NEIN zur Mogelpackung, JA zum Dialog!
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Andreas Hahn Mitglied seit: 08.02.2014 Wohnort: SchaPa |
geschrieben: 02.12.2016 12:09 Uhr Betreff: NEIN zur Mogelpackung, JA zum Dialog! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, wir hatten am 28.11.2016 die Gelegenheit, mit Hr. Lechner, Hr. Zimborski und Frau Binder ausführlich über das geplante neue Gebührenmodell zu sprechen. Das Gespräch war sehr konstruktiv. Dabei sind einige Sachverhalte deutlich geworden, die wir Ihnen gerne mitteilen möchten: Es wird ein gleicher Stundesatz für VÖ und GaTa genommen. Das ist grundsätzlich eine tolle Idee. Allerdings wird der Basisstundensatz quasi in die Mitte der Einkommensstufen gelegt. Auf Grund der Daten vom statistischen Bundesamt werden ca. zwei Drittel aller Eltern über der goldenen Mitte des Basisstundensatzes liegen, also im Bereich von 100 % bis 136 %. Das heißt: Für ca. zwei Drittel der Eltern werden die Gebühren noch teurer als sie eh schon sind. Faktisch bedeutet das: Wir sprechen hier tatsächlich von einer Gebührenerhöhung! Mit dieser Gebührenerhöhung werden Einnahmeneinbußen ausgeglichen, weil im Modell starke finanzielle Entlastungen für das andere Drittel der Eltern vorgesehen sind. Begünstigt werden Eltern mit niedrigem Einkommen, was wir grundsätzlich befürworten. Eine solche finanzielle Unterstützung - oder besser gesagt: Quersubventionierung - kann jedoch nicht den übrigen Eltern aufgebürdet werden. Die Kinderbetreuungsgebühren sind so hoch, dass Familien mit niedrigem Einkommen ohne eine Ermäßigung von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen werden. Dies ist ein Eingeständnis dafür, dass die Gebühren der Stadt schlicht zu hoch sind. Dies wurde sogar von Hr. Lechner bestätigt. Gleichzeitig wurde das ursprüngliche Ziel, die Gebühren für GaTa an VÖ anzupassen (Zufriedenheitsumfrage der Eltern 2015) vollkommen verfehlt. Anstatt die Gebühren für GaTa zu senken, werden die Gebühren für VÖ enorm angehoben. Viele der betroffenen Eltern ahnen das noch nicht, weil es uns erdenklich erschwert wird, mit den Eltern in Kontakt zu treten (Verbot Flyerverteilung in der Betreuungseinrichtungen). Eine rechtzeitige öffentliche Einbeziehung der Eltern wurde mehrmals erbeten aber leider nicht durchgeführt. Die Gebühren für die Schulkindbetreuung wurden kurzfristig geändert. Als Diskussionsgrundlage am 28.11.2016 lag die Version „einfacher Gebührenvergleich Schulkindbetreuung, ohne Gebührenerhöhung“ vor. Als Vorlage für die Gemeinderatssitzung gibt es nun eine Version in der die entscheidenen Wörter „ohne Gebührenerhöhung“ fehlen. Leider ist das wortwörtlich zu nehmen. Es gibt Gebührenerhöhungen von bis zu 45 €/ Monat bzw. +18 % für eine Einkindfamilie. Die Stadtverwaltung wirft dem ehemaligen Gestamtelternbeirat (GEB) vor, sich nicht an Absprachen vom runden Tisch gehalten zu haben, zeigt sich jedoch selbst sehr unverbindlich, was den eigenen Vorschlag angeht. Es gibt keinen Konsens bzgl. der Einkommensstufen (Brutto – Netto Diskussion). Als Basis wurde die Splittingtabelle herangezogen. Diese berücksichtigt die Situation der Familien nicht, in denen beide Partner gleichberechtigt oder annähernd gleichberechtigt arbeiten. Es wird hier ein veraltetes Rollenbild herangezogen, welches unserer Generation und den gestiegenen Lebenserhaltungskosten nicht mehr gerecht wird. Es widerspricht der Forderung der Familienministerin, die Rückkehr der Frauen in den Beruf zu fördern und auch die Väter für Teilzeitarbeit zu motivieren (Partnerschaftsbonus). Es gibt keinen Konsens zur Kinderstaffelung. