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Moderator Bürgerforum


Mitglied seit: 05.04.2007
Wohnort: Nellingen


geschrieben: 05.04.2007 12:09 Uhr
Betreff: Ihre Meinung ist gefragt


Liebe BesucherInnen von www.ostfildern.de, eine Gemeinschaft lebt von der Diskussion; Entwicklung vollzieht sich in allen Bereichen in der Auseinandersetzung vieler Faktoren und Einflüsse. Meinung entsteht durch die Abwägung verschiedener Argumente, durch den Austausch von Pro und Contra - in den eigenen Gedanken oder in einer öffentlichen Debatte. Hier im Bürgerforum Ostfildern geht es um eine öffentliche Debatte, in der Sie Ihre Meinung zu örtlichen Themen veröffentlichen können. Rechnen Sie damit, dass Ihnen geantwortet wird. Und formulieren Sie so, dass Ihrem Anliegen auch wirklich gedient ist - also sachlich, argumentativ. Alle Leser freuen sich auf eine faire Debatte - sicher oft ein Gegeneinander von Positionen, aber bitte immer auch ein Miteinander für unsere Stadt. Ihr Moderator




Wolfgang Kämmerer


Mitglied seit: 27.09.2011
Wohnort: Ruit


geschrieben: 28.09.2011 18:16 Uhr
Betreff: Rückkauf der Versorgungsnetze durch die Stadt


Als Mitglied der Bürgerinitiative 'Pro Stadtwerke Ostfildern' möchte ich gerne die Initiative im Bürgerforum bekannt machen und deren Forderungen vorstellen:

In Kürze laufen die langfristigen Konzessionsverträge mit der EnBW für Strom in ganz Ostfildern und für Gas in Nellingen aus. Für die Neuvergabe über 20 Jahre ist allein der Gemeinderat/OB zuständig. Als Instrument demokratischer Bürgerbeteiligung wollen wir wir – eine Gruppe Ostfilderner Bürger, die sich nach der ATTAC-Veranstaltung im Februar mit OB Bolay zum Thema Stadtwerke zusammengesetzt hat - den Gemeinderat mit konkreten Forderungen aktivieren und unterstützen.

1. Wir treten dafür ein, dass Ostfildern die Versorgungsnetze von der EnBW zurückkauft und auf die unabhängigen, selbstverwalteten „Stadtwerke Ostfildern“ überträgt. Damit ist gesichert, dass die Bürger ortsnah, sicher und kostengünstig mit Energie versorgt werden.

Die Sache rechnet sich: Das Eigenkapital für den Netzkauf wird mit einer garantierten Rendite von 7-9% verzinst. Netzbetrieb und Personal können durch die gesetzlich festgelegte Netzdurchleitungsgebühr finanziert werden, die bislang die EnBW einnimmt - u.a. um Atomkraftwerke zu betreiben. Die Infrastruktur für die Daseinsvorsorge muss wieder unserer Stadt und damit uns Bürgern gehören. Die durch die „Stadtwerke Ostfildern“ erwirtschafteten Ergebnisse sollen unserer Stadt und damit allen Einwohnern zugute kommen.

2. Wir sagen NEIN zu einer gemeinsamen Netzgesellschaft EnBW und NEV, bei der die EnBW durch die Hintertür unsere Region mit Gas und Strom wieder weiterversorgen will.
Wir sagen JA zu einer Kooperation mit benachbarten Städten und Gemeinden, wenn damit - wie aktuell in vielen anderen Städteverbünden - die Energieversorgung wieder in kommunale Eigenregie gelangt.

3. Wir wollen, dass Energie künftig dezentral in kleineren, ökologisch verantwortbaren und ökonomisch sinnvollen Einheiten in Verbrauchernähe erzeugt wird. Damit können Leitungsverluste sowie der Ausbau von kostspieligen Nord-Süd-Trassen vermieden werden. Zusätzlich brauchen wir die hochwirksame Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), welche schon jetzt eine Effizienz bis 92% erreicht. Die schwankende Produktion von Wind- und Solarenergie kann mit intelligent gesteuerten KWK-Anlagen dem aktuellen Bedarf angepasst werden. Wenn die Stadt Ostfildern Anlagen für erneuerbare Energie selbst- oder mitbetreibt bzw. fördert, profitiert zudem das heimische Handwerk wie Wind- und Solaranlagenbauer, Dachdecker, Fassaden- und Heizungsbauer: dies schafft Arbeitsplätze und erhöht die Kaufkraft der Bevölkerung.

4.Schließlich: Ohne kommunales Engagement für erneuerbare Energien und weitere Einsparungen sind nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzziele nicht erreichbar. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik der Stadt Ostfildern muss Ökologie und Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, Verbrauchernähe und Unabhängigkeit gleichermaßen berücksichtigen. Das Verhalten der Kommune ist Vorbild für die Bürger.

Ich berichte kurz von unserer für alle Beteiligten sehr informativen und aufschlussreichen Diskussionsveranstaltung am 21.9.11 im Stadthaus Scharnhauser Park:

Herr Wolfgang Berge (Göppingen) und Herr Dr. Achim Kötzle (Tübingen) haben unter Hinweis auf rd.130 Kommunen in Baden-Württemberg, die inzwischen eigene Stadtwerke für die Energieversorgung haben, das begrenzte Zeitfenster erwähnt, das dem Gemeinderat von Ostfildern für seine angekündigte Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nur noch zur Verfügung steht. Angesichts der Komplexität der zur Entscheidung anstehenden Probleme, sind beide Referenten bereit, ihre langjährigen Erfahrungen dem Gemeinderat und der Verwaltung unserer Stadt in einer internen Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Nach uns vorliegenden Informationen ist durch die Beschlüsse mehrerer Kommunen in jüngster Zeit, die Netze in Eigenregie zu übernehmen, das NEV-Beteiligungsmodell möglicherweise in ein schwieriges Fahrwasser geraten, was seine künftige Wettbewerbsposition anbelangt. Dies könnte u.E. eine Neubewertung notwendig machen.

Unsere Bürgerinitiative „Pro Stadtwerke Ostfildern“ wird ihre Aktivitäten für eine kommunale Energiewirtschaft intensiv fortsetzen, wobei die Rekommunalisierung der zur Neukonzession anstehenden Netze nur der 1. Schritt sein kann.

Wolfgang Kämmerer



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