Logo

http://www.ostfildern.de//Offener+Brief+zu+den+Haushaltsreden+der+Fraktionen_+Rundschau+vom+17_11_2016-p-19984.html



Autor Nachricht

Andreas Hahn


Mitglied seit: 08.02.2014
Wohnort: SchaPa


geschrieben: 17.11.2016 22:29 Uhr
Betreff: Offener Brief zu den Haushaltsreden der Fraktionen, Rundschau vom 17.11.2016


Sehr geehrte Gemeinderäte,

mit großem Interesse habe ich Ihre Haushaltsreden in der heutigen Rundschau gelesen!

Es freut mich, dass alle Redner dem Thema Kinderbetreuungsgebühren Aufmerksamkeit schenken!

Leider musste ich feststellen, dass sich mit Ausnahme von Herrn Sauer (fraktionslos) kein Redner klar gegen die geplante Gebührenerhöhung positioniert:

- Frau Abele (Grüne) macht zwar immerhin klar, dass "Gebührenüberarbeitung nicht Gebührenerhöhung" heißen darf, will das neue Modell aber trotzdem mittragen. Und das angesichts der Gefahr, dass "die zusätzlichen Einkommensstufen und andere Änderungen bereits dafür sorgen, dass unterm Strich Mehreinnahmen entstehen". Und: "Die Strukturänderung wird für alle Familien mehr oder weniger spürbar sein."
- Herr Schmidt (SPD) regt lediglich an, nach der bevorstehenden Verabschiedung auf eine Erhöhung in 2017 zu verzichten.
- Der Rest ist demnach ohne Einschränkung für die Erhöhung.

Offenbar ist es noch nicht allen klar, dass den Eltern mit dem neuen Modell neuer Ärger bevorsteht!
Herr Sauer macht deutlich, dass die Stadt "schon eine weitere schmerzhafte Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in der Schublade" hat. Grund dafür ist die "grundsätzlich untragbar unsoziale Gebührenregelung in Ostfildern, die Kinderbetreuungsgebühren nach dem Bruttogehältern und nicht nach dem Nettoeinkommen zu taxieren." Dies wird sich auch im neuen Modell nicht ändern.

Frau Abele, Herr Simianer (CDU) und Herr Hartmann (FW) sprechen zwar von Transparenz. Jedoch stellen sie keinen Antrag, die geplante Änderung der Gebührentabelle vor Verabschiedung den Eltern und Bürgern vorzustellen. Herr Simianer bemerkt sogar: "Es wurde wohl auch nicht alles richtig gemacht bei der Einbeziehung der Eltern in den Prozess."

Worauf warten Sie dann noch? Machen Sie es doch jetzt richtig und beziehen die Eltern mit ein! Es ist noch nicht zu spät dafür.

Die Behauptung Hartmanns, dass "wesentliche vom GEB geforderten Rahmenbedingungen aufgenommen" wurden, dürfte in Kürze von ehemaligen GEB Vorstandsmitgliedern richtiggestellt werden. Es darf bei den Lesern der Rundschau nicht der Eindruck haften bleiben, dass der GEB die geplante Gebührenerhöhung gebilligt hat.

Wir unterstützen den Antrag von Herrn Sauer, "die Kinderbetreuungsgebühren um 10 % herunterzusetzen und sie im übrigen über Steuern zu finanzieren, damit auch diejenigen beteiligt werden, die keine Kinder groß ziehen." Als scheinbar einziger begreift er die Wertstellung der Familie und den großen gesellschaftlichen Mehrwert frühkindlicher Bildung.

Im Übrigen unterstützen wir auch die Forderung Hartmanns an die Stadtverwaltung, zukünftig durchgängig mit Kostendeckungsgraden und Kennzahlen zu arbeiten. In der Vergangenheit hat sich die Verwaltung bei der falschen Verwendung von Deckungsgraden bei Eltern und Bürgern unbeliebt gemacht.

Eine Richtigstellung liegt mir noch persönlich am Herzen. Eine Nebensächlichkeit aus dem Vorgeplänkel dieser Auseinandersetzung wurde von Herrn Simianer überhöht und trägt zur Vergiftung des Debattenklimas bei, obwohl er selbst eine Beruhigung der Diskussion wünscht. In offensichtlicher Bezugnahme auf meinen offenen Brief an den Gemeinderat vom 28.10.2016 sagt er:

"[...] in einem offenen Brief von Elternseite [...], hat sich der Briefeschreiber selbst als Ansprechpartner disqualifiziert, indem er sowohl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Verwaltung und insbesondere auch den Herrn Oberbürgermeister in grenzwertig beleidigender beschimpft hat."

