendig, um unsere Investitionen zu stemmen.

Bei der Gewerbesteuer geht die Verwaltung von einer weiteren Erhöhung aus und setzt diese um 6 Millionen Euro höher an als 2021. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt leicht, die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft jedoch um 6,8 Millionen Euro. Weitere Zuweisungen kommen hinzu wie z.B. für die Kleinkindbetreuung, das Jugendbegleiterprogramm und für den Digitalpakt Schule.

Die Transferleistungen nehmen bei den Aufwendungen mit voraussichtlich 46,6 Millionen Euro den ersten Platz ein. Allerdings steigen sie gegenüber dem Vorjahr nur gering. Das liegt zum einen daran, dass die Kreisumlage voraussichtlich um 3,2 Millionen Euro geringer ausfallen dürfte und die Finanzausgleichsumlage sinken wird.

Die Ausgaben für das Personal liegen mit 39,25 Millionen Euro an zweiter Stelle. Die Gründe dafür: Tariferhöhung und Personalmehrbedarf vor allem für weitere Stellen bei der Kinderbetreuung. Auch die Sach- und Dienstleistungen kommen teurer als im Eckwertebeschluss erwartet.

Zusammenfassend stellen wir fest: Trotz einer Zunahme der ordentlichen Erträge um 14,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Erinnern wir uns aber an den Verlauf dieses Jahres, wie aus einem vorausgesagten Minus von 14,3 Millionen Euro schrittweise eine Annäherung an einen Ausgleich erfolgte, sind wir doch optimistisch, dass Ende 2022 eine schwarze Null unter unserem Haushalt stehen wird. Bei den Investitionen schlägt insbesondere der Neubau der Sporthalle Nellingen und Sanierung und Umbau der Schule im Park zu Buche. Wesentlichste investive Vorhaben sind ferner der Brandschutz und Sanierungsmittel für die Ortskernsanierung Kemnat und Investitionen in die Breitbandinfrastruktur. Wir müssen die notwendigen Investitionen tätigen, solange das Zinsniveau noch niedrig ist.

Die Summe aller vorgesehenen Investitionsmaßnahmen übersteigt den im Eckwertebeschluss festgelegten Höchstbetrag bei Weitem. Die gleichzeitig für das Folgejahr zu beschließenden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro zeigen, welchen Investitionsrückstand wir zu bewältigen haben. Aus eigenen Mitteln ist dies schon lange nicht mehr zu schaffen, so dass Kredite bis zu 11 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Damit steigt der Schuldenstand auf 38 Millionen Euro, was mehr als eine Verdoppelung des Betrags von 2020 bedeutet.

Und das ist entsprechend der mehrjährigen Finanzplanung leider nicht das Ende der Fahnenstange. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise, die für das nächste und das folgende Jahr prognostiziert wird, gibt Anlass zur Hoffnung. Sorgen bereiten allerdings höhere Energiepreise, Rohstoffmangel und die steigende Inflation.

 

Bildung und Betreuung

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kann auch in diesem Jahr nicht in allen Stadtteilen eingelöst werden, der Mangel an Plätzen ist nach wie vor eklatant und stellt die Familien vor große Herausforderungen.

Die Situation in den Kitas in Ostfildern zeigt, dass es stadtteilbezogen unterschiedliche Auslastungen und Bedarfe gibt und sich viele Eltern in der Pandemie mit den Buchungsmodellen umorientierten.

In der Haushaltsdebatte 2021 beantragte die SPD Fraktion einen Zuschuss für den Waldorfkindergarten. Wir freuen uns darüber, dass es dem Verein inzwischen gelungen ist, ein Grundstück zu erwerben und mit Unterstützung der Stadt eine mehrgruppige Kindertagesstätte bauen wird.

Vor allem in Scharnhausen als auch in Nellingen gibt es weitere, dringende Bedarfe für Kinderbetreuungsplätze, hier müssen neue Kindertagesstätten entstehen.

