Petra Hönschel-Gehrung, 10. November 2021


Petra Hönschel-Gehrung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Flexibilität und Durchhaltevermögen durch die Corona-Krise 2021

Unter diesem Motto lässt sich das zurückliegende Jahr 2021 zusammenfassen. Es spiegelt in wenigen Worten all die vielen Entscheidungen und erheblichen Anstrengungen von Verwaltung und Gemeinderat wider. Schnelle Gesetzesänderungen und rasch wechselnde Rahmenbedingungen forderten von uns allen viel Flexibilität und Durchhaltevermögen. Denken wir nur an die jeweils kurzfristigen Anpassungen bei den Kinderbetreuungsgebühren durch stark eingeschränkte Öffnungszeiten – was anfangs als Ausnahme gedacht war, wurde nach mehreren Verlängerungen letztlich in einer Satzung fest verankert, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.

Mit Sorge und Spannung wurde die Entwicklung der stark eingebrochenen Gewerbesteuer und die langsame wirtschaftliche Erholung unserer Gewerbebetriebe und Steuerzahler in Ostfildern beobachtet. Zum Jahresende 2021 rückt die schwarze Null in eine erfreuliche Nähe, besonders auch durch hohe finanzielle Ausgleichsunterstützungen von Bund und Land, welche als Kompensation der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wichtig waren.

Die Corona-Krise hat den wirtschaftlich guten Kurs unserer Stadt unvermittelt und schmerzhaft unterbrochen und wirkt im Haushalt 2022 und den folgenden Jahren nach.


Der Lockdown im letzten Winter hat unsere Gewerbebetriebe, den Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen ebenso wie Kirchen und Vereine hart getroffen. Verwaltung und Gemeinderat, aber auch ganz besonders unsere gesamte Bürgerschaft haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, Improvisation und der Bereitschaft für neue Lösungsideen sehr gut gemeistert. Diese Bewährungsprobe hat die bedeutende Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlich unterstrichen. Es wurde rasch gehandelt – denke man nur an den Aufbau der Testzentren mit großer Unterstützung durch DRK und Ehrenamtliche Helfer. Die Corona-Krise hat eindrucksvoll demonstriert, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommunalverwaltung ist – wir als Kommune waren und sind systemrelevant!

Unser herzlicher Dank fürs Mithelfen gilt allen Bürgerinnen und Bürgern. Erwähnen möchten wir besonders Kinder und Jugendliche, die viel unter den Einschränkungen bis hin zu Schulschließungen zu leiden hatten, sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen sowie unsere Verwaltungsspitze.

Der vorliegende Haushalt 2022 markiert einen ersten Wendepunkt nach einer tiefen finanzwirtschaftlichen Talfahrt und bedeutet für uns Freie Wähler:

Zielorientiert, mit Augenmaß auf konsequentem Sparkurs ins Jahr 2022!

Durch die anstehenden und dringend notwendigen Bauinvestitionen und die nicht enden wollenden Forderungen zur Umsetzung weiterer sehr teurer Brandschutzmaßnahmen ist das nicht einfach. Mit Entschlossenheit müssen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs einschlagen und dabei gleichzeitig viele bereits geplante und begonnene Großprojekte realisieren. Einerseits benötigen wir jetzt mehr denn je eine erfolgreiche Strategie zur Gesundung unserer Finanzen und dem Aufbau von liquiden Eigenmitteln. Andererseits müssen wir unsere Stadt mit hohen Investitionen zukunftsfähig machen.

Auf diesem Drahtseilakt balancieren wir im Haushaltsjahr 2022: Zwischen einem dauerhaften Haushaltsausgleich und gezielten Investitionen.

Wer Schulden hat, muss sparen, sich zumindest vorübergehend einschränken und Wünschenswertes von Notwendigem trennen. Kürzertreten ist das Gebot der Stunde! Leider lässt sich diese Binsenwahrheit in einem Finanzhaushalt einer Stadt nur bedingt umsetzen, da wir wesentlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für unsere Bürgerschaft verantwortlich sind.

