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14.12.2017

Der Gemeinderat hat den städtischen Haushalt 2018 verabschiedet

Foto: Die Halterungen der ehemaligen Körschbrücke. Foto: Wangner

Der Gemeinderat hat den städtischen Haushalt 2018 beschlossen. Zuvor wurde über finanzwirksame Anträge aus den Reihen der Fraktionen abgestimmt.

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats hat das Gremium die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 einschließlich des Stellenplans, der mittelfristigen Finanzplanung samt Investitionsprogramm bis 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke, Hallenbäder und Wohnungsverwaltung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Zuvor war in der Sitzung über die finanzwirksamen Anträge aus den Reihen der Fraktionen nach der Generaldebatte über den städtischen Haushalt entschieden worden.

Die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen und der SPD hatten jeweils – entgegen dem Vorschlag der Verwaltung – einen frühzeitigen Neubau für den baufälligen Steg über die Körsch am CVJM-Grillplatz in Nellingen gefordert. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 75.000 Euro sollten aus frei werdenden Geldern der vermutlich geringeren Kreisumlage als ursprünglich angenommen finanziert werden. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Einem Antrag der Freien Wähler, auf eine Baumaßnahme für einen Radweg am Körschtalviadukt einen Sperrvermerk zu setzen, bis die Planung und Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg gesichert ist, wurde mit großer Mehrheit (vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) zugestimmt. Der Antrag der SPD, für den Jugendtreff L-Quadrat im Scharnhauser Park eine Spülmaschine anzuschaffen, musste nicht mehr beschlossen werden – die Anschaffung erfolgt noch in diesem Jahr.

Der Antrag von Stadtrat Reinhart Sauer, den Gewerbesteuerhebesatz abzusenken, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt (zwei Ja-Stimmen), ebenso der Antrag des parteilosen Stadtrats, die Kinderbetreuungsgebühren für ein Jahr kostenfrei anzubieten (zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen). Vor der Verabschiedung hatten die Fraktionen noch einzelne Punkte eingebracht, die in den kommenden Wochen und Monaten weiter behandelt werden.

 

Ein Brückenschlag: die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen und der SPD

sprachen sich für einen frühzeitigen Neubau des Stegs über die Körsch beim

CVJM-Grillplatz in Nellingen aus. Foto: Wangner

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