Sehr geehrte Gemeinderäte,

mit großem Interesse habe ich Ihre Haushaltsreden in der heutigen Rundschau gelesen!

Es freut mich, dass alle Redner dem Thema Kinderbetreuungsgebühren Aufmerksamkeit schenken!

Leider musste ich feststellen, dass sich mit Ausnahme von Herrn Sauer (fraktionslos) kein Redner klar gegen die geplante Gebührenerhöhung positioniert:

- Frau Abele (Grüne) macht zwar immerhin klar, dass "Gebührenüberarbeitung nicht Gebührenerhöhung" heißen darf, will das neue Modell aber trotzdem mittragen. Und das angesichts der Gefahr, dass "die zusätzlichen Einkommensstufen und andere Änderungen bereits dafür sorgen, dass unterm Strich Mehreinnahmen entstehen". Und: "Die Strukturänderung wird für alle Familien mehr oder weniger spürbar sein."
- Herr Schmidt (SPD) regt lediglich an, nach der bevorstehenden Verabschiedung auf eine Erhöhung in 2017 zu verzichten.
- Der Rest ist demnach ohne Einschränkung für die Erhöhung.

Offenbar ist es noch nicht allen klar, dass den Eltern mit dem neuen Modell neuer Ärger bevorsteht!
Herr Sauer macht deutlich, dass die Stadt "schon eine weitere schmerzhafte Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Schublade" hat. Grund dafür ist die "grundsätzlich untragbar unsoziale Gebührenregelung in Ostfildern, die Kinderbetreuungsgebühren nach dem Bruttogehältern und nicht nach dem Nettoeinkommen zu taxieren." Dies wird sich auch im neuen Modell nicht ändern.

Frau Abele, Herr Simianer (CDU) und Herr Hartmann (FW) sprechen zwar von Transparenz. Jedoch stellen sie keinen Antrag, die geplante Änderung der Gebührentabelle vor Verabschiedung den Eltern und Bürgern vorzustellen. Herr Simianer bemerkt sogar: "Es wurde wohl auch nicht alles richtig gemacht bei der Einbeziehung der Eltern in den Prozess."

Worauf warten Sie dann noch? Machen Sie es doch jetzt richtig und beziehen die Eltern mit ein! Es ist noch nicht zu spät dafür.

Die Behauptung Hartmanns, dass "wesentliche vom GEB geforderten Rahmenbedingungen aufgenommen" wurden, dürfte in Kürze von ehemaligen GEB Vorstandsmitgliedern richtiggestellt werden. Es darf bei den Lesern der Rundschau nicht der Eindruck haften bleiben, dass der GEB die geplante Gebührenerhöhung gebilligt hat.

Wir unterstützen den Antrag von Herrn Sauer, "die Kinderbetreuungsgebühren um 10 % herunterzusetzen und sie im übrigen über Steuern zu finanzieren, damit auch diejenigen beteiligt werden, die keine Kinder groß ziehen." Als scheinbar einziger begreift er die Wertstellung der Familie und den großen gesellschaftlichen Mehrwert frühkindlicher Bildung.

Im Übrigen unterstützen wir auch die Forderung Hartmanns an die Stadtverwaltung, zukünftig durchgängig mit Kostendeckungsgraden und Kennzahlen zu arbeiten. In der Vergangenheit hat sich die Verwaltung bei der falschen Verwendung von Deckungsgraden bei Eltern und Bürgern unbeliebt gemacht.

Eine Richtigstellung liegt mir noch persönlich am Herzen. Eine Nebensächlichkeit aus dem Vorgeplänkel dieser Auseinandersetzung wurde von Herrn Simianer überhöht und trägt zur Vergiftung des Debattenklimas bei, obwohl er selbst eine Beruhigung der Diskussion wünscht. In offensichtlicher Bezugnahme auf meinen offenen Brief an den Gemeinderat vom 28.10.2016 sagt er:

"[...] in einem offenen Brief von Elternseite [...], hat sich der Briefeschreiber selbst als Ansprechpartner disqualifiziert, indem er sowohl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Verwaltung und insbesondere auch den Herrn Oberbürgermeister in grenzwertig beleidigender beschimpft hat."

Es wurde niemand beleidigt. Überspitzte Formulierungen gehören im öffentlichen, politischen Geschäft zur Tagesordnung. Hier wird von Herrn Simianer offensichtlich versucht, dem politischen Gegner die Legitimität an der Debattenteilhabe abzusprechen, weil dessen Meinung eine unbequeme ist.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen, hoffen wir doch auf eine gute Zusammenarbeit. Nach dem gegenwärtigen Stand werden wir wohl noch eine Weile miteinander zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Hahn
Bürgerinitiative Kinderbetreuungsgebühren Ostfildern
b.k.ostfildern (at) gmail.com