Der Haushaltsplan 2022 weist ein Rekordvolumen auf und ist ein Baustein auf dem langen Weg zum Schuldengipfel von voraussichtlich 63 Millionen Euro im Jahr 2025. Hinter diesem Millionen-Betrag stehen langfristige Investitionen in allen Lebensbereichen Ostfilderns: Vom Schulcampus über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Sporthalle 1, den aktualisierten Brandschutzmaßnahmen sowie den Stadtteilsanierungen.

Es darf angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung jetzt nicht der Eindruck entstehen, die Krise unseres kommunalen Haushalts sei abgewehrt und wir könnten wieder aus dem Vollen schöpfen. Wir schließen uns der eindringlichen Forderung des Deutschen Städtetags an, dass Bund und Land weitere Stabilisierungsmittel für 2022 bereitstellen müssen. Kommunale Investitionen sind wiederum unverzichtbar für die Belebung der Wirtschaft. Unsere Hoffnungen ruhen also auf einer entsprechenden Unterstützung durch die zu erwartende Ampel-Koalition in Berlin sowie durch die Landesregierung.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann die Stadt handlungsfähig bleiben!

 

Folgende Investitionen priorisieren wir Freien Wähler:

Für Kinder und Jugend

Der weiterhin größte Ausgabeposten umfasst den Bereich Kinder und Jugendliche. Wir unterstützen den konsequenten Ausbau unserer städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den der kirchlichen und privaten Träger. Konkrete Projekte:

  • Waldorfkindergarten in Scharnhausen: Wir freuen uns mit dem Verein über die erfolgreiche Suche nach einem neuen Grundstück und haben dem städtischen Zuschuss zugestimmt.
  • Umbau und Sanierungsmaßnahmen der Schule im Park, um sie für die Ganztagesbetreuung auszubauen und als 4½-zügige Grundschule einzurichten.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird der Bedarf für die Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder durch den Rechtsanspruch sukzessive steigen und wir müssen heute bereits die Weichen dafür stellen. Daher haben wir trotz der enormen Sanierungskosten dem Umbau der noch nicht so alten Schule im Park zugestimmt.

Neben der Finanzierbarkeit neuer Einrichtungen oder dem Ausbau bestehender Kitas stehen wir weiterhin vor dem großen Problem des Fachkräftemangels. Seit Jahren haben wir die Verwaltung aufgefordert, sich bei der Personalsuche besser darzustellen und neue Konzepte zu erarbeiten und wir haben die bisherigen Veränderungen gerne zur Kenntnis genommen. Dennoch findet ein harter Kampf um das Erziehungspersonal in allen Kommunen statt und wir fordern die Verwaltung und den Fachbereich 2 auf, weiterhin sehr flexibel und schnell bei Neuanstellungen zu agieren und vor allem in die eigene Ausbildung von Nachwuchs-Erziehern und Erzieherinnen zu investieren.

 

Schulen
  • Die Fertigstellung der Sanierung der Realschule rückt in greifbare Nähe.
  • Die Sanierung und Erneuerung der Gymnasien schreiten voran.
  • Die Digitalisierung aller Schulen wird weiterverfolgt.
  • Als besonders wichtig erachten wir das Einstellen von Planungsraten für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Nach Fertigstellung der neuen Sporthalle 1 müssen wir zügig den Umbau bzw. Neubau der bestehenden Gemeinschaftsschule in Angriff nehmen und dafür heute bereits finanzielle Mittel einstellen.

Im Haushalt ist als operatives Ziel die Prüfung einer Zusammenlegung beider Grundschulen in Nellingen aufgeführt. Aus unserer Sicht ist ein Neubau für beide Grundschulen weder finanziell darstellbar noch sinnvoll. Es wurden erst jüngst hohe Investitionen in die Ertüchtigung des Brandschutzes der Klosterhof-Grundschule gesteckt. Außerdem befürworten wir klar ein Schulangebot in guter Erreichbarkeit zu Fuß.