In Kitas fehlen weiterhin in dramatischem Ausmaß Fachkräfte. Eine Personaloffensive muss auch bei der Auswahl der Medien auf die Zielgruppe ausgerichtet werden. Eine Imagekampagne zur Gewinnung von Fachkräften und eine gezielte Strategie und Ansprache an Quereinsteigerinnen, die nachqualifiziert werden können, halten wir für dringend erforderlich.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in Grundschulen wird ab dem Jahr 2026 erfolgen, dann werden Jahr für Jahr mehr Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen müssen, die Finanzierung dafür ist noch ungeklärt. In der Ganztagsbetreuung sind für die Familie Gebühren zu entrichten.

Die Ganztagsbetreuung und Schule ist ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen die Ostfilderner Grundschulen ausdrücklich darin, sich zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Dieses Modell – und nicht ein Nebeneinander von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule – verbunden mit Kosten für Kommune und Eltern – sollte sich künftig durchsetzen! Das pädagogische Konzept und die Anzahl der angemeldeten Kinder für den Ganztag in der Lindenschule Parksiedlung ist ein Erfolgsmodell.

Die SPD steht für eine grundsätzliche Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung, diese ist derzeit jedoch nicht realisierbar. Zum heutigen Zeitpunkt wollen wir daher auch eine Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung für 2022/23 nicht mittragen.

Die Sanierung alter Schulgebäude in den Stadtteilen muss nach und nach erfolgen. Im Campus wird an allen Ecken und Enden saniert. Für die Gemeinschaftsschule ist die schwierige Phase bis zu einem Neubau im Campus durch die Nutzung der vorhandenen Provisorien etwas abgemildert, da nun ausreichend Räume zur Verfügung stehen. Bereits heute ist die Schulleitung mit der Verwaltung dabei, Raumkonzepte für die Gemeinschaftsschule (GMS) zu planen. Der Zeitplan für den Neubau der Erich Kästner GMS steht in direkter Verbindung zur Fertigstellung der Sporthalle und ist nun absehbar.

 

Digitalisierung auf allen Ebenen ausbauen

Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt sich der noch unbefriedigende Ausbau des Glasfasernetzes. Für Gewerbetreibende, Beschäftigte im Homeoffice und Schüler*innen im Homeschooling ist schnelles Internet unabdingbar.

Die Digitalisierung der Schulen liegt im Argen und es muss gewaltig investiert werden. Den Medienentwicklungsplan für die jeweiligen Schulen gibt es schon. Auf dessen Grundlage sind Server und Internet, Medientechnik und Endgeräte zu beschaffen. Bis zur Umsetzung ist dies noch ein langer Weg. Leider ist das flächendeckende Internet noch lange nicht Realität in allen Schulen, da dafür die erforderlichen baulichen Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen. Aus Mitteln des Digitalpaktes konnten Endgeräte angeschafft werden, die in vielen Schulen aber noch nicht für alle Schüler und Schülerinnen zur Verfügung stehen.

 

Auch in der Verwaltung hat die Pandemie die Digitalisierung beschleunigt. Terminvereinbarungen sind nun auch in Ostfildern elektronisch möglich, Anträge können aus dem Internet heruntergeladen, aber noch nicht bearbeitet werden.

Noch eine Zukunftsvorstellung: Die Stadt informiert durch eine Bürger*innen App und erleichtert die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Viele Kommunen machen dies bereits erfolgreich. Vor allem jüngere Menschen werden dadurch gut angesprochen, eindeutig besser als durch unsere Stadtrundschau. Wir beantragen, dass die Verwaltung überprüft, welche Kosten für die Entwicklung und Pflege einer solchen App entstehen.

Wir bitten um einen Bericht über den Stand der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung.

 

Dem Fachkräftemangel entgegensteuern

Die sogenannten Babyboomer kommen ins Rentenalter, dies wird auch bald in Ostfildern spürbar werden. Die Verwaltung hat bereits gewisse Anreize gesetzt, um für eine Tätigkeit bei der Stadt zu werben. Es sollte aber in einem Städtevergleich überprüft werden, ob Ostfildern, so wie andere Kommunen auch, bestimmte Tätigkeiten höher dotieren könnte.

