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„Wir sind noch nicht über den Berg“
Finanzbürgermeister Rainer Lechner hat im Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Trotz deutlicher Mehreinnahmen ist der Haushalt jedoch noch nicht ausgeglichen.
Die Steuerquellen sprudeln wieder stärker, und dieser Trend ging auch an der Stadt Ostfildern nicht spurlos vorbei. „Das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung sind positiv“, sagte Finanzbürgermeister Rainer Lechner bei der Einbringung des Haushalts der Stadt Ostfildern für das kommende Jahr in der Gemeinderatssitzung. Die Rahmenbedingungen für das kommende Jahr seien daher als „durchaus gut“ zu bewerten.
Allerdings sei vor allzu großer Euphorie zu warnen, denn trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen müsste weiterhin mit einem Defizit gerechnet werden. Das fällt zwar mit etwa 3,1 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet, aber die Stadt sei „noch nicht über den Berg“, betonte Lechner.
Lechners Zurückhaltung resultiert daraus, dass dem respektablen Betrag von etwa 70,8 Millionen Euro, der im kommenden Jahr in der Stadtkasse erwartet wird, etwa 73,9 Millionen Euro gegenüberstehen, die die Stadt im kommenden Jahr ausgeben wird. Ein Schwergewicht auf der Ausgabenseite wird dabei der Etatposten der sogenannten Transferaufwendungen mit etwa 32,2 Millionen Euro sein.
Dahinter verbergen sich Zuschüsse etwa an Kindergartenträger und Vereine sowie Umlagen an andere Gebietskörperschaften. „Bildung und Betreuung stellen im Haushaltsplan weiterhin einen Schwerpunkt dar“, erklärte Lechner. Für Kinder und Jugend wird im kommenden Jahr mit 8,87 Millionen Euro der größte Batzen bereitgestellt. Die Schulen werden mit 5,35 Millionen Euro bedacht, für Bildung und Kultur werden 3,71 Millionen Euro ausgegeben und auch der Sport erhält mit 2,36 Millionen Euro noch eine erkleckliche Summe.
Für Personalkosten werden im kommenden Jahr 23,3 Millionen Euro veranschlagt, etwa 900 000 Euro mehr als im laufenden Haushalt. Dabei sind zu erwartende Tariferhöhungen ebenso einkalkuliert wie zusätzliche Stellen, die der Kinderbetreuung zugutekommen sollen. Die Anhebung des Mindestpersonalschlüssels in der Betreuung ab dem kommenden September und ein eventuell notwendiger Ausbau der Kleinkindbetreuung könnten zukünftig zusätzlich Kosten verursachen.
Ein wichtiger Ausgabenposten sind die Investitionen, die die Stadt Ostfildern im kommenden Jahr angehen möchte. Dabei gebe es „eine deutliche Zunahme“, wobei wiederum Bildung und Betreuung profitieren, wie Lechner konstatierte. So schlägt allein der Neubau des Kindergartens In den Anlagen in Nellingen mit 1,6 Millionen Euro zu Buche. Die Komplettsanierung des Feuerwehrhauses in Kemnat wird mit fast einer Million Euro veranschlagt, die Ortskernsanierungen, die in Ruit und in Scharnhausen angegangen werden sollen, werden etwa 720 000 Euro kosten. Der Gymnasiale Schulverband Ostfildern soll mit etwa 667 000 Euro bedacht werden. „Der Gymnasiale Schulverband wird uns in den nächsten Jahren ein deutlich größeres finanzielles Engagement abverlangen, weil dort ein höherer Unterhaltungs- und Erneuerungsbedarf besteht“, erläuterte Lechner die Summe. Der Haushalt des Jahres 2012 biete trotz mancher Unwägbarkeiten angesichts der europäischen Finanzkrise gute Perspektiven für die Entwicklung Ostfilderns, da sich die Finanzsituation der Stadt dank steigender Steuereinnahmen entspannt habe. „Mein Fazit für den Haushalt 2012 lautet: deutliche Entlastung ja, Entwarnung allerdings nein“, stellte der Finanzbürgermeister fest.