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5.7.2018

Landesregierung stellt Untersuchung zum Kommunalen Flüchtlingsdialog vor

Foto (von links): Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Oberbürgermeister Christof Bolay, Staatsrätin Gisela Erler und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Stadt Ostfildern hat als erste Kommune im Land einen Kommunalen Flüchtlingsdialog durchgeführt. Der Ministerrat in Stuttgart würdigte den Erfolg des Projekts.
Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration Geflüchteter bei.

Das zeigt eine Untersuchung der Kommunalen Flüchtlingsdialoge. „Die Kommunalen Flüchtlingsdialoge der Landesregierung haben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das als Vorbild für weitere Verfahren und Formate der Bürgerbeteiligung dienen kann“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Anlass zu dieser Beurteilung war der Evaluationsbericht der Universität Hohenheim, die unter der Leitung von Professor Frank Brettschneider vom Institut für Kommunikationswissenschaften die Kommunalen Flüchtlingsdialoge zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wissenschaftlich begleitet und ausgewertet hat. Das Ergebnis dieser Evaluation wurde im Ministerrat vorgestellt.

„Dieses erfreuliche Ergebnis bestätigt unsere Ausgangshypothese, dass Beteiligung immer ein guter Weg ist, um gesellschaftlich komplexe Aufgaben anzugehen. Darüber hinaus bringt jede Form der Beteiligung motivierende Wertschätzung für Menschen mit sich, die sich ehrenamtlich engagieren. Immerhin hat sich die Flüchtlingshilfe zu einer der größten Bürgerbewegungen in unserem Land entwickelt“, betonte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.

„Wer sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, hilft nicht nur den Geflüchteten, sich bei uns zurechtzufinden, er engagiert sich zugleich auch für das friedliche Zusammenleben aller, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für Toleranz und Mitmenschlichkeit. Ein solches Engagement verdient unsere volle Unterstützung“, sagte Sozialund Integrationsminister Manne Lucha. „Die Evaluation hat ergeben, dass sich insbesondere die ehrenamtlich Engagierten intensiv beteiligt haben. Darüber freue ich mich ganz besonders, und das beweist eindrucksvoll die Stärke Baden-Württembergs als Land des Ehrenamts. Die Kommunalen Flüchtlingsdialoge haben vor Ort dazu beigetragen, dass die Engagierten mit ihren Ideen, mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Problemen wahrgenommen wurden. Auch die Kommunikation der ehrenamtlich Engagierten mit den Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe konnte intensiviert und verbessert werden.“

In den vergangenen Jahren hatte das Land insbesondere bei Infrastrukturprojekten bereits viele Erfahrungen mit der systematischen Bürgerbeteiligung gemacht. Nach diesem Ansatz hat die Landesregierung im Rahmen des Landesprogramms „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ die Kommunalen Flüchtlingsdialoge entwickelt, um Bürgerbeteiligung zu Fragen der Integration auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Inhaltlich wurde bei den Dialogen eine breite Palette an Themen aus den Bereichen Wohnen, Arbeit, Sprache, Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement abgedeckt.

Die Stadt Ostfildern hat sich als erste Kommune im Land bei den Kommunalen Flüchtlingsdialogen beteiligt und bereits zwei Dialogprozesse durchgeführt. „2016 waren die kommunalen Strukturen mit der hohen Zahl der Geflüchteten belastet. Der kommunale Flüchtlingsdialog hat dann sehr dazu beigetragen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte zu bündeln und zu stärken. Die Gespräche und Ideen, die bei der Veranstaltung entstanden sind, sind heute noch aktuell und weiterhin Grundlage für Projekte und Maßnahmen. Ein Beispiel ist das Café Syria. Geflüchtete Familien kochen und laden die örtliche Bevölkerung alle zwei bis drei Monate in Kooperation mit dem sehr aktiven Freundeskreis Asyl zum Essen ein“, sagte Oberbürgermeister Christof Bolay.

Beim zweiten Dialog, den Ostfilderner Gesprächen, waren per Zufallsgenerator ausgewählte Menschen aus der Bürgerschaft dabei. Die Rücklaufquote auf die Einladung war mit elf Prozent enorm hoch. „Dies markierte den Start der Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung des Integrationsplans in der Stadt“, sagte Bolay.

„Sowohl die Städte, Gemeinden und Landkreise als Organisatoren als auch die Teilnehmenden selbst haben die Dialoge sehr positiv bewertet, im Schnitt mit der Note 1,9“, erläuterte Staatsrätin Erler. An Ergebnissen sei zudem eine Fülle an Veranstaltungen und Maßnahmen für ein gutes Zusammenleben und die Integration von Geflüchteten geblieben – von der Kontaktbörse für Vereine und Flüchtlinge über den Einsatz von Job-Mentoren bis zu Kinderfesten. „Die Kommunalen Flüchtlingsdialoge waren in vielerlei Hinsicht eine wertvolle Erfahrung. In den Kommunen ist etwas Dauerhaftes geblieben. Gleichzeitig haben uns die Erkenntnisse geholfen, das Format weiterzuentwickeln“, sagte die Staatsrätin.

In den Jahren 2016 und 2017 sind in Baden-Württemberg insgesamt 54 Kommunale Flüchtlingsdialoge durchgeführt worden. Daran haben rund 3.400 Menschen teilgenommen, neben ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingen auch Flüchtlingsbeauftragte der Kommunen, Gemeinderäte, IHK, Gewerbevereine, Feuerwehren, Vereine, Gewerkschaften, der Bund, Jobcenter, die Agentur für Arbeit, Volkshochschulen, Wohlfahrtsverbände, Schulen und Jugendgemeinderäte. Jede Kommune hat einen Zuschuss von 4.000 Euro erhalten, das Programm hatte ein Volumen von 160.000 Euro. Der Städtetag Baden-Württemberg und die Führungsakademie Baden-Württemberg waren beratend an den Kommunalen Flüchtlingsdialogen beteiligt.

 

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