Ausschreibungen in Printmedien erscheinen nun positiv gestaltet und in geschlechtergerechter Sprache. Printmedien verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Stattdessen sollten vielmehr Online-Stellenportale wie indeed und Stepstone genutzt werden, denn diese werden insbesondere von den Jüngeren besonders beachtet.

 

Klimaschutz und Mobilität fördern

Der Klimagipfel in Glasgow geht gerade zu Ende und die Weltgemeinschaft ringt, um die Auswirkungen des Klimawandels einzugrenzen. Ostfildern beteiligt sich an der Klimaschutzagentur des Landkreises, ein integriertes Klimaschutzkonzept liegt bereits vor. Die Klimaschutzagentur, kurz „Klischa“, bietet Beratungen für Privatpersonen hinsichtlich Gebäudesanierungen, Förderprogrammen und auch erneuerbaren Energien an. Mit der Wiederbesetzung der Stelle der Klimamanagerin hat Ostfildern nun wieder eine engagierte Ansprechpartnerin, die sich um die Fortschreibung der eigenen Klimaschutzkonzeption und der Umsetzung auf lokaler Ebene kümmern wird.

Baden-Württemberg will bis 2030 den ÖPNV-Anteil am Verkehrsaufkommen verdoppeln, jedes dritte Auto soll klimaneutral fahren, jeder zweite Weg selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden.

Ein neues Mobilitätskonzept für Ostfildern wird derzeit erarbeitet, erste Workshops mit der Verwaltung und Schlüsselpersonen fanden bereits statt, die öffentliche Auftaktveranstaltung für die Bürgerschaft ist noch vor Jahresende geplant. Gemeinsam mit der Bevölkerung ist eine integrierte Planung zu erstellen und Maßnahmen vorzustellen, die die Bewältigung der Wege in unserer Stadt mit Fahrrad, Bus oder als Fußgänger attraktiver machen. Eine Umsetzungsstrategie wird Mitte nächsten Jahres vorliegen. Die Fortschreibung des Radkonzeptes wird nun endlich im Rahmen des Mobilitätskonzeptes erarbeitet. Wir erwarten, dass die Verwaltung künftig auch auf die Expertise des örtlichen ADFCs zählt, und eine konstruktive Zusammenarbeit gelingt. Wir haben schon mehrfach angeregt, dass der ADFC als sachkundige Bürgervertreter in dem ATU zu Maßnahmen des Radverkehrs gehört werden soll. Um die CO2-Immissionen zu verringern und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen, ist das Angebot des Busverkehrs zwischen den Ortsteilen zu verbessern und der Fahrradverkehr zu fördern, nur so kann erwartet werden, dass die Bürger und Bürgerinnen das Auto stehen lassen. Ein Standortnachteil von Kemnat und Scharnhausen ist, dass sie nicht an die Stadtbahn angeschlossen sind. Es ist deshalb zu prüfen, für welche neuen Buslinien Bedarf besteht und ob die Taktung der bestehenden Linien weiter zu erhöhen ist.

Wir begrüßen die Fortsetzung der Radwegeverbindung der Breslauer Straße beim Ortseingang Parksiedlung. Der Radschnellweg Fildern und die Fortschreibung der Radwegekonzeption des Landkreises Esslingen ist im Blick zu behalten. Der Bedarf an abschließbaren Fahrradboxen, insbesondere an den Haltestellen Ruit, Kreuzbrunnen und Nellingen ist groß. Wir beantragen die Aufstellung weiterer Fahrradboxen zu prüfen, da diese gerade für hochwertige Räder stark nachgefragt werden. Wir regen an, bei der Regio-Rad-Station Kreuzbrunnen eine stationäre Lastenpedelec Radstation einzurichten.

Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass die Stadt eine oder einen Mobilitätsmanager*in hat, um die vielfältigen Aufgaben der kommenden Jahre zu bündeln und zu bewältigen.

 

Stadtentwicklung gemeinsam angehen

Welches Bild haben wir von unserer Stadt in 15 bis 20 Jahren? Wie kann oder soll Ostfildern weiter wachsen? Die SPD Fraktion steht zu den Zielen der Leipzig Charta. Deren Grundprinzipien von guter Stadtentwicklung sind die gerechte Stadt, die grüne Stadt, die produktive Stadt. Die Flächenressourcen sind begrenzt, die Innenentwicklung ist gefragter denn je.