Daher stellen wir den Antrag, den Punkt der Zusammenlegung beider Grundschulstandorte als operatives Ziel (auf Seite 160 Haushaltsplan Band 1) zu streichen und auch künftig keine Planungsraten hierfür einzustellen.

 

Jugendbeteiligung

Wir freuen uns, dass es in diesem Jahr nach einigen Anstrengungen nun gelingt, falls uns die steigenden Coronazahlen nicht einen Strich durch die Rechnung machen, die Jugendbeteiligung in Ostfildern mit einer Auftaktveranstaltung am 17. Dezember im Zentrum Zinsholz auf den Weg zu bringen. Als wichtig erachten wir hierfür eine breitgefächerte Einladungskampagne an alle Jugendlichen ab 14 Jahren. Dabei sollten Schulen, Ausbildungsstätten und Vereine mit unterstützen, um möglichst viele Jugendliche über dieses Angebot einer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen in unserer Stadt zu informieren und ihre Teilhabe zu ermöglichen.

 

Digitalisierung und Glasfaserausbau

Schon vor Corona waren Digitalisierungsmaßnahmen geplant, der Lockdown und die damit einhergehenden Veränderungen der Schul- und Arbeitswelt haben gezeigt, wie notwendig der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes ist. Daher wird in die digitale Erneuerung in den Schulen und bei städtischen Einrichtungen investiert. Mit dem Digitalpakt Schule von Bund und Land wird die digitale Leistungsfähigkeit unserer Schulen ausgebaut und die Zuschüsse dazu sind uns sehr willkommen, allerdings gilt auch hier wie so oft das Prinzip: Die einmalige Anschubfinanzierung entlastet uns kurzfristig, jedoch bleiben die Installations- und Betriebskosten bei der Stadt als Schulträger dauerhaft hängen.

Ein Ziel der Stadt Ostfildern muss sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Glasfasernetz haben – auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gewerbestandortes. Gemeinsam mit den zuständigen Versorgern müssen hier schnelle Lösungen erreicht werden.

Bauarbeiten finden deswegen ja gerade an verschiedenen Stellen statt.

 

Mobilitätskonzept

Vom Datenverkehr kommen wir zur Mobilität. Wir tragen das aktuelle Mobilitätskonzept mit, da es nun im Gegensatz zum ersten Entwurf Ausgaben für konkrete Projekte enthält. Wir erwarten weitere tragbare und finanzierbare Vorschläge.

Einen wichtigen Bereich bildet sicherlich der ÖPNV. Dessen Ausbau ist unverzichtbar, auch wenn Ostfildern mit den Stadtbahnlinien U7 und U8 sowie dem Busverkehr bereits über eine gute Anbindung an das Netz verfügt. Neben dem ÖPNV müssen auch andere Mobilitätsarten gestärkt werden, zum Beispiel durch Beseitigung von Mängeln im Radverkehrsnetz, und das mit Augenmaß. Dabei ist die Gleichbehandlung aller Mobilitätsarten die Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Konzept, nicht die einseitige Fokussierung auf eine Verkehrsart.

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Um dem Ziel nachhaltiger Energiegewinnung näher zu kommen, unterstützen wir überall, wo es möglich und sinnvoll ist, die Installationen von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Zu prüfen wären aus unserer Sicht auch Photovoltaik-Anlagen auf überdachten Parkplätzen und kleineren wirtschaftlich rentablen Flächen.

Klimabewusstes Handeln ist mittlerweile tief in unserem Bewusstsein. Die Stadt Ostfildern setzt aktuell konkrete Projekte mit dem energetischen Neubau der Sporthalle 1, der energetischen Sanierung der Sporthalle Kemnat und des klima- und energieneutral geplanten Gewerbeparks in Scharnhausen West um. Dabei stellen wir fest, dass viele Klimaschutzmaßnahmen einen hohen bürokratischen Aufwand haben. Es muss Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, doch einiges zu entstauben und effizienter zu gestalten.

