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24.8.2017

Heilungsverfahren für Parksiedlung Nord-Ost

Grafik: Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost. Illustration: Stadt Ostfildern

Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat über das Bebauungsplanverfahren zur Parksiedlung Nord-Ost geurteilt und der Verwaltung in den meisten Punkten Recht gegeben.

Seit sieben Jahren ist die Verwaltung mit der Planung eines neuen Wohngebiets am Rand der Parksiedlung beschäftigt. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Parksiedlung Nord-Ost“ wurde vom Gemeinderat und den Anwohnern kritisch begleitet. Das neue Wohngebiet verschärfe die Parkplatzsituation und verursache zusätzlichen Straßenlärm, lauteten die Hauptkritikpunkte. Zudem gab es Beschwerden über angebliche Verfahrensfehler der Verwaltung. Ende vergangenen Jahres befasste sich schließlich der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mit Sitz in Mannheim im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit der Sache.

Der Stadtplaner Karl-Josef Jansen stellte dem Gemeinderat in der vergangenen Sitzung die Ergebnisse aus dem Verfahren vor. „In den allermeisten gerügten oder in Frage gestellten Punkten hat der Verwaltungsgerichtshof der Verwaltung Recht gegeben“, fasste Jansen den Gerichtsbeschluss zusammen. Zur erwarteten höheren Lärmbelastung muss die Verwaltung nachbessern, denn eine eindeutige Festsetzung zum so genannten Flüsterasphalt fehlt im Bebauungsplan. Auch die einzelnen Bauabschnitte zur Lärmschutzbebauung hätten nach Ansicht der Richter im Bebauungsplan festgesetzt werden müssen.

Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats wird nun ein so genanntes Heilungsverfahren eingeleitet, im Bebauungsplan sind Verkehrszahlen aktualisiert und eine Hochrechnung auf das Jahr 2030 angestellt, zudem wird einmalig Flüsterasphalt eingebaut. Auch das Monitoring im Artenschutz wird fortgesetzt. Der Bebauungsplan ist erneut öffentlich ausgelegt. Die Verwaltung rechnet mit einem Verfahrensabschluss bis zum Ende dieses Jahres.

Im Einzelnen stellte der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Rügen und Fragestellungen fest, dass ein ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden war. Die Stellungnahmen der Bürger seien insofern vollständig ausgelegt worden, als dass nur die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen waren.

Eine differenzierte Höhenfestsetzung einzelner Baufenster sei berechtigt. Ebenso sei es möglich, die Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen schon im Bebauungsplan aufzunehmen. Zum Thema „offene Stellplätze“ stellten die Richter fest, dass eine Festsetzung von der Verwaltung hinreichend bestimmt worden sei und dabei keine Abwägungsfehler gemacht worden seien. Auch die von der Verwaltung geplanten privaten Flächen vor den Garagen für das Parken seien rechtlich zulässig und umsetzbar. Der Verwaltungsgerichtshof stellte zudem fest, dass es generell keinen Anspruch darauf gebe, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Parkmöglichkeiten zu erhalten und einzurichten. Zudem würden in der Danziger Straße und in einer geplanten Stichstraße öffentliche Parkplätze geschaffen. Und die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze würden auf den Grundstücken selbst hergestellt, fasst Jansen das Urteil aus Mannheim zusammen.

Link öffnet neues FensterIllustration: Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost

 

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