Nicht nur in der Region, sondern auch aus Ostfildern heraus gibt es die Nachfrage nach Wohnraum in unserer Stadt. Die weitere Nutzung von Baulücken, eine Nachverdichtung in den Bestandsgebieten und eine moderate Entwicklung an den Infrastrukturachsen im Außenbereich ist für die SPD-Fraktion dabei denkbar.

Die Flächennutzungsplanung 2040 wird als partizipativer Prozess mit der Beteiligung der Bürgerschaft in den nächsten beiden Jahren erarbeitet. Einladungen an nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerforum wurden bereits versandt. Diese Mitwirkung begrüßen wir ausdrücklich.

 

Bezahlbaren Wohnraum sichern und schaffen

Eine Sozialquote und geförderter Wohnraum ist in allen neu auszuweisenden Wohngebieten mit zu berücksichtigen. In dem neuen Wohngebiet Ob der Halde werden geförderte Wohnungen entstehen. Um aber Menschen aus Wohnungsnot und mit geringem Einkommen unterbringen zu können, erwarten wir, dass Ostfildern den eigenen Wohnungsbestand weiter sichert und ausbaut.

Denn nach neuster Rechtsprechung steht geförderter Wohnraum bei Bauträgern nicht nur Ostfilderner Bürgerinnen und Bürgern offen. Die Belegung erfolgt nach Prüfung der Einkommensgrenzen und steht allen Interessenten mit einem Wohnberechtigungsschein offen.  Leerstehender Wohnraum und zweckentfremdeter Wohnraum in unserer Stadt soll identifiziert und das Ergebnis auch veröffentlicht werden.

Die SPD-Fraktion regt an, eine Plattform für Wohnungstausch einzurichten. Bei einer solchen Wohnungstauschbörse kann die große Wohnung gegen eine kleinere Wohnung bei veränderter Lebenssituation getauscht werden.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot setzt Baden-Württemberg auf eine neue Steuer, damit Eigentümer Baulücken schließen, die im Innenbereich brachliegen. Die Landesregierung hat beschlossen, eine sogenannte Grundsteuer C ab 2025 einzuführen, der Städtetag erachtet dies als eine sinnvolle Ergänzung. Wir bitten die Verwaltung dem Gemeinderat darzulegen, welche Auswirkung eine solche Steuer für Ostfildern haben könnte.

 

Sanierungsprojekte durchführen

Bei der Ortskernsanierung in Kemnat erfolgt trotz coronabedingter Beschränkungen eine erfreuliche Bürgerbeteiligung. Es geht nicht nur um eine Verbesserung der Einkaufssituation im Stadtteil, sondern auch um eine Neugestaltung des Hirschbrunnenbereichs. Wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Aufenthaltsqualität verbessert als auch die verkehrlichen Verhältnisse zufriedenstellend berücksichtigen kann.

Die Stadtsanierung Parksiedlung ist auf den Weg gebracht, um in der Mitte des Quartiers vor allem um deren Herzog-Philipp-Platz, die Wohn-und Aufenthaltssituation zu verbessern und Parksiedlung West und Nachverdichtungen zu planen. Dass hier ebenfalls die Bürgerschaft in unterschiedlicher Weise beteiligt werden soll, begrüßen wir sehr.

 

Wirtschaft fördern

Die Gastronomie hatte in den vergangen 1,5 Jahren stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten und mit hohen wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen. Viele Betriebe konnten einen Außer-Haus-Service anbieten, andere Betriebe der Ostfilderner Gastronomie standen jedoch vor dem existenziellen Aus. Für die Gastronomie ist die Außenbewirtschaftung ein sehr wichtiges Standbein.

Um die Gastronomie zu fördern beantragen wir, die Gebühren für die Außenbewirtschaftung für 2022 auszusetzen.