Nachhaltigkeit hat für uns einen hohen Stellenwert und sie betrifft alle Bereiche unseres Lebens: Nachhaltiger Klimaschutz z.B. durch aktive Pflege unserer heimischen Streuobstwiesen oder dem Einkauf regionaler Produkte direkt vom Erzeuger. Alle Facetten unseres Lebens sind betroffen. Unser Handeln ist dann nachhaltig, wenn es unsere heutigen Erfordernisse und zugleich die Ansprüche künftiger Generationen erfüllt. In diesem Sinne gilt mit Blick auf die Generationengerechtigkeit und eines nachhaltigen Handelns, dass sich die Stadt nicht überschuldet

 

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan steht in den Startlöchern. Eine starke Bürgerbeteiligung mit Einbeziehung der Öffentlichkeit ist uns wichtig. Wir hoffen, dass im Jahr 2022 wieder Präsenzveranstaltungen möglich sein werden und eine breitgefächerte Bürgerschaft ihre Anregungen, Fragen und Ideen einbringen kann. Bei einer möglichen Ausweisung von Neubaugebieten muss, wie von uns bereits beantragt, immer auch die Frage mitbedacht werden: Kann sich die Stadt die hierfür erforderliche Infrastruktur neben den bestehenden anderen Aufgaben finanziell leisten? Die Grundsatzfrage lautet: Wie weit kann und soll unsere Stadt noch wachsen?

Da diese Frage noch nicht beantwortet ist, wurde die Planung für Nellingen West mehrheitlich vorläufig auf Eis gelegt.

Wir beantragen daher, die Planungsrate im Haushalt mit 150.000 Euro zu streichen.

Für den Flächennutzungsplan wurde ein zeitlicher Horizont bis zur Verabschiedung in mehreren Etappen für die nächsten Jahre vorgelegt. Ziel für uns Freie Wähler ist es, dass der Zeitplan so eingehalten wird, damit der amtierende Gemeinderat den Plan noch vor der Kommunalwahl 2024 verabschieden kann.

 

Bürgerschaftliches Engagement

Unsere wunderschönen Bürgergärten im Scharnhauser Park sind ein Vermächtnis der Landesgartenschau 2002, jedoch sind sie in die Jahre gekommen und das ehrenamtliche Engagement in der Pflege kann in vielen Bereichen nicht mehr von den bisherigen Akteuren geleistet werden. Aktuell werden Pflegemaßnahmen teilweise vom Bauhof übernommen. Daher möchten wir folgendes als Antrag an die Verwaltung aufnehmen:

Antrag: Die Verwaltung erstellt eine Ideen-Konzeption wie es gelingen kann, die Zukunft der Bürgergärten mit einer neu aufgelegten Öffentlichkeitsarbeit zu sichern.

 

Gutes Älterwerden und Inklusion in Ostfildern

Unter dieser Überschrift stand die Auftaktveranstaltung in Nellingen, welche vor Corona noch sehr engagiert und erfolgreich umgesetzt wurde. Das Motto gilt für uns Freie Wähler mehr denn je, und zwar für alle Stadtteile. Wo immer möglich, müssen die Bedürfnisse von älteren Menschen berücksichtigt werden, um gerade im Alter eine gute Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu gewährleisten. Projekte für Scharnhausen und Nellingen sind bereits gestartet. Die Wohngemeinschaft ‚Zusammen(h)alt‘ in Nellingen ist ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt neben unseren Einrichtungen im Scharnhauser Park, welche wir der großzügigen Unterstützung der Gradmann-Stiftung verdanken. Ostfildern darf sich hier zu Recht als Pionier bezeichnen und wir freuen uns besonders über die Auszeichnung der Körber-Stiftung als „Best-Practice-Kommune“. Weitere Wohngemeinschaften für Ältere sind in weiteren Stadtteilen geplant.

