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Andreas Hahn


Mitglied seit: 08.02.2014
Wohnort: SchaPa


geschrieben: 07.12.2016 22:47 Uhr
Betreff: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Liebe Mitbürger,

bei der heutigen Demo vor dem Stadthaus haben wir lautstark ein Zeichen für faire Gebühren gesetzt: Etwa 100 Menschen waren versammelt und haben in Gemeinschaft für eine Gebührensenkung auf Landesdurchschnitt demonstriert!
Zeitgleich haben wir unsere Unterschriftenaktion mit der gleichen Forderung gestartet. Wir konnten einige Blätter füllen!

Unser Ziel, den GEB Vorschlag durchzusetzen, konnten wir nicht erreichen: Der Gemeinderat hat auf der heutigen Sitzung die Einführung des Verwaltungsmodells zum 1. März beschlossen. Viele Eltern sind darüber sehr enttäuscht.

Überraschend waren zum Teil die Reden der Fraktionen vor der Abstimmung:
Herr Schmidt (SPD) nannte zeigte eine Absurdität der Haushaltsdebatte auf: "Mehr Einnahmen - mehr Umlagen [die dann zu zahlen sind]"

Frau Schick-Häberle (Grüne) sprach angesichts der positiven Haushaltsaussichten von Spielraum für eine bessere Familienpolitik.
Den Antrag für eine 10 % Senkung der Kita-Gebühren von Herrn Sauer fand die Grüne Fraktion sehr reizvoll, konnte jedoch intern keine Einigung erzielen. Der Antrag wurde mit nur 3 Fürstimmen und 4 Enthaltungen schließlich leider abgelehnt.

Die Ankündigung des OB Bolay, dass die Verwaltung im Herbst 2017 ein Review des neuen Gebührenmodells durchführen will, nannten alle Fraktionen als Bedingung für ihre Zustimmung zur neuen Satzung.

Herr Werner (Grüne) sprach sich trotz des "hohen Gebührenniveaus" für den Verwaltungsvorschlag aus, obwohl sich die Grünen "eigentlich eine Gebührensenkung wünschen" würden - zugunsten der Bürger, die sich in ihrer Elternrolle gerade "in der Rushhour des Lebens" befinden. Er wünscht außerdem, in Zukunft einen Gebührenvergleich mit anderen Kommunen anzustellen und weitere Kostensteigerungen über Steuereinnahmen und nicht über Gebührenerhöhungen zu finanzieren. Mögliche höhere Einnahmen durch das neue Modell müssen zu einer Gebührensenkung führen, fordert er.

Frau Kolm (CDU) sieht das am runden Tisch formulierte Ziel "ein einfaches und transparentes Modell" herzustellen von der Verwaltung inhaltlich verfehlt. Sie stellte einen Vergleich von verschieden Einkommensstufen an, der zeigt, dass durch die neue Staffelung das Modell nicht besser ist, als vorher: Sowohl in Krippe, als auch KiGa zahlen die höheren Einkommensstufen im Vergleich zur niedrigsten Stufe mehr, als sie im Verhältnis an Mehreinkommen zur Verfügung haben. Zur Entlastung der unteren Einkommen sollte man besser den Familienpass nutzen.

Frau Sekler-Dengler (SPD) fiel auf durch Unverständnis für den Wunsch unserer Initiative, sich im Entscheidungsprozess einbringen zu wollen. Offenbar ist es ihr unangenehm, dass das Thema von uns ins Bürgerforum und die sozialen Medien getragen worden ist. Die Bürgerbeteiligung am Runden Tisch hätte wohl zur falschen Erwartung der Mitbestimmung geführt. Diese Aussage mussten die anwesenden Einwohner erst einmal verdauen.
Sie macht die Fehler der Verwaltung bei der Kommunikation und Einbindung der Eltern für das Misstrauen von Seiten der BKO verantwortlich. Insbesondere die Verwirrung um die Verwendung der KDV Kostendeckungsgrade hob sie negativ hervor. Sie begrüßte die angekündigte Neuüberprüfung im Herbst 2017 und betonte, dass dann Gebührensenkungen möglich sein müssen.

Herr Dinkelacker (FW) forderte verschärfend eine Überprüfung der neuen Gebührenordnung noch vor den Sommerferien, um eine Anpassung rechtzeitig für den nächsten Haushaltsentwurf zu ermöglichen. Zudem beantragte er, die Schulkindbetreuung von der KiTa-Satzung abzukoppeln. Das wurde dann mit beschlossen.

Zukünftig wird es also für Schulkindbetreuung eine getrennte Satzung geben.

Wir bedauern, dass die versteckte Gebührenerhöhung nur von der CDU moniert wurde. Wir stellen aber auch fest, dass sich durch den großen Einsatz unserer Initiative und die Aufmerksamkeit, die wir damit erreicht haben, die Hürde für eine weitere Gebührenerhöhung nun sehr hoch liegt und eine Gebührensenkung erstmals eine mögliche Mehrheit im Gemeinderat bekommt!