Es wurde niemand beleidigt. Überspitzte Formulierungen gehören im öffentlichen, politischen Geschäft zur Tagesordnung. Hier wird von Herrn Simianer offensichtlich versucht, dem politischen Gegner die Legitimität an der Debattenteilhabe abzusprechen, weil dessen Meinung eine unbequeme ist.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen, hoffen wir doch auf eine gute Zusammenarbeit. Nach dem gegenwärtigen Stand werden wir wohl noch eine Weile miteinander zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Hahn
Bürgerinitiative Kinderbetreuungsgebühren Ostfildern
b.k.ostfildern (at) gmail.com


Herbert Gnannt


Mitglied seit: 13.02.2011
Wohnort: Parksiedlung


geschrieben: 18.11.2016 23:51 Uhr
Betreff: Re: Offener Brief zu den Haushaltsreden der Fraktionen, Rundschau vom 17.11.2016


Liebe Leser und Leserinen des B.-Forums.
Ich halte die offensichtlich notwendige "Diskussion" zu diesem Thema eigentlich für völlig unnötig.
Wenn eine "Gemeinde" wie der Scharnhauser Park in dieser
vom Bürgermeister und den Stadträten gewollten Weise wächst,sozusagen: über sich hinaus wächst, werden die Kinder all der vielen "Neubürger Scharnhauser Park" ein Kostenfaktor.dieser wurde sicherlich sehr niedrig gehalten,-denn mit Speck fängt man Mäuse.
Nun ist jedem Bürger ...man sollte es annnehmen.., bekannt,daß die Komune Ausgaben hat, welche sie sich erstmal verdienen muß. Für die Ideen dazu sind Stadtrat und Bürgermeister verantwortlich.
Sie haben aber auch abzuwägen, wo Kosten eingespart werden können, um eventuell Komunen-wichtige Ausgaben und Zuschüsse zu bewältigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, wie gut noch vorhandene ca 60000 Euro im Stadtsäckel tun würden, wenn sie nicht für sogenannte "Kunstwerke", die kaum beachtet sind, ausgegeben wurden, Beträge, welche für die komunale Kinderbetreung ein warmer Regen wären.
Ist nur ein Gedankengang...


Till Merk


Mitglied seit: 26.04.2007
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 20.11.2016 17:30 Uhr
Betreff: Re: Offener Brief zu den Haushaltsreden der Fraktionen, Rundschau vom 17.11.2016


Ich gebe ihnen völlig Recht Herr Gnannt. Es scheint mir seit Jahren als seien OB Bolay und wohl auch viele im Gemeinderat "heimliche Kunstliebhaber" ;-)
Leider sind diese Kunstwerke für die normale Bevölkerung nicht nur unnütz, hässlich und völlig überbezahlt, sondern auch ärgerlich, weil mit diesem Geld vieles Sinnvolle unterstützt werden hätte können.
Die Stadt argumentiert ständig damit, dass man kein Geld für Kinderbetreuung habe, seltsamerweise aber will man gerade Familien nach Ostfildern locken ("Wachstum um jeden Preis")....

Das man nun gerade den Familien (die auf jeden Euro achten müssen) seit Jahren das Geld aus der Tasche zieht ( wie keine andere Kommune in der Umgebung), ist leider sehr traurig.


Marco Wendel


Mitglied seit: 08.06.2016
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 24.11.2016 13:36 Uhr
Betreff: Re: Offener Brief zu den Haushaltsreden der Fraktionen, Rundschau vom 17.11.2016


Unter www.BKOstfildern.de kann man sich jetzt übrigens genauer zu den vorliegenden Alternativen der Gebührenmodelle informieren und auch darüber (unverbindlich?) abstimmen.
Wirklich interessant - es lohnt sich!


Antwort schreiben

Startseite Forum -> Bürgerforum -> Offener Brief zu den Haushaltsreden der Fraktionen, Rundschau vom 17.11.2016