Photovoltaikanlage

Die Verwaltung hat geprüft, ob mit der Änderung von Stadtplanungsvorgaben eine Verbesserung im Klimaschutz erreicht werden kann. Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag gestellt.

Im Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, in bestehenden Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen zu prüfen, ob Beschränkungen für die Solarnutzung vorhanden sind. Diese Satzungen seien zu ändern. Zudem sollten Regelungen getroffen werden, wonach Solaranlagen grundsätzlich ohne Genehmigung auf Dächern in der Stadt zulässig seien, wenn bestimmte Kriterien dafür erfüllt würden. Zudem sollte die Pflicht einer Dachbegrünung aus dem Bebauungsplan genommen werden, wenn eine Solaranlage vorhanden sei.

Die Verwaltung hat den Antrag nun geprüft. "In 14 von insgesamt 138 Bebauungsplänen gibt es Festsetzungen zu Solar- und Photovoltaikanlagen", berichtete die Bürgermeisterin Monika Bader. In allen weiteren Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen würden sich keine beschränkenden Festsetzungen finden. Eine Änderung der Satzungen wurde von der Verwaltung nicht vorgeschlagen, "weil Solar- und Photovoltaikanlagen nicht generell ausgeschlossen werden, sondern lediglich in Größe, Abständen, Neigung und Ausrichtung beschränkt sind", sagte Bader. Diese Regelungen wirkten sich nur marginal auf die Ertragsfähigkeit der Anlagen aus und berücksichtigten zudem gestalterische Aspekte wie die Wirkung eines Bauensembles im Siedlungszusammenhang. Weil es in der Mehrzahl der Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen keine beschränkenden Regelungen gebe, sei entsprechend zunächst alles zulässig. "Ohne spezifische Regelungen haben wir auch künftig eine größere Flexibilität und können im Einzelfall Entscheidungen treffen", begründete Bader die Haltung der Verwaltung.

Die Bürgermeisterin ging noch auf einen weiteren Punkt aus dem Antrag ein, wonach die Pflicht der Dachbegrünung aus einem Bebauungsplan entfallen solle, wenn auf dem Dach eine Solaranlage vorhanden sei. "Aus unserer Sicht ist eine Dachbegrünung und eine Solar- oder Photovoltaikanlage kein Widerspruch", vielmehr würde es nach Auffassung der Verwaltung dem Klimaschutz entgegen wirken, wenn das eine oder das andere künftig ausgeschlossen werde. Der Gemeinderat nahm die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und folgte mit einem mehrheitlichen Beschluss (18 Ja-, fünf Gegenstimmen, eine Enthaltung) den Vorschlägen der Verwaltung. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zu einer getrennten Abstimmung, weil die Fraktion den Vorschlägen der Verwaltung zur Ausrichtung von Anlagen im Einzelfall nicht folgen wollte, war abgelehnt worden.

12. März 2020