Wir kämpfen weiter und rufen auf zur GEBÜHRENDEMO am Samstag, den 01.04.2017 vor dem Stadthaus!

Bis dahin werden wir einen Großteil der Eltern mit unserer Botschaft erreicht haben und 500 Menschen vor dem Stadthaus versammeln! Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Wir erwarten großen Zulauf, nachdem die Eltern im März ihre neuen Gebührenbescheide erhalten haben.

Kosten nicht im Lot - Eltern sehen rot!
An Kinder denken - Gebühren senken!

Viele Grüße,
Andreas Hahn
Bürgerinitiative Kinderbetreuungsgebühren Ostfildern


Arno Pokoj


Mitglied seit: 31.05.2016
Wohnort: Kemnat


geschrieben: 14.01.2017 22:02 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Dieser Eintrag wurde gelöscht, da er beleidigende Äußerungen enthielt.




Arno Pokoj


Mitglied seit: 31.05.2016
Wohnort: Kemnat


geschrieben: 21.01.2017 16:17 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Nur wer ein schlechtes Gewissen und ein Problem mit den Tatsachen hat, hat Angst und wer Angst hat handelt undemokratisch, denn es ist der größte Feind einer Demokratie.
Das ist gut so...nur so ändert sich etwas.
Das Entfernen meines Beitrages ist der beste Beweis.

Freundlichst
Arno Pokoj


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 23.01.2017 22:09 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrter Herr Bolay, sehr geehrte Damen und herren des Gemeinderates,

wo kann man einsehen, wie viele Mehreinahmen die Kommune durch die geplante Gebührenerhöhung erzielt?

Wie verteilen sich prozentual die von Eltern in Anspruch genommene Betreuung gesehen von neuen und alten Gebührenmodell.

Ich bin der Meinung, dass wir hier an der Nase herumgeführt werden.

Herr Bolay, ich hätte mir eine Antwort auf meine E-Mail erwartet.
Ich bin sicherlich für eine Verteilung, aber nicht zu jedem Preis und eine Erhöhung von 18% geht eindeutig zu weit.

Freundliche Grüße
Marco Dietrich


Moderator


Mitglied seit: 01.01.1970
Wohnort:


geschrieben: 26.01.2017 9:36 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Guten Tag Herr Dietrich,

herzlichen Dank für Ihren Eintrag. Ihre Frage können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wir haben bezüglich der Verteilung der neuen Einkommensstufen mit Annahmen gearbeitet. Die finanziellen Auswirkungen der nun gleichen Stundensätze bei verlängerten Öffnungszeiten und der Ganztagesbetreuung können wir noch nicht benennen. Ziel war es in der politischen Diskussion, zumindest den gegenwärtigen Stand der Gebühreneinahmen zu halten. Eine Trendmeldung dazu wird wohl erst in einigen Monaten möglich sein.

Freundliche Grüße

Andrea Wangner
Pressereferentin


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 26.01.2017 19:30 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrte Frau Wagner,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber die neue Gebührenordnung tritt am 01.03 in Kraft, somit müsste binnen einen Monat feststehen wie viele Eltern, aufgrund der neuen Stufen, einen Antrag auf Ermäßigung der Gebühren eingereicht haben. Der Rest fällt ja dann grundsätzlich in die letzte Stufe.

Wann werden diese Zahlen veröffentlicht, damit jedem Transparent gemacht wird, welche Mehreinnahmen die Gemeinde dadurch erzielen wird?

Viele Grüße
Marco Dietrich


Andreas Hahn


Mitglied seit: 08.02.2014
Wohnort: SchaPa


geschrieben: 02.02.2017 18:05 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Wir haben unseren Gebührenbescheid bereits am 20.01. erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Eltern einen Ermäßigungsantrag innerhalb der Einspruchsfrist (30 Tage) stellen wird.

Setzt man einen zweiwöchigen Puffer für die Bearbeitung der Anträge und eine Woche für die Auswertung an, sollte ein vorläufiges Ergebnis (Trendmeldung) bereits Mitte März vorliegen.


Moderator


Mitglied seit: 01.01.1970
Wohnort:


geschrieben: 16.02.2017 13:02 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Guten Tag Herr Dietrich,

ich darf Sie um etwas Geduld bitten, wir erwarten valide Zahlen im Herbst.

Freundliche Grüße

Andrea Wangner
Pressereferentin


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 17.02.2017 19:32 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrte Frau Wangner,

Herbst, erklären Sie mir das bitte?

Sie müssten doch bereits Ende März einen Vorjahresvergleich vornehmen können, oder etwa nicht?

Wie viele Gebühren Sie zum 01.03 einziehen, kann bereits schon jetzt kalkuliert werden!

Ohne Worte

Freundliche Grüße
Marco Dietrich


Andreas Hahn


Mitglied seit: 08.02.2014
Wohnort: SchaPa


geschrieben: 19.02.2017 18:36 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Die Veröffentlichung der Zahlen wird von der Verwaltung bewusst bis Herbst verzögert, um dem Gemeinderat vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 keine Möglichkeit zur Nachbesserung der Kita-Gebührensatzung zu lassen.

