KW31_Eckwertebeschluss

Die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben 2023 unverändert. Große Projekte erfordern umfangreiche Investitionen von bis zu 21,5 Millionen Euro.

In den Sommermonaten steht bei der städtischen Finanzabteilung regelmäßig das nächste Jahr im Fokus, um die Haushaltsplanung voranzubringen. Die Rahmenbedingungen für das umfangreiche Zahlenwerk hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche festgelegt, als er einstimmig die Eckwerte für den Haushaltsplan 2023 beschloss.

Demnach bleiben die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im kommenden Jahr unverändert. Für Energiesparprojekte werden 100.000 Euro, ein doppelt so hoher Betrag wie 2022, veranschlagt und für das Klimaschutzkonzept 150.000 Euro anstelle von zuletzt 70.000 Euro bereitgestellt. Die Personalaufwendungen steigen voraussichtlich um 2,9 Millionen Euro auf 42,2 Millionen Euro. „Dieser Zuwachs geht nicht nur auf die Kinderbetreuung zurück, sondern auch auf unterschiedliche Verwaltungsbereiche“, sagte Erster Bürgermeister Rainer Lechner. Die über die Marke von 40.000 gestiegene Einwohnerzahl führe zu mehr Fällen, die bearbeitet werden müssen, was mehr Personal erfordere. Für Sach- und Dienstleistungen sind Ausgaben in Höhe von 21,5 Millionen Euro angedacht.

Die Schulbudgets erhöhen sich um knapp sieben Prozent auf 1,28 Millionen Euro, wozu für die Digitalisierung weitere rund 100.000 Euro als Eigenanteil am Bundesdigitalpakt kommen. Geprüft werden sollen im kommenden Jahr eine neue Kalkulation der Bauverwaltungsgebühren sowie aufgrund der Inflation weitere Gebühren- und Entgelterhöhungen wie etwa die Obdachlosengebühr. Mit einer globalen Minderaufwendung von einem Prozent sollen bei den Personal- und Sachkosten 630.000 Euro eingespart werden, was zum veranschlagten Ziel einer schwarzen Null im Ergebnishaushalt beiträgt.

Die Investitionen dürfen sich im kommenden Jahr auf maximal 21,5 Millionen Euro belaufen. Sie werden insbesondere in einen Zuschuss für den Waldorf-Kindergarten in Scharnhausen, in den Bau der neuen Sporthalle in Nellingen, in die Kapitalumlage an den Gymnasialen Schulverband Ostfilder zur Erweiterung und Sanierung der Gymnasien sowie in den Umbau der Schule im Park fließen. „Das ist eine stolze Summe“, sagte Rainer Lechner. Um diese zu stemmen, wird eine Kreditermächtigung bis zu elf Millionen Euro festgelegt. Der Schuldenstand würde sich dadurch bis zum Jahresende 2023 auf 40,75 Millionen Euro erhöhen.

Aufgrund des guten Wirtschaftens in der Vergangenheit betrugen die liquiden Mittel zum Jahresbeginn 2022 rund 40,7 Millionen Euro, ein Höchstwert der vergangenen Jahrzehnte. „Dadurch wird die Stadt Ende 2023 knapp 17 Millionen Euro im Sparstrumpf haben“, sagte Rainer Lechner, der die Verwaltung trotz einiger finanzieller Ungewissheiten ausreichend gerüstet sieht, um mit den vorliegenden Rahmenbedingungen den Haushaltsplan 2023 zu erstellen.

4. August 2022