Inklusion wird in Ostfildern vielfach diskutiert und gelebt. Das Forum „Gesellschaft Inklusiv Ostfildern“ nimmt seit Jahren mit vielen Akteuren die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen auf und sucht gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach Lösungen. Inklusion ist eine Daueraufgabe der Gesellschaft.

 

Stadtteilsanierungen und preisgünstiger Wohnraum

Die Stadtteilsanierung Nellingen steht kurz vor dem Abschluss. Es stehen noch Überlegungen zur möglichen Umgestaltung der Ludwig-Jahnstraße und Esslinger/Kaiserstraße an. Den Anliegern der Nebenstraßen wurden während der Baumaßnahmen in der Hindenburgstraße eine Verbesserung der Verkehrssituation nach Fertigstellung der Hindenburgstraße zugesagt. Nun muss zügig überlegt werden, in welcher Weise und in welchem Umfang dies geschehen kann.

Wir beantragen daher, dass in den nächsten Sitzungsrunden für den Fortgang der Sanierungsarbeiten gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Priorisierung festgelegt wird.

Die Stadtteilsanierung in Kemnat ist in vollem Gange. Das zentrale Ziel eines großen Nahversorgers in der Ortsmitte kann hoffentlich bald erreicht werden. Parallel finden erste Schritte in der Parksiedlung statt, um die drängenden infrastrukturellen Probleme dieses Stadtteils anzugehen.

In Scharnhausen wird mit dem baldigen Baubeginn im Gebiet Ob der Halde dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum geschaffen.

Ein Vorzeigeprojekt im kleinen Stil bildet hierfür auch das Haus Liselotte in Ruit. Mit Unterstützung der Gradmann-Stiftung konnte hier dringend benötigter günstiger Wohnraum für die Pflegerinnen und Pfleger des Samariterstifts entstehen. Auch die damit verbundene Chance zur Gewinnung von Pflegekräften sichert das gute Älterwerden in Ostfildern nachhaltig.

 

Fazit: Nachhaltig wirtschaften – konsequent und ehrlich sein

Wir sehen, die Aufgaben sind groß, die Mittel begrenzt. Nicht nur die Finanzkraft unseres Haushalts ist überstrapaziert, sondern auch die Personalressourcen sind begrenzt. In allen Fachbereichen werden seit langer Zeit Fachkräfte gesucht und Stellen bleiben unbesetzt. Daraus resultiert für uns Freie Wähler die Erkenntnis, dass wir keine zusätzlichen Aufgaben leisten können, die nicht dringend notwendig sind. Die Stadt muss sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Darauf werden wir Freie Wähler konsequent achten.

Keine wesentliche Aufgabe ist jedenfalls ein Rückgabeautomat für die Stadtbücherei, auch wenn er sicherlich wünschenswert wäre. Die eingestellten Gelder werden im Bereich der Kinderbetreuung wesentlich notwendiger gebraucht.

Daher stellen wir den Antrag, die Anschaffung eines 24/7-Automaten nicht in den Haushalt aufzunehmen und diese Position zu streichen.

 

Dank

Ohne die Gelder unserer Steuerzahler wäre der Stadtsäckel leer. Alle Steuerzahler ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Vielen Dank dafür. Wir bedanken uns für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und dem Technischen Hilfswerk. Außerdem danken wir für das kollegiale Miteinander im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg, ebenso Herrn Oberbürgermeister Bolay, Herrn Ersten Bürgermeister Lechner und Frau Bürgermeisterin Bader sowie allen Fachbereichsleitungen mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Herrn Bürgermeister Lechner und Herrn Weisbarth mit dem gesamten Team gilt unser besonderer Dank für die Erstellung des Haushaltes und ihrem soliden finanzwirtschaftlichen Haushalten, auf welches wir in diesen Zeiten angewiesen sind. Wir wissen unsere Stadt in guten Händen.