Gerade das sollte nicht passieren. Davor hat Herr Dinkelacker (FW) schon bei der Verabschiedung der Satzung am 09.12.2016 gewarnt.

Als erfahrenes Mitglied des Gemeinderats lag er mit seiner Befürchtung wohl genau richtig.


Moderator


Mitglied seit: 01.01.1970
Wohnort:


geschrieben: 22.02.2017 9:27 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Guten Tag Herr Dietrich,

Die Anträge auf Gebührenermäßigung gehen derzeit sukzessive ein, werden bearbeitet und dann wird ein Gebührenbescheid erlassen. Die Vergleichsdaten für den ersten Monat liegen daher verzögert vor. Zudem will die Verwaltung nicht nur einen Monat als Grundlage für weitere Kalkulationen heranziehen, sondern mit der Betrachtung mehrerer Monate einen soliden Mittelwert für Vergleichsdaten erheben.

Freundliche Grüße

Andrea Wangner
Pressereferentin


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 22.02.2017 19:29 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Hallo Frau Wangner,

damit gebe ich mich nicht zufrieden und Ihre Antwort ist mehr als lächerlich!

Ich hoffe wirklich, dass zur nächsten Demo ein Signal in Richtung Gemeinderat geht.

Halten Sie uns für so naiv?

Viele Grüße
Marco Dietrich


Andreas Hahn


Mitglied seit: 08.02.2014
Wohnort: SchaPa


geschrieben: 23.02.2017 10:07 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Eine Betrachtung über mehrere Monate ist der falsche Ansatz, um die zu erwarteten Einnahmen nach der Umstellung zu berechnen.

Vorgehen:
Man lege einen Stichtag fest, von dem aus mit den bekannten Daten extrapoliert wird. Ein sinnvoller Stichtag wäre 30 Tage nachdem 95 % der Gebührenbescheide versendet worden sind. Dann wird der größte Teil der Ermäßigungsanträge eingegangen sein.

Um die monatliche Gebührensumme zu erhalten, addiere man einfach alle Gebührenbescheide (mit und ohne Ermäßigung) auf.
Diese Summe rechnet man dann auf ein Jahr hoch. Fertig ist die Abschätzung!

Wie Sie sehen können, ist eine Vorlage der neuen Zahlen im Gemeinderat also noch vor dem Frühling möglich. Die Verwaltung muss nur wollen.


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 05.09.2017 21:15 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrte Frau Wangner,

Sie hatten mir zugesichert, dass sie im Herbst valide Zahlen bzgl der Einnahmen aufgrund der Gebührenerhöhung zum 01.03. gegenüber dem Vorjahr als Vergleich zur Verfügung stellen können!

Der Herbst naht und ich wollte fragen bis wann wir mit den Zahlen rechnen können und ob diese Zahlen dann auf Seite eins der Stadtrundschau veröffentlicht werden können?

Des Weiteren wäre interessant zu wissen, wie die Verteilung der unterschiedlichen Einkommensstufen ist im Vergleich zum Vorjahr?

Freundliche Grüße
Marco Dietrich





Moderator


Mitglied seit: 01.01.1970
Wohnort:


geschrieben: 13.09.2017 10:04 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Guten Tag Herr Hahn,

im Augenblick bearbeiten die Mitarbeiterinnen in der Verwaltung die Anträge auf Gebührenermäßigung für das neue, jetzt angelaufene Kindergartenjahr. Voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November kann mit einer Trendmeldung in Sachen Einnahmen aufgrund der Gebührenerhöhung gerechnet werden. Über die Frage, wie die Zahlen veröffentlicht werden, wird die Verwaltungsführung entscheiden.

Freundliche Grüße

Andrea Wangner
Pressereferentin


Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 03.11.2017 21:21 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrte Frau Wangner,

die Zahlen sollten doch nun endlich vorliegen,
ich bitte darum, dass der Gemeinderat Transparenz schafft.

In anderen Bundesländern werden Eltern entlastet, hier sind keine Gebühren fällig. Weshalb schafft es unsere Kommune nicht hier gleich zu ziehen? Warum wird das so beworbene „familienfreundlich/familienbewusst“ nicht auch in die Tat umgesetzt?

Freundliche Grüße
Marco Dietrich





Marco Dietrich


Mitglied seit: 15.12.2016
Wohnort: Ostfildern


geschrieben: 16.11.2017 22:45 Uhr
Betreff: Re: Stadthausdemo / KiTa-Gebührensatzung beschlossen


Sehr geehrte Frau Wangner,

ich hätte mir auf die von Ihnen getroffene Zusage nun
auch eine schnellere Antwort gewünscht.

Ich hätte nun endlich die Zahlen und Fakten.

Ich hätte hier doch auch Bürgerorientiert und der Bürgernähe eine zeitnahe Antwort oder welche Gründe sind es denn wieder, dass der Gemeinderat die Zahlen nicht offen legen möchte, weil er sich dann offenbart die Eltern hinters Licht geführt zu haben.

Wie sieht es denn nun aus?

Marco Dietrich




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