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass ein Geschwisterrabatt richtig ist. Allerdings ist der GEB nach dem letzten Gespräch davon ausgegangen, dass z.B. der 4-Kind-Rabatt auf 50 % angehoben wird. Das neue Modell der Stadtverwaltung enthält jedoch nur eine Anhebung auf 32 %. Die 11 betroffenen Familien müssen also 12 % mehr pro Kind zahlen. Hintergrund: Durch die bisher viel zu niedrigen Kosten für die Kinderbetreuung kann man diesen 11 betroffenen Familien nach Ansicht der Stadt nicht noch mehr als 12 % aufbürden. Zahlenbeispiel: Verglichen wird eine Familie mit vier Kindern (zwei Kinder in der Krippe und zwei Kinder im Kindergarten jeweils GATA, höchste Einkommensstufe) und eine Familie mit zwei Kindern (ein Kind in der Krippe und ein Kind im Kindergarten GATA, höchste Einkommensstufe). Vorrausgesetzt wird, dass beide Familien Plätze in städtischen Einrichtungen bekommen. Die Familie mit vier Kindern zahlt insgesamt monatlich 594 € für die Betreuung ohne Essen, wogegen die Familie mit zwei Kindern monatlich 707 € bezahlt. Zusätzlich kommt noch der Faktor Kindergeld. Die Zweikindfamilie bekommt 380 € Kindergeld, die Vierkindfamilie 797 €. In Summe bleiben der Vierkindfamilie 530 € pro Monat mehr zum Leben. Flexible Buchungsmodelle können wir in dem neuen Modell nicht finden, aber hoffen auf das hohe Engagement von Hr. Zimborski dies zeitnah nachzuholen. Wir unterstützen hierbei gerne mit Erfahrungen aus privaten Einrichtungen außerhalb Ostfilderns, die qualitative gleichwertig selbstverständlich auch Flexibilität zur Zufriedenheit der Eltern anbieten. Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass sich an der jetzigen Situation mit dem neuen Gebührenmodell wenig verbessern und viel verschlechtern wird. Wir befürchten, dass Ihnen das neue Gebührenmodell als positiver ertragsneutraler Kompromiss mit angeblicher Zustimmung des GEB angepriesen wird. Wer sich die Gebühren anschaut, muss erkennen, dass es sich um eine saftige Gebührenerhöhung handelt. Der ehemalige GEB wird dazu separat Stellung beziehen. Da wir den positiven Eindruck haben, dass Sie die Interessen der Bürger Ostfilderns vertreten wollen, können Sie sich darüber informieren, welches Gebührenmodell die Eltern am ehesten anspricht. Nutzen sie dafür unsere Homepage, welche seit 24.11.2016 online ist: www.bkostfildern.de Was wir wollen: · Ein klares „NEIN“ zum neuen neuen Gebührenmodell der Stadtverwaltung. Es enthält eine Gebührenerhöhung für ca. zwei Drittel aller Eltern und damit eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation vieler Familien. · Ein „JA“ zur Einbindung der Eltern in die Gestaltung der zukünftigen Kindergebtreuungsgebühren und zwar bis zur finalen Entscheidungsfindung. Wir werden nicht aufgeben und uns stark machen für ein familienfreundliches Ostfildern! Mit freundlichen Grüßen, Andreas Hahn Bürgerinitiative Kinderbetreuungsgebühren Ostfildern |
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unbekannt Mitglied seit: 01.01.1970 Wohnort: |
geschrieben: 23.12.2016 21:49 Uhr Betreff: Gebührenmodell - Nein Danke Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es schon sehr traurig, dass die Stadt Ostfildern in Sachen Familienpolitik kläglich scheitert! Dass ist nun die 3 Gebührenerhöhung in den letzten 4 Jahren, in dieser Zeit wurden die Mahlzeiten ebenfalls zwei Mal erhöht. Gebührenerhöhungen auf Kosten der Kinder Für viele Eltern steigen die Gebühren um mehr als 10% für Kinderbetreuung! Gebührenerhöhung bei der Musikschule! Des Weiteren stellt sich mir die Frage, ob die Erhöhung, die zum 01.03 in Kraft trift, widersprochen werden kann. Denn laut Satzung ist der Erhebungszeitraum vom 01.09 - 31.08., da mir ein Gebührenbescheid vorliegt, kann ich doch der Erhöhung widersprechen, oder nicht? Alles auf Kosten von Kindern, schämen Sie sich nicht. Viele Grüße Marco Dietrich |
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