Wer liefert künftig Gas und Strom?

In Ostfildern laufen Ende 2012 der Stromkonzessionsvertrag sowie der Gaskonzessionsvertrag für den Stadtteil Nellingen aus. Jetzt sollen langsam die Weichen gestellt werden, wer künftig Strom und Gas liefert: die bisherigen Unternehmen, neue Anbieter - oder gar die Stadt selbst.

Die Ablauffrist von Konzessionsverträgen bietet derzeit in vielen Kommunen Anlass zur Überlegung, wie die Energieversorgung künftig gesichert werden kann, so auch in Ostfildern. Am 31. Dezember läuft der Stromkonzessionsvertrag mit der Energie Baden Württemberg Regional AG (EnBW) aus, zum gleichen Zeitpunkt endet der Gaskonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Esslingen für die Markung Nellingen, welche die Stadtteile Parksiedlung und Scharnhauser Park mit einschließt.

Nun gibt es mehrere Szenarien für die weitere Versorgung: Ostfildern verlängert die Verträge mit den bestehenden Anbietern, entscheidet sich für ein neues Energieunternehmen - oder nimmt am Ende die Versorgung sogar selbst in die Hand.

Doch von einer Entscheidung ist man derzeit noch weit entfernt. Im September vergangenen Jahres sind die Ablauffristen für die Konzessionsverträge im Bundesanzeiger ausgeschrieben worden, mittlerweile haben sich jeweils eine Hand voll Anbieter für den Strom- beziehungsweise Gaskonzessionsvertrag interessiert, darunter auch die Stadtwerke Ostfildern - und davon hat der Gemeinderat nun Kenntnis genommen.

"Man muss diese Themen differenziert betrachten", sagte Werner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Während es in Sachen Gaskonzession sehr erfreulich sei, dass auch die Stadtwerke Ostfildern ihren Hut in den Ring geworfen hätten - "ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuausrichtung" - sei beim Stromkonzessionsvertrag noch einiges zu überlegen. "Wir warten mit Spannung auf den Entscheidungsvorschlag der Verwaltung", sagte Schmidt, dieser soll nach dem Ergebnis eines Gutachtens voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden.

In die gleiche Richtung stieß Theo Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. "Wir möchten bei dieser wichtigen Entscheidung dem Gutachten nicht vorgreifen", vor allem dürfe man nichts übers Knie brechen. Entscheidend sei am Ende, wie viel Mehrwert für die Stadt erzielt werde - und mit welchem Risiko das verbunden sei. "Die Versorgung darf nicht gefährdet werden." Sonja Abele von der Fraktion der Grünen hob darauf ab, dass die Konzession nach einheitlichen Bewertungskriterien vergeben werden muss. Die Verwaltung hat dazu ein Modell vorgelegt. "Da hat die Verwaltung schon gute Arbeit geleistet", dennoch müssten noch einige Punkte eingearbeitet werden, zum Beispiel die Verteilung der Kosten zwischen Konzessionsnehmer und Stadt bei baulichen Veränderungen an den Leitungen während der Vertragslaufzeit, eine Berichtspflicht des Unternehmens gegenüber der Stadt über die Entwicklung der Stromerzeugung und -einspeisung, und ein Sonderkündigungsrecht für die Stadt nach zehn Jahren Vertragslaufzeit, "damit mit den rasanten Entwicklungen auf dem Energiesektor Schritt gehalten werden kann", so Sonja Abele.

Elfi Kolm, die Fraktionsvorsitzende der CDU , störte es, dass verschiedene Unternehmen bereits jetzt ihr Interesse an dem Stromkonzessionsvertrag bekunden, "bevor das Gutachten dazu überhaupt vorliegt". Und Reinhart Sauer (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die Stadtwerke Ostfildern in dem Feld der Interessierten auch als haftungsbeschränkte Gesellschaft auftreten sollte, ebenso wie die weiteren Interessenten an den Konzessionsverträgen.

Konzessionsvertrag

Ein Konzessionsvertrag sichert den Energieunternehmen die Nutzung öffentlicher Verkehrswege. Als Gegenleistung für das Wegerecht, bezahlen die Energieversorger an die Städte und Gemeinden eine Abgabe - die so genannte Konzessionsabgabe. Ostfildern nimmt aus diesen Abgaben jährlich etwa 1,7 Millionen Euro ein.

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