 

Ostfildern sozial: Armuts- und Sozialbericht erstellen

Corona hat große Auswirkungen auf Familien, psychische Beeinträchtigungen nehmen zu, Familien kommen durch Pandemie und Kurzarbeit in wirtschaftliche Notlagen und Menschen mit geringem Einkommen geraten in die Schuldenfalle. Stark steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten verschärfen die Lage. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wie der Kreisdiakonieverband Esslingen unlängst feststellte.

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Armuts- und Sozialbericht vorlegt, der ausführt, wie sich die Situation aktuell in Ostfildern darstellt.

 

Zuschüsse an Fachberatungsstellen erhöhen

Während der Soziale Dienst der Stadt Ostfildern wichtige allgemeine Beratung anbietet, wenden sich Ostfilderner Bürger*innen auch an spezialisierte Fachberatungsstellen im Landkreis.

Die Beratungsstelle „Wildwasser“ Esslingen berät Frauen und Kinder auch aus Ostfildern nach sexualisierter Gewalt. Uns wurde in Gesprächen dargelegt, dass die Beratungsstelle unterfinanziert ist, daher beantragen wir eine Erhöhung des Zuschusses auf 4.000 Euro.

Häusliche Gewalt betrifft auch Familien in Ostfildern – „Frauen helfen Frauen“ Filderstadt bietet Beratung und Unterstützung an und benötigt aufgrund stärkerer Nachfrage und höherer Kosten, in Folge Erhöhung der Mieten und Tarifsteigerungen einen weiteren Zuschuss. Wir beantragen, den Zuschuss auf 9.000 Euro zu erhöhen.

Der Rehaverein Denkendorf ist für die sozialpsychiatrische Beratung und Betreuung von psychisch erkrankten Menschen aus Ostfildern Ansprechpartner, auch hier beantragen wir die Erhöhung des Zuschusses auf 7.000 Euro.

Für die Schuldenberatungsstelle beantragen wir eine Aufstockung des Zuschusses auf 9.000 Euro. Immer mehr Menschen decken ihren Lebensmittelbedarf aus den Tafelläden, daher beantragen wir den Zuschuss für den Tafelladen auf 7.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung des höheren Zuschusses (insgesamt ca. 13.500Euro) erfolgt aus dem laufenden Haushalt.

 

Den Altenhilfeplan schrittweise umsetzen

Ostfildern wurde jüngst von der Körber-Stiftung als Vorzeigekommune für Altersfreundlichkeit gekürt. In der älterwerdenden Gesellschaft ist die Versorgung der älteren Mitbürger*innen von großer Bedeutung und eine Herausforderung für die Stadt. Die integrierte Stadtentwicklungsplanung „gutes Älterwerden in Ostfildern“, von Verwaltung und vielen Institutionen und Engagierten mit erarbeitet, hat zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die nach und nach umgesetzt werden.

Die Weiterentwicklung von selbstorganisierten Wohn- und Pflegekonzepten oder trägergestützten betreuten Wohnformen ist eine der wichtigen Maßnahmen, da Pflege- und Betreuungsplätze fehlen. Diese sind nun auch in Scharnhausen und Kemnat auf geeigneten Flächen zu planen und umzusetzen.

 

Inklusion Leben

Wie können Menschen mit und ohne Handicaps an allen Lebensbereichen der Stadtgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen?

Das „Forum Gesellschaft Inklusiv“ vertritt Interessen von Menschen mit Behinderungen. Ehrenamtlich Engagierte erarbeiten gemeinsam mit der Stadtverwaltung Maßnahmen und weisen auf Mängel in der Teilhabe hin. Barrierefreiheit sind nicht nur angepasste Bordseine und Bushaltestellen. Barrierefrei sollte auch die Sprache sein, nämlich allgemein verständlich für Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Wir regen an, Publikationen und den Internetauftritt der Stadt daraufhin zu überprüfen und in „leichter Sprache“ zu gestalten.

 

Partizipation ermöglichen

Die Jugendbeteiligung auf Grundlage der Gemeindeordnung ist nun, mit der breit diskutierten Konzeptvorlage, endlich auf den Weg gebracht worden. Wir freuen uns, dass die Jugendbeteiligung mit einer durch die Kinder-und Jugendförderung (KiJu) organisierten und von Jugendlichen vorbereiteten Auftaktveranstaltung im Zentrum Zinsholz noch vor Weihnachten an den Start gehen wird. Wir wünschen der Jugendbeteiligung viel Erfolg!

