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3.8.2017

Aus der schwarzen Null wird ein Gewinn

Grafik: Balkendiagramm Entwicklung der Schulden seit 2004. Grafik: Stadt Ostfildern

Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Ostfildern weist ein Plus von 1,3 Millionen Euro auf. Der Ge-meinderat hat dies überwiegend erfreut zur Kenntnis genommen.

„Statt der erwarteten schwarzen Null konnten wir im vergangenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro erwirtschaften“, erläuterte der Erste Bürgermeister Rainer Lechner dem Gremium. Dies sei durch unerwartet hohe Steuererträge vor allem bei der Gewerbesteuer erwirtschaftet worden, sagte Lechner. Auch die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich überstiegen die Planansätze. Auf der anderen Seite sei für Sach- und Dienstleistungen weniger ausgegeben worden als ursprünglich angenommen. „Und bei den Personalkosten haben wir beinahe eine Punktlandung hingelegt“, sagte Lechner. All das habe letztlich zu dem positiven ordentlichen Ergebnis geführt.

Der Schuldenstand der Stadt betrug am Jahresende insgesamt 12,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 326,33 Euro pro Einwohner ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 leicht gefallen und liege unter dem Landesdurchschnitt. Die liquiden Mittel stiegen von knapp 20 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 27,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr an. „Das liegt an einem verzögerten Mittelabfluss, weil nicht alle vorgesehenen Investitionen verwirklicht worden sind“, sagte Lechner. Deswegen sei man teilweise mit hohen Ermächtigungsresten ins Haushaltsjahr 2017 gegangen. Wesentliche Investitionen waren im vergangenen Jahr das Wohnprojekt in der Nellinger Maybachstraße mit 1,7 Millionen Euro, die Kapitalumlage an den Gymnasialen Schulverband mit 1,7 Millionen Euro, eine Finanzierungsrate für die Kita Waldstraße in Kemnat (1,5 Millionen), und Sanierungsmittel für die Ortskernsanierung Ruit (1,3 Millionen).

„Wir blicken auf einen guten Jahresabschluss, in dem alle Anforderungen des Haushaltsrechts erfüllt worden sind“, fasste Lechner die Zahlen zusammen. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2016 zur Kenntnis.

Die Stellungnahmen der Fraktionen:

„Im Dezember 2015 verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2016 und bestätigte damit die von der Verwaltung unter Hinzuziehung eines Sonderergebnisses so ausgewiesene schwarze Null im Gesamtergebnis“, sagte Werner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Dabei habe die Verwaltung beteuert, dass diese Null kein Zufall sei, da sie zahlreiche Kürzungen und Streichungen vorgenommen habe.

„Dennoch waren Zweifel an diesem Ergebnis angebracht und wir stellten die Frage, ob und wo die Verwaltung Polster eingebaut habe und ob es bei den Einnahmen Spielräume und bei den Ausgaben weitere Einsparpotentiale gebe“, sagte Schmidt.

Der nun vorliegende Jahresabschluss zeige, dass die Fraktion nicht so daneben gelegen habe, da sich doch einige gewichtige Verschiebungen ergeben hätten und dass es sich auch dabei nicht um Zufall gehandelt habe. „So wurde bei den Steuern der Planansatz um 2,9 Millionen Euro überschritten, der Finanzausgleich stieg um rund eine Million Euro und bei den Personalaufwendungen sowie den Sach- und Dienstleistungen konnte sogar insgesamt etwas eingespart werden“, sagte Schmidt. Das damit eigentlich viel bessere Endergebnis werde aber durch die leidlichen höheren Transferaufwendungen gedämpft, denn vorausschauend seien runde vier Millionen Euro Rückstellungen für das Jahr 2018 herausgenommen worden. „Das ist sehr klug.“

Dass dennoch 1,3 Millionen Euro als ordentliches Gewinnergebnis ohne Berücksichtigung des Sonderergebnisses herauskommen, lasse natürlich auch beim Gemeinderat Freude aufkommen. „Und wie wir dem Nachtragsplan 2017, der erstmals dank der gestiegenen Steuerkraftsumme die 100-Millionen-Euro-Grenze überschritten hat, entnehmen können, wird sich diese Erfolgsgeschichte – wenigstens kurzfristig – noch fortsetzen“, und damit werde auch der städtische Schuldenstand etwa gleich bleiben, sagte Schmidt.

Da sich die Verwaltung knapp in der Kommentierung des Ergebnisses halte, wollte auch der Fraktionsvorsitzende über die genannten Fakten hinaus nicht weiter analysieren sondern feststellen, „dass die SPD-Fraktion erleichtert vom Jahresabschluss 2016 Kenntnis nimmt“.

„Die ursprünglichen schwarzen Wolken bei der Einbringung des Haushalts 2016 mit einem Minusergebnis von 2,04 Millionen Euro haben sich bis zum Nachtragshaushalt erfreulich aufgehellt gehabt, denn da sah man bereits eine schwarze Null. Jetzt kann man sagen, scheint die Sonne, das Abrechnungsergebnis mit einem Überschuss von 1,3 Millionen Euro ist zufriedenstellend“, sagte Theo Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Interessant seien dabei folgende Kennzahlen: Die Pro-Kopf- Verschuldung im städtischen Haushalt sei gesunken, der Kostendeckungsgrad bei der Volkshochschule habe sich von 56,2 Prozent im Jahr 2015 auf 63,5 Prozent im Jahr 2016 verbessert. „Dies will unsere Fraktion sehr lobend herausstellen.“ Bei der Musikschule habe es nur eine marginale Veränderung gegeben. Die Bücherei falle allerdings um weitere 2,6 Prozentpunkte zurück. „Mit den weiteren Ergebnissen werden wir uns bei der Aufstellung des Haushalts 2018 beschäftigen und diese werten“, sagte Hartmann.

Der Jahresabschluss 2016 löse allgemeine Zufriedenheit aus, sagte Margarete Schick-Häberle, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Das städtische Konto stehe im Guthaben, „das Gesamtergebnis ist ein schönes Ergebnis“, insbesondere wenn man einen Blick zurück werfe, was für die Stadt im vergangenen Jahr alles verwirklicht worden sei und was die städtischen Mitarbeiter alles geleistet hätten. Der positive Jahresabschluss sei nun eine gute Basis für notwendige Aufgaben und Investitionen in einer sich rasch verändernden Stadt. Dabei zeigten sich auch Bedarfe, die sich aus dem Bevölkerungszuwachs in der Stadt ergeben, wie im Bereich Wohnen und Mobilität, sagte die Fraktionsvorsitzende.

„Wir sollten nun mehr denn je drei Ziele im Blick behalten, den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, das Augenmerk auf Ökologie und Nachhaltigkeit sowie die neue Facette der Mobilität“, sagte Schick-Häberle. Denn die wachsende Bevölkerung gehe einher mit dem Anstieg der Fahrzeuge in der Stadt. „Da brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung für gute Lösungen.“

„Wir hoffen, dass dieser gute Jahresabschluss keine Eintagsfliege bleibt und die Schulden in Zukunft nicht wieder massiv ansteigen“, sagte Norbert Simianer, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Nun gelte es, sich über den guten Jahresabschluss zu freuen und abzuwarten, was die Zukunft mit sich bringe.

„Der Jahresabschluss 2016 bringt eine unerwartete positive Ergebnisverbesserung“, sagte die fraktionslose Stadträtin Jutta Zwaschka (Grüne). Statt dem kalkulierten Verlust von 2,04 Millionen Euro habe im Nachtragsplan 2016 die schwarze Null erzielt werden können. Diese Entwicklung gründe sich auf das positive Sonderergebnis 2016 über plus 3,14 Millionen Euro aus städtischen Grundstücksverkäufen in Gewerbegebieten und dem Grundstück Schillerschule. „Ähnlich positive Ergebnisse können wir in den folgenden Jahren jedoch nicht erwarten, da der Stadt Ostfildern kaum noch derartige Flächen zur Verfügung stehen“, sagte Jutta Zwaschka. Für die Zukunft bedürfe es daher gründlicher Abwägungen hinsichtlich eventueller Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans, hinsichtlich etwaiger Erweiterungen von Gewerbegebieten und dem Erhalt von unbebauten Flächen „mit einem beharrlichen Bestreben hinsichtlich einer Nachverdichtung“.

Die Sicherung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts umfasse die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Erholungsvorsorge und den Schutz von Naturgütern wie Boden, Gewässer, Klima und Luft. Tiefbauinvestitionen von lediglich knapp 7.700 Euro für das Grün an Straßen und zwar den Straßenbäumen sollten erhöht werden, da bedingt durch die klimatischen Veränderungen, insbesondere der Hitze und Trockenheit, die Bäume mehr Pflegemaßnahmen bräuchten als früher. „Beispielhaft sind hier einige Säuleneichen mit Trockenheitsschäden entlang der Landschaftstreppe zu erwähnen“, sagte Zwaschka.

Wichtig sei ebenso, die lokalen Biotopdaten in einem Biotopkataster auf dem aktuellen Stand zu halten, besonders auch Grünflächen hinsichtlich einer Eignung als Verbindung im lokalen Biotopverbund zu evaluieren, zu schützen und dafür ausreichend Finanzmittel einzuplanen und bei Trägern der Bauleitplanung auch auf eine genügende Absicherung der vorhandenen und zu erhaltenden Bäume auf Baustellen, zum Beispiel gegen eine Beschädigung durch Baumaschinen, hinzuweisen und gegebenenfalls zu ahnden. „Andernorts wird dem beispielhaft durch Hinterlegung einer Baumkaution Rechnung getragen“, sagte Jutta Zwaschka. Davon würden notwendige Pflegemaßnahmen oder gar Neupflanzungen bezahlt.

Link öffnet neues FensterGrafik: Entwicklung des Schuldenstandes 

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