Langfristige Standorte für Asylbewerberunterkünfte notwendig

Sehr geehrte Mitbürger/innen,
anders als meine Vorredner bin ich nicht der Meinung, dass ein Asylbewerberheim im Scharnhauser Park unvermeidbar ist. Bevor ich zur Begründung komme, möchte ich betonen, dass ich mich sowohl beruflich als auch privat in einem multikulturellen Umfeld bewege und auch die Vielfalt der Kulturen im Scharnhauser Park sehr schätze.
Wenn ich aber davon ausgehe, dass unter Bezug auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes (GG), die Achtung der Menschenwürde und –rechte in den uns umgebenden Staaten gewährleistet ist, dann ist für mich im folgenden Art. 16 maßgeblich, der in Satz (1) definiert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Satz (2) sagt dann aber aus, dass sich auf Satz (1) nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedsland der EU oder einem sicheren Drittland einreist. Es können sogar „aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden“.
Somit kann jeder Asylsuchende, der z. B. aus Österreich, Schweiz, Tschechien etc. eingereist ist, in vollem Einklang mit unserem GG zurückgewiesen werden. Die einzigen Möglichkeiten, um die Voraussetzungen des GG zu erfüllen, sind die Einreise per Direktflug aus dem Herkunftsland (wobei sich hier die Frage stellt, in wie weit ein in seinem Land politisch Verfolgter dort einfach einen Flug nach Deutschland nehmen kann, ohne verhaftet zu werden) und per Schiff/Boot über die Nord- und Ostsee, ohne vorher ein sicheres Drittland betreten zu haben. Diese Fälle dürften auch sehr selten sein.
Mit anderen Worten, die z. Zt. praktizierte Asylpraxis ist verfassungswidrig, was übrigens nicht nur mir aufgefallen ist, sondern auch z. B. renommierten Staatsrechtlern wie Prof. Schachtschneider.
Deswegen fordere ich die Stadtverwaltung Ostfildern auf, das Grundgesetz zu achten und demzufolge auf die Errichtung weiterer Asylbewerberheime zu verzichten.
Ich würde es begrüßen, wenn die Stadt Ostfildern sich klar zu unserer Verfassung bekennen und dazu eine Stellungnahme abgeben würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wehr

Sehr geehrter Herr Wehr,

ich werde dazu keine Stellung nehmen. Wer weiß, was die Menschen, die aus großer Not / Verzweiflung / Verfolgung und Folter zu uns geflohen sind, durchgemacht haben, der kann meines Erachtens eine solche Haltung nur im besten Fall als zynisch, im schlechtesten als menschenverachtend empfinden.

Mit freundlichen Grüßen

C. Bolay
Oberbürgermeister