Eine Seniorenvertretung in Ostfildern, ein Stadtseniorenrat, wurde bereits im letzten Jahr von unserer Fraktion beantragt. Erste Schritte zur Umsetzung wurden nun über die VHS angegangen. Dies wird von der SPD sehr begrüßt.

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. In Ostfildern hat gut ein Drittel der Bevölkerung inzwischen internationale Wurzeln. Ostfildern wurde im Sommer ausgewählt, am Projekt „weltoffene Kommune – vom Dialog zum Zusammenhalt“ teilzunehmen. Ein Selbstcheck der Stadtverwaltung z.B. zur interkulturellen Öffnung gehört dazu. Im Jahr 2018 wurde das Integrationskonzept „Vielfalt in Ostfildern“ erstellt, in dem Handlungsempfehlungen festgehalten sind. Wir bitten um einen Bericht über die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen.

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Integrationsrats als einem Expertengremium von Vertretern und Vertreterinnen von Einwohner*innen mit Migrationsgeschichte.

Nach §11 Partizipations-und Integrationsgesetz (PartIngG) Baden-Württemberg wird die Einrichtung von Integrationsvertretungen angeregt. Diese soll die kommunalen Interessen von Einwohnerinnen mit Integrationsgeschichte wahrnehmen und auch die Drittstaatler berücksichtigen, die kein kommunales Wahlrecht haben und Integration und Teilhabe fördern.

 

Kultur erleben

Die Volkshochschule Ostfildern stellt sich unter neuer Leitung auch neu auf und hat flexibel auf alle Coronabeschränkungen reagiert und unter Pandemiebedingungen analoge und digitale Kursformate zur Erwachsenenbildung und beruflichen Bildung angeboten. Mit Social-Media-Angeboten sollen nun auch neue, nämlich jüngere Zielgruppen erreicht und die Volkshochschule dadurch zukunftsfähig gemacht werden. Die Kultureinrichtungen Ostfilderns beschäftigen sich jedes Jahr mit einem Schwerpunktthema. Dieses Jahr wurde das Thema „1.000 Bäume für Ostfildern“ künstlerisch in Projekten aufgegriffen und auch mit temporärer Kunst – dem „Walddach“ auf dem Marktplatz im Scharnhauser Park beispielsweise – umgesetzt. Wir begrüßen den Ansatz des Kulturbüros, Kunst auch im öffentlichen Raum erlebbar zu machen und den Zugang zur Kultur für jeden zu öffnen und Teilhabe zu ermöglichen. Wir sind gespannt auf das Schwerpunktthema der Kultureinrichtungen für 2022.

 

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Das bürgerschaftliche Engagement ist unverzichtbar für unsere Stadt und wird in vielfältiger Weise von der Verwaltung unterstützt und zum Beispiel auch von KoBE, der Koordinierungsstelle bürgerschaftliches Engagement, organisiert und gepflegt.

Nicht nur bei den Traumfeldern der Bürgergärten im Scharnhauser Park findet derzeit ein Generationswechsel statt und es werden neue Freiwillige gesucht. Bürgerschaftliches Engagement findet insbesondere auch in unseren Vereinen statt. Vereine erfüllen gerade in der Post-Corona-Zeit eine wichtige gesellschaftliche Funktion und ermöglichen vielfältige Bewegungen und Begegnungen. Vereine suchen Menschen, die sich in ihrer Freizeit auch ehrenamtlich binden und engagieren wollen. Um dies zu fördern, bedarf es neuer Konzepte.

 

Unser Dank gilt den freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen und auf ganz unterschiedliche Weise in die Stadtgesellschaft einbringen.

Unser Dank gilt den Mitarbeitenden in der Kinderbetreuung und in Pflegeeinrichtungen, der Schulen und sonstiger Einrichtungen, die während der Coronapandemie vor besondere Herausforderungen gestellt waren und sind und große Belastungen zu bewältigen haben.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere bei der Finanzverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans.