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3.5.2018

Der Gemeinderat beschließt eine Neufassung der Parkgebührensatzung

Foto: Ein Parkscheinautomat im Scharnhauser Park. Foto: Wangner

Der Gemeinderat hat einer von der Verwaltung überarbeiteten Vorlage zur Änderung der Parkgebührensatzung zugestimmt. Statt vier Tarifzonen gibt es künftig nur noch zwei. „Wir haben Ihnen die Neufassung zur Parkgebührensatzung bereits vorgelegt, nun liegt eine verbesserte Version auf dem Tisch“, sagte Oberbürgermeister Christof Bolay in der vergangenen Gemeinderatssitzung zur Einführung des Tagesordnungspunkts. Stephanie Wunderle, die Leiterin des Fachbereichs 1 (Bürgerservice), erläuterte die wesentlichen Neuerungen. Bei den Tarifzonen gibt es künftig nur noch zwei statt vier. Das trage wesentlich zur Vereinfachung des Systems bei. Außerdem sei die Satzung nun so überarbeitet worden, dass die Verwaltung bei kleineren Änderungen selbst agieren könne. „Sie als Gremium entscheiden dann nur noch bei den so genannten big points, den wesentlichen Änderungen“, erläuterte Wunderle.

Weitere Änderungen: Elektroautos dürfen künftig in bewirtschafteten Zonen kostenfrei abgestellt werden, allerdings haben sich die Fahrer ebenso an die Höchstparkdauer zu halten wie die Lenker von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Mit Inkrafttreten der neuen Satzung soll auch die Situation für das Parken von Anwohnern verbessert werden, das Anwohnerparken war bisher zum Teil nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich. Nach der Abstimmung mehrerer Änderungsanträge und einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Gemeinderat mit 19 Ja-, einer Gegenstimme und einer Befangenheit für die Neufassung der Parkgebührensatzung.

Die Änderungsanträge der Freien Wähler: 1. Wo Dauerparken oder Anwohner- und Pendlerparken zugelassen wird, muss in der Satzung zum Beispiel in einem Anhang festgelegt werden (beschlossen mit zwölf Ja-, acht Gegenstimmen, einer Befangenheit). 2. Analog zu der bisherigen Satzung im Paragraf zwei muss der Geltungsbereich für die Parkraumbewirtschaftung beschrieben sein (beschlossen mit zwölf Ja-, acht Gegenstimmen, einer Befangenheit). 3. Ein für einen Tag gültiger ÖPNV-Parkschein muss an den entsprechenden Parkscheinautomaten gelöst werden können. Dieser Antrag wurde durch die Erläuterung der Verwaltung erledigt – es wird beibehalten wie bisher. 4. In den Anlagen zur Satzung müssen sich die Tarife für die „Parkwertkarten“ für städtische Beschäftigte, Erzieherinnen und Lehrer finden lassen (abgelehnt mit acht Ja-, elf Gegenstimmen, einer Befangenheit). 5. Für das Anwohnerparken soll eine Monatsgebühr von 20 Euro beziehungsweise eine Jahresgebühr von 200 Euro erhoben werden – dieser Antrag wurde zu Gunsten eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

Die Änderungsanträge der Grünen: 1. Der Dauertarif beträgt einen Euro pro Tag, 15 Euro im Monat und 150 Euro im Jahr. Diesen Antrag übernahm die Verwaltung in die Vorlage, es wurde nicht darüber abgestimmt. 2. In die Satzung soll aufgenommen werden, dass Dauerparktarife im Umfeld des Einzelhandels nicht möglich sind (beschlossen mit 16 Ja- Stimmen).

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