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Wolfgang Wagner


Mitglied seit: 20.02.2006
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 16.08.2015 18:19 Uhr
Betreff: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Vor einigen Wochen hing an unserer Haustür ein Unterschriftsaufruf zur Ablehnung des Standortes einer Flüchtlingsunterkunft westlich der Fa. BOS im Scharnhauser Park.

In den Gemeinderatsvorlagen auf der städtischen Webseite ist zu lesen, dass es eine Liste an Standorten für Asylbewerberunterkünfte gibt. Auch eine Reihenfolge der "Realisierbarkeit" gäbe es.

Es gab eine Diskussion über die Standorteignung eines Bolzplatzes in Kemnat.

Aus all dem wird deutlich: Das ist ein Thema, das uns direkt angeht.

Vielleicht habe ich die zahlreichen Bürgerinformationen in Versammlungen oder in der Stadtrundschau verpasst oder übersehen. Und die Vorlagen aus dem Gemeinderat im Internet nicht richtig durchforstet. Auf jeden Fall fehlen mir Informationen:

Welche Standorte für Asylbewerberunterkünfte sind geplant?

Welche Kapazität sollen diese haben?

Welche Reihenfolge für die Umsetzung präferiert die Stadtverwaltung oder der Gemeinderat?

Welche Asylbewerberunterkünfte werden wann in den Jahren 2015 und 2016 eingerichtet?

Ich meine, dass wir uns in Ostfildern jetzt mit der Frage von langfristigen Standorten für Asylbewerberunterkünfte beschäftigen sollten. Es spricht viel dafür, dass die Wanderungsbewegungen in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen. Politik wird an dem Phänomen über Jahre nicht viel ändern (können). Also ist unsere Stadt langfristig betroffen. Für diese Entwicklung sollte man Vorsorge treffen – auch in der Stadtplanung. Es ist zu kurz gedacht, nur an Aushilfsplätzen Notunterkünfte zu errichten. Dies trägt nicht zur Akzeptanz der schwierigen Situation bei. Die Unterkünfte sollten städtebaulich und gestalterisch einen bescheidenen aber doch höheren Anspruch als ein Containerdorf erfüllen.

Das kostet Geld. Genauso wie man mit Schwung und Elan Mittel für die Kinderbetreuung organisiert hat, sollten wir Ostfilderner auch die Herausforderung langfristige Asylbewerberunterkünfte angehen. Und wir werden sehen, dass dafür andere Vorhaben hintanstehen. Dabei ist nicht wichtig, ob wir den Aufwand direkt aus dem städtischen Haushalt oder etwas weniger transparent über die anderen Verwaltungsebenen finanzieren. Mir fallen die Stadtteilverschönerungen/ -sanierungen ein, auf die wir für einige Jahre verzichten können. Das sind Luxusveranstaltungen im Vergleich zur genannten Herausforderung. Zu einer vollständigen Information der Bürger gehören auch die finanziellen Auswirkungen.

In einer öffentlichen Diskussion im Scharnhauser Park vor einigen Jahren über Reserveflächen für städtische Belange – es ging um Bedarfe für Kinderhorte oder Altenheime – wurde von Seiten der Stadtverwaltung versichert, dass die Stadt Flächen für kommende Anforderungen im Scharnhauser Park vorhalte. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Flächenplanungen aus der Schublade zu ziehen! Welche der freien Flächen INNERHALB der bestehenden Siedlungsgrenzen sind noch im städtischen Zugriff, damit eine Unterkunft realisiert werden könnte? Denn im Scharnhauser Park richtet sich sonst der Blick auf die Bürgergärten.

Da fällt mir der lange umstrittene Flächennutzungsplan ein. Darin sind viel zu viele neue Wohngebiete ausgewiesen worden. Ich halte eine weitere Ausdehnung von Ostfilderns Siedlungsflächen nach wie vor für einen Fehler. Aber in dieser Situation – für eine große Anzahl Asylbewerber Flächen zu finden – sollten Teilbereiche dieser geplanten Wohngebiete nach Ausschöpfung der inneren Freiflächen die Adressen sein, an denen man Unterkünfte für einen längeren Zeitraum realisiert. Und nicht nur in der Jahnstraße in Scharnhausen. Auf die Profite aus dem Flächenverbrauch müssen die städtische Kasse und die privaten Interessenten dann noch etwas warten.
Gibt es konkrete Planungen, ausgewiesene Flächen für Asylbewerberunterkünfte zu nutzen?

Wolfgang Wagner




Gunter Schöller


Mitglied seit: 21.10.2009
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 17.08.2015 10:33 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Hallo Herr Wagner,

diese Standorte wurden veröffentlicht:

Die noch ausstehenden Unterkünfte könnten nach Überlegungen der Verwaltung in Nellingen in der Maybachstraße und auf einer Fläche zwischen Berkheimer- und Goethestraße, im Scharnhauser Park westlich des Unternehmens BOS sowie am Adolf-Hölzel-Weg sowie im Kemnat nördlich der Turnhalle, an der Zeppelinstraße sowie auf einem Grundstück des Unternehmens Müller-Martini errichtet werden.

Zumindenstens was den Standort am Adolf-Hoelzel-Weg angeht, der sich direkt neben dem Naturschutzgebiet befindet, weisst der B-Plan (Scharnhauser Park Teil 13) nur eine Spielfläche aus, die nicht für Wohnbebauung vorgesehen ist. Hier ist aus meiner Sicht eine formelles Verfahren zur B-Plan Änderung notwendig um eine Unterkunft zu errichten. So etwas würde ich schon unter "langfristig" verbuchen...

