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Gemeinderat beschließt dezentrales Standortkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Die Stadt wird Flüchtlinge künftig an Standorten über fünf Stadtteile hinweg verteilt aufnehmen. Das hat der Gemeinderat mit einem Standortkonzept zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften beschlossen.

Bis zum Ende dieses Jahres werden bis zu 30.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen, so sind die Schätzungen des Ministeriums für Integration. Die Flüchtlinge werden nach einem Schlüssel auf die Landkreise und von dort auf die Städte und Gemeinden verteilt. In Ostfildern werden derzeit bis zu 300 Flüchtlinge erwartet, die eine Unterkunft brauchen.

„Das ist eine große Aufgabe, die nur solidarisch gestemmt werden kann“, sagte Oberbürgermeister Christof Bolay in der Gemeinderatssitzung. Er betrachte es zudem als eine „stadtweite Aufgabe“, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung dem Konzept zugestimmt, die noch notwendigen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge an Standorten in fünf Stadtteilen verteilt zu errichten.

Bisher ist bereits eine Unterkunft in der Brunnwiesenstraße in Ruit mit 60 Plätzen belegt, zudem gibt es bereits elf Plätze in der Wilhelmstraße in Nellingen. Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Unterkunft in der Jahnstraße in Scharnhausen mit 60 Plätzen. Zudem ist in Planung, am Paracelsus-Krankenhaus in Ruit 30 Plätze zu schaffen.

Die noch ausstehenden Unterkünfte könnten nach Überlegungen der Verwaltung in Nellingen in der Maybachstraße und auf einer Fläche zwischen Berkheimer- und Goethestraße, im Scharnhauser Park westlich des Unternehmens BOS sowie am Adolf-Hölzel-Weg sowie im Kemnat  nördlich der Turnhalle, an der Zeppelinstraße sowie auf einem Grundstück des Unternehmens Müller-Martini errichtet werden.

Die Standorte sind danach ausgesucht worden, wie schnell die Flächen verfügbar sind, wie gut die Infrastruktur erschlossen werden kann und wie die Flächen und Unterkünfte im Anschluss genutzt werden können. Auch Faktoren wie die städtebauliche Situation und die Wirtschaftlichkeit spielten eine Rolle. Nach diesen Kriterien hat ein einzig „in der Parksiedlung keine geeignete Fläche für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft“ gegeben, berichtete der Oberbürgermeister. Neben den bereits benannten Flächen prüfe die Verwaltung noch eine Reihe weiterer möglicher Standorte, zum Beispiel einen an der Stuttgarter Straße in Ruit.

Die vorgeschlagenen Standorte werden nun dem Landratsamt vorgestellt. Finden sie dort Zustimmung, dann gibt es zu den Standorten jeweils einen Bürgerdialog. „Wir wollen die Sorgen und Befürchtungen aus der Bevölkerung ernst nehmen“, sagte Bolay.

„Grundsätzlich ist es richtig, dass alle Stadtteile in die Überlegungen mit einbezogen werden“, sagte Werner Schmidt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sprach sich aber gegen den Standort hinter der Sporthalle in Kemnat aus. „Auch Kemnat muss seinen Teil dazu beitragen, die SPD möchte den Standort hinter der Sporthalle aber streichen.“ Stattdessen forderte Schmidt die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung nach weiteren Standorten zu suchen. Stefanie Sekler-Dengler lobte die Arbeitsgelegenheiten, die die Verwaltung im Bauhof für die Flüchtlinge geschaffen hat.

„Das Problem sollte an der Wurzel gepackt und die Verhältnisse dort geändert werden, wo die Flüchtlinge herkommen“, sagte Theo Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Die Kommunen seien nur Erfüllungsgehilfen für das Land und den Landkreis. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung könnte sicherlich noch verbessert werden, wenn die Kirchen und vereine noch besser mit eingebunden würden“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Wir unterstützen die dezentrale Unterbringung, damit werden alle Stadtteile einbezogen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Schick-Häberle. Weltweit seien 50 bis 60 Millionen Menschen auf der Flucht, in Baden-Württemberg etwa 26.000, im Landkreis knapp 4.000, in der Stadt müssten im Moment 282 Flüchtlinge unterkommen. „Mit 71 belegten Plätzen sind wir noch weit davon entfernt.“ Die Fraktionsvorsitzende dankte den ehrenamtlich Engagierten, allen voran dem Freundeskreis Asyl, für seinen außerordentlichen Einsatz.

„Der Not der Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, können und wollen wir uns nicht verschließen“, sagte Norbert Simianer, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Ein Blick auf die eigene Vergangenheit vor 70 Jahren helfe dabei, „und wir sind heute in einer sehr viel besseren Ausgangssituation“. Die CDU unterstütze das Bestreben der Verwaltung, möglichst gut akzeptierte Standorte zu finden und die einzelnen Unterkünfte möglichst klein zu halten. „Wir erwarten dann eine umfassende Information der Bürger“, denn die Akzeptanz der neuen Bürger in Nachbarschaft sei wichtig. Der Freundeskreis Asyl leiste schon einen wichtigen Beitrag dazu. Im Gegenzug erwarte die CDU von Asylbewerbern, dass keine Straftaten begangen werden. „Hier stellt sich die Frage, wie man mit straffällig gewordenen Asylanten umgeht.“ Der Gesetzgeber solle alle Möglichkeiten ausschöpfen.

 

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