http://www.ostfildern.de/Gemeinderat_steht_vor_der_Haushaltsverabschiedung.html
Gemeinderat steht vor der Haushaltsverabschiedung
In der kommenden Sitzung des Gemeinderates Ostfildern am Mittwoch, 17. März, steht die Verabschiedung des städtischen Haushalts im Mittelpunkt. Die öffentliche Sitzung findet im Saal des Stadthauses im Scharnhauser Park statt. Beginn ist um 18 Uhr. Vor der geplanten Verabschiedung nehmen die Fraktionsvorsitzenden in ihrer Rede Stellung zum Haushaltsplanentwurf und bringen dann Anträge aus den Reihen ihrer Fraktion zur Abstimmung ein.
Der Haushaltsplan sieht ordentliche Erträge in Höhe von 56,48 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 68,29 Millionen Euro. Die Verwaltung rechnet mit einem Verlust - als ordentliches Ergebnis ausgezeichnet - in Höhe von 11,81 Millionen Euro. Mit der Verabschiedung des Haushalts werden auch der Stellenplan, der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe festgesetzt.
In der Sitzung soll auch die Satzung über die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in diesem Jahr beschlossen werden. Außerdem wird ein Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion behandelt, wonach an die Leitung des Rewe-Markts in Nellingen appelliert wird, die Bemühungen der örtlichen Alkoholprävention zu unterstützen. Hintergrund: der Markt hat seit November vergangenen Jahres an Werktagen bis 24 Uhr geöffnet. Das seit 1. März geltende Verkaufsverbot für Alkoholika von 22 Uhr an müsse strikt eingehalten werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch die Änderung des Pachtvertrages für das Hallenbad in Kemnat soll in der Sitzung am kommenden Mittwoch erörtert werden.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bebauungspläne "Ob dem Plieninger Weg, erste Änderung", "Vordere und Hintere Hassenäcker, erste Änderung - Teil 1", "Grund, Teil 3" und "Scharnhauser Park - Teil 10/1". Die Bürger Ostfilderns sind zu der Gemeinderatssitzung am 17. März herzlich eingeladen.