Insgesamt ist die Informationspolitik zu diesem Thema aber eher zurückhaltend. In den regelmäßigen Bürgeranhörungen wurde es schon thematisiert und von Einbindung der Bürger war da wohl nicht mehr viel zu spüren.

Gruß

Gunter Schöller


Gunter Schöller


Mitglied seit: 21.10.2009
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 12.10.2015 10:46 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Hallo Herr Wagner,

wie sie dem aktuellen Gemeindeblatt entnehmen konnten, sind die beiden ursprünglichen Standorte im Scharnhauser Park wieder verworfen worden und man hat jetzt ein Grundstück neben dem Heizkraftwerk (also eine Verlagerung des ursprünglichen Standortes um ein paar hundert Meter nach Süden) ins Auge gefasst...
Dort gilt meines Erachtens das gleiche was ich schon geschrieben hatte.
Meine Befürchtung ist halt, dass nach der Verwendung für Flüchtlinge, das Gelände nicht renaturiert, sondern für andere Bebauung freigegeben wird. :(

Gunter Schöller


Dieter Wehr


Mitglied seit: 20.08.2015
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 12.10.2015 12:50 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Wie Herr Schöller schon ausführte:
Lt. Auskunft der Stadtverwaltung (deren Mitarbeitern ich hier nochmals danken möchte für die ausführliche planungstechnische und baurechtliche Information) liegt der Standort für das geplante Asylbewerberheim im Scharnhauser Park im Bereich des Bebauungsplanes SP-13-0. Man kann sich das im Ostfildern Geo Informations System (OGIS) ansehen. Der wahrscheinlichste Standort sei das Flächenstück nördlich der Zufahrt zum Heizkraftwerk, wo eine temporäre Unterkunft (bis maximal 2019, Stand heute) möglich sei. Ich gebe das jetzt einmal so – ohne rechtliche Wertung - wieder.
Ein Wort noch direkt an die Moderation: Sie haben einen früheren Beitrag von mir, in dem ich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gegenwärtige Asylpraxis vortrug, wegen eines von Ihnen festgestellten „Zynismus“ gelöscht. Deswegen möchte ich hier nur auf das Interview mit Gemeindetagspräsident Roger Kehle vom 6.10. in den Stuttgarter Nachrichten verweisen, der sich so äußert: „Ich frage mich: Ist es tatsächlich in unserer Verfassung so geregelt, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns unterkommen können? Ich bin anderer Auffassung.“ Ich nehme an, Herr Kehle ist für Sie insoweit politisch unverdächtig, dass dieser Beitrag stehen bleiben kann.
Ich hoffe, dass trotz aller sachlichen Differenzen nun ein konstruktiver Dialog mit dem Bürger geführt werden kann.
Eine Frage von mir wäre nämlich, ob für den Bau ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss, oder dies in die alleinige Entscheidungsbefugnis des Oberbürgermeisters fällt ?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wehr



Gunter Schöller


Mitglied seit: 21.10.2009
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 20.10.2015 10:51 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Hallo zusammen,

weiss jemand ob das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes schon eingeleitet wurde? Das dauert doch schon seine Zeit und gegen den gültigen Bebauungsplan wird die Gemeinde doch nicht verstossen oder?

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Schöller


Dieter Wehr


Mitglied seit: 20.08.2015
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 22.10.2015 12:12 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Hallo Herr Schöller,
für meinen obenstehenden Beitrag vom 12.10 hatte ich bei der Stadtverwaltung angerufen bzw. per email angefragt und auch bereitwillig Auskunft erhalten.
Da ich kein Jurist bin, kann ich die Auskünfte rechtlich nicht bewerten, sondern nur wiedergeben.
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage (Erleichterungen von Baugenehmigungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise) scheint es so zu sein, dass nun auf öffentlichen Grünflächen wie o. g. wahrscheinlichstem Standort eine vorübergehende Bebauung möglich ist. Ob dazu noch eine Bebauungsplanänderung notwendig ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Zur Erteilung einer Baugenehmigung sei die Stadtverwaltung berechtigt.
Meine weiteren Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden konnten, waren:
2. Ist der Beschluss schon erfolgt, wenn nein, wann wird er erfolgen ?
3. Wann ist der Baubeginn ?
4. Wann ist die Inbetriebnahme ?
5. Welche Wohn- und Gesamtfläche soll das Asylbewerberheim haben ?
6. Wieviele Asylbewerber sollen dort untergebracht werden ?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wehr




Gunter Schöller


Mitglied seit: 21.10.2009
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 25.11.2015 7:20 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Liebes Moderatorenteam,

Herr Bolay hatt in der Infoveranstaltung am 23.11. gesagt, dass die Pläne zu der Unterkunft am Heizkraftwerk ab 24.11. auf der website veröffentlicht werden.
Bishar konnte ich nichts finden, unter welcher Rubrik befinden sich denn die Informationen?

Vielen Dank

Gunter Schöller


Moderator


Mitglied seit: 01.01.1970
Wohnort:


geschrieben: 25.11.2015 9:00 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Guten Tag Herr Schöller,

Sie finden die Präsentationen des Landratsamts unter dem Link www.ostfildern.de/fluechtlinge oder über die Startseite, Reiter Freizeit und Soziales, Flüchtlinge, Bürgerinformation Scharnhauser Park.

Freundliche Grüße

Andrea Wangner
Pressereferentin


Gunter Schöller


Mitglied seit: 21.10.2009
Wohnort: Scharnhauser Park


geschrieben: 26.11.2015 8:03 Uhr
Betreff: Re: Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig


Hallo Frau Wagner,

vielen Dank, unter Freizeit und Soziales habe ich tatsächlich nicht gesucht.

